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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 246

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) beantragt die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) macht es kurz. Es besteht eine grundsätzliche Differenz in dieser Frage. Die Fachkommission macht eine hochqualifizierte Arbeit. Die Fachkommission soll weiterarbeiten. Die Kommission konnte in der Vergangenheit Mängel aufzeigen, bei denen es wichtig war, dass sie aufgezeigt wurden. Damit könnten die Mängel behoben werden.


Es besteht der Eindruck, dass die Fachkommission geschwächt und deren Zusammensetzung geändert werden soll. Das zeigt auch die Vorlage, welche vor 14 Tagen in die Vernehmlassung ging. Darin sind einige ungute Punkte enthalten.


Der Votant wünscht sich für den Kanton ein anderes System. In diesem System soll es Aufsichten geben. Da gehört auch eine GPK dazu. Auch die Fachkommission gehört dazu. Die Staatanwaltschaft soll als tragende Institution des Kantons von Fachexperten überprüft werden.


Das Pingpong zwischen Regierungsrat Isaac Reber und einigen Parlamentariern ist immer das gleiche: Es wird versucht aufzuzeigen, dass die Fachkommission gute Arbeit leistet. Der Regierungsrat stellt gleichzeitig deren Notwendigkeit in Frage.


Alle haben festgestellt, dass Jürg Wiedemann immer wieder ein Hobby pflege, so Hanspeter Weibel (SVP). Auch die Fachkommission ist ein Hobby.


An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es Berichte der GPK gab, welche der Landrat überwiesen hat. Diese betreffen auch die Fachkommission. Der Regierungsrat macht nichts anderes, als Vorschläge auszuarbeiten, die den Empfehlungen der GPK, welche vom Landrat überwiesen wurden, entsprechen. Auch die zuständige Kommission hat sich mit den Vorschlägen auseinandergesetzt. Es gibt eine Vorlage dazu.


Es wäre angemessen, Kollega Wiedemann, wenn nun abgewartet würde, was da kommt. Das Geschäft wird im Landrat traktandiert. Dann kann Jürg Wiedemann wieder seinem Hobby nachgehen.


Der Votant ist nicht der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft fehlerfrei arbeitet. Sie wird regelmässig überprüft. Andererseits wurde aufgezeigt, wo Probleme in dieser Fachkommission bestehen. Es ist deshalb richtig, dass nun diese Vorlage kommt. Es bringt nichts, wenn Jürg Wiedemann immer wieder seine persönliche Meinung dazu Kund tut. Dieser stehen demokratische Entscheide des Landrates gegenüber.


://: Damit ist die Interpellation 2015/180 erledigt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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