Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 193

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) informiert, dass die Kommission den Bericht einstimmig angenommen habe. Von der finanziellen Seite gesehen, also seitens der Anlegersituation, ist die Performance mit 7,9 Prozent eine sehr gute und durch die Ausfinanzierung kam sehr viel Geld rein und musste angelegt werden. Es ist ein sehr gutes Resultat und das kann hoffentlich im jetzigen Umfeld auch nächstes Jahr noch gesagt werden, auch wenn es schwierig sei wird, das ist allgemein bekannt. Es soll an dieser Stelle den Verantwortlichen Leitern der Pensionskasse der Basellandschaftlichen Pensionskasse für die gute Zusammenarbeit und die Präsentation der Unterlagen gedankt sein.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion dem Geschäftsbericht zustimme und sich den Aussagen des Kommissionspräsidenten anschliessen würden. Auch sei der Pensionskasse für ihre große Arbeit gedankt, speziell Herrn Simeon und Herrn Weiss für die gute Zusammenarbeit mit steter Offenheit und Transparenz.


Mirjam Würth (SP) fügt an, dass die Pensionskasse eine wichtige Arbeit für die Angestellten mache und es daher ganz wichtig und toll sei, dass sie gut arbeite, beziehungsweise einen guten Ertrag erwirtschafte. In dem Sinn sei den Angestellten und den Leitungspersonen der Pensionskasse gedankt.


Dennoch sollte ein Hinweis nicht fehlen-denn man sieht es momentan zum Beispiel in den Schlagzeilen oder am Kursverlust von VW-nämlich der, dass unlauteres Geschäftsgebahren zu ganz grossen Einbussen führen kann. In dem Sinne sollte sich auch die Basellandschaftliche Pensionskasse überlegen, soziale und ökologische Risiken versuchen zu bewirtschaften, respektive auszuschliessen oder zu minimieren mit einem File nachhaltiger Anlagen.


Die SP-Fraktion bedankt sich für die gute Arbeit, die geleistet wurde, eben mit der genannten Anregung, und unterstützt den Geschäftsbericht.


Michael Herrmann (FDP) findet, es sei eine menschliche oder politische Eigenheit, dass wenn es schlecht laufe, viele Worte zu einem Thema verloren werden, doch wenn etwas gut laufe, etwas fast stillschweigend zur Kenntnis genommen werde. So auch bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Es wurden viel Energie und Ressourcen in die ganze Reform investiert mit vielen Sitzungen und vielen Worten. Jetzt, da es gut läuft, und das darf bei diesem herrvorragenden Ergebnis in einem doch schwierigen Umfeld auch gesagt werden, sind die Worte eben etwas kürzer. Nichts desto trotz sei seitens der FDP-Fraktion der Basellandschaftlichen Pensionskasse für das gute Ergebnis und die umsichtige Geschäftsführung gedankt. Die Fraktion stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass sich auch die Grüne/EVP-Fraktion dem Lob an die Pensionskasse anschliessen könne. Verbundes ist dies mit einem Dank an die Leitung und an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Das ist wirklich ein erfreuliches Jahr und es kann nun auch im Landrat durchgeatmet werden und das Thema Pensionskasse kann für den Moment in den Hintergrund rücken, denn wie von Michael Herrmann erwähnt, wurde viel Zeit dafür aufgewendet und Energie investiert.


Rückblickend auf die Pensionskassenreform, respektive auf die damals grösste Sorge, die da war, dass der riesige Geldzufluss, welcher vom Kanton an die Pensionskasse durch die Ausfinanzierung transferiert wird, nicht entsprechend angelegt werden kann. Diese Befürchtung, welche zum Teil auch von der Pensionskasse selber geäussert wurde, hat sich nicht bewahrheitet. Entsprechend ein grosser Dank der Pensionskasse. Nicht vergessen werden sollte jedoch auch, dass das gesamtwirtschaftliche Umfeld für die Pensionskasse viel schwieriger werden wird in den kommenden Jahren, denn das Tiefzins Deflationsszenario ist für die Pensionskasse eine ungünstige Voraussetzung und es kann kaum erwartet werden, dass in den nächsten Jahren mit ähnlich erfolgreichen Anlageerträgen gerechnet werden kann wie in diesem Jahr.


Felix Keller (CVP) gibt bekannt, dass sich auch die CVP/BDP-Fraktion den Vorrednern anschliessen und der Pensionskasse, die eine sehr gute Arbeit geleistet habe, ein grosses Dankeschön aussprechen wolle. Positiv ist auch anzumerken, dass der ganze Reformprozess reibungslos abgelaufen ist und es diesbezüglich wirklich nichts Negatives zu hören gab. Die Fraktion nimmt den Bericht sehr wohlwollend zur Kenntnis und, wie bereits Klaus Kirchmayr dies erwähnt hat, wird auch sie die Weiterentwicklung sehr gespannt weiterverfolgen und schauen, wie sich die Pensionskassengelder weiterentwickeln.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Geschäftsbericht 2014 der Basellandschaftlichen Pensionskasse wird stillschweigend genehmigt.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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