Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 250

Klaus Kirchmayr (Grüne) beantragt die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.


Der Landratspräsident frage immer, ob man mit den Antworten zufrieden sei, so Klaus Kirchmayr (Grüne). In diesem Fall wurden alle Fragen mit «Ich weiss es nicht» beantwortet. Insofern kann der Votant nicht zufrieden sein.


Der Votant hat sich die Mühe gemacht, eine Umfrage bei ihm bekannten Anwälten und Richtern zu machen - konkret bei vier Personen. Das ist nicht sehr repräsentativ. Es hat sich bestätigt, dass Fristverlängerungen Standardprozeduren in Gerichtsfällen sind. In deutlich über 50 Prozent der Fälle wird mindestens eine Fristverlängerung verlangt. Evtl. können die hier anwesenden Anwälte den Votanten eines Besseren belehren. Das ist jeweils ein Schriftwechsel, welcher zwischen den Parteien erfolgt.


Aus den Antworten kann geschlossen werden, dass offenbar noch nicht zu den Gerichten durchgedrungen ist, dass Zeit Geld ist.


Die Fristverlängerung hat sich in verschiedensten Fällen auch als Prozesstaktik erwiesen. Sehr oft ist das Verzögern von Prozessen ein Mittel, Fakten, die durch die Realität geschaffen werden, Fakten werden zu lassen. Das ist auch aus justizpolitischen Gründen nicht sinnvoll. Der Votant ist ganz klar nicht zufrieden. Es ist eine Möglichkeit zu sparen. Zweitens ist es eine Möglichst schnelle Urteile zu erhalten. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass schnelle Urteile die qualitativ besseren sind. Gerade die Kantone Graubünden und Aargau haben entsprechende Untersuchungen publiziert. Hier besteht deutliches Verbesserungspotential bei der Baselbieter Justiz. Der Votant behält sich vor, entsprechende Vorstösse einzureichen.


Andreas Dürr (FDP) fühlte sich von Klaus Kirchmayr angesprochen. Es handelt sich um ein vielschichtiges Thema.


Zu den Anwälten: Als Anwalt neigt man dazu, Fristerstreckungen zu verlangen. Dies meistens aufgrund der eigenen Überlastung bzw. weil ein wahnsinniger Pendenzenberg mitgeschleppt wird. Zudem erhält man vom Gericht immer Fristen. Als Anwalt muss man alles stehen und liegen lassen. Und dann geht lange nichts. Ewig geht nichts mehr! Dann kommt wieder mal etwas. Man befindet sich in gewisser Weise in einem Hamsterrad.


Zweitens: Recht haben ist das eine, Recht bekommen das andere. Teilweise ist die Fristerstreckung tatsächlich eine taktische Massnahme, welche alle Parteien haben. In diese taktische Massnahme wird Klaus Kirchmayr mit seinen Vorstössen nicht eingreifen können.


Drittens: Schöner wäre es, wenn die Urteile schneller gefällt werden. Eine Beschleunigung der Justiz würde etwas kosten. Der Justiz muss Sorge getragen werden. Sie muss die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn das Recht durchgesetzt werden kann. Recht kann nur durchgesetzt werden, wenn die Fristen eingehalten werden können. Deshalb braucht es eine gut ausgebaute Justiz.


Sicherlich besteht auch noch ein wenig Arbeitspotential an den einzelnen Gerichten - dies als kleiner Seitenhieb gegen die Rechtsprechung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist zu hundert Prozent mit Andreas Dürr einig, dass es störend sei, wenn der Staat sehr oft Fristen setze und sich selbst nicht gerne zu Fristen verpflichten lasse. Allerdings ist sich der Votant nicht sicher, dass es zwangsweise mehr kosten muss, wenn weniger Fristverlängerungen erteilt werden. Grundsätzlich produziert eine Fristverlängerung auf beiden Seiten einen gewissen Arbeitsaufwand. Der Votant ist überzeugt, dass sich mit weniger Fristverlängerungen und damit einhergehenden tieferen Kosten die Qualität halten lasse. Das Thema muss angegangen werden.


://: Damit ist die Interpellation 2015/228 erledigt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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