Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 244

Georges Thüring (SVP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich für die schriftliche Antwort des Regierungsrates. In der Antwort wird gesagt, dass der Betrieb von Containern billiger sei. Weshalb wird dann ein solch teures Gefängnis als Reserve erhalten? Weshalb wurde und wird derart viel Geld in Renovation und Unterhalt investiert? Offenbar hat der Kanton trotzdem genug Geld. Der Regierungsrat sollte sich entscheiden, ob es das Gefängnis braucht oder ob es einem anderen Zweck zugeführt werden kann.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) weist darauf hin, dass die Gefängnisplätze in der Schweiz rar seien. Das Gefängnis wird genutzt. Die Investitionen werden amortisiert. Das ist auch richtig so.


Die Container sind günstiger, allerdings handelt es sich dabei immer um eine Behelfslösung. Das Gefängnis in Laufen wurde wieder in Betrieb genommen, weil Gefängnisplätze benötigt wurden. Niemand will, dass Personen nicht in Haft genommen werden können, weil die Gefängnisplätze fehlen. Im Moment ist es nicht möglich bestehende, betriebsfähige Gefängnisplätze zu schliessen.


Obwohl die Situation mit dem Gefängnis in Muttenz heute besser ist, sind die Kantone weiterhin auf einander angewiesen. Kein Kanton hat alle Gefängnisplatzarten, die er braucht, um den eigenen Bedarf abzudecken. Wird irgendwo eine Gruppe von 5-7 Leuten angehalten, ist jeder Kanton sofort ausgeschossen, weil diese Personen verteilt werden müssen.


Das investierte Geld wird mit der Nutzung in Wert gesetzt. Selbstverständlich würde nichts betrieben, was nicht genutzt wird.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich für die Ausführungen. Den Laufentalern muss nicht weisgemacht werden, wie viel das Gefängnis offen war. Es ist bekannt, wie lange es geschlossen war. Das Gefängnis musste mit viel Geld renoviert werden, damit es wieder aufgehen konnte. Wenn sich der Kanton leisten kann, ein solches Gefängnis bereit zu halten, evtl. für ausserkantonale Insassen, dann geht es dem Kanton gleichwohl gut. Dann muss an andern Orten nicht gespart werden.


://: Die Interpellation 2015/086 ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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