Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung die erste Lesung zur Änderung des Bildungsgesetzes abgeschlossen habe.

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) ruft in Erinnerung, dass die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission diesem Gesetzesentwurf mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt habe und empfehle, die Motion von Rolf Richterich abzuschreiben und das Postulat von Caroline Mall zu überweisen und abzuschreiben.

Paul R. Hofer (FDP) erklärt, dass die drei Enthaltungen, wie bereits vor einer Woche gehört, von der FDP-Fraktion kämen. Der Grund ist, dass solche Anstellungen, im vorliegenden Fall die einer Schulleiterin oder eines Schulleiter, immer sehr sensible Angelegenheiten sind. Alle beteiligten Personen, seien dies nun Lehrervetreter oder Schülervertreter oder Vertreter aus dem Kollegium der Leiter, könnten, wenn diese zu viel Einfluss haben, mögliche Kandidaten abschrecken. Darum sollte sich die Einflussnahme auf die Profilerstellung beschränken. Trotzdem stimmt die FDP-Fraktion dem Geschäft zu.

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- Zweite Lesung Bildungsgesetz

Keine Wortmeldung .

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- Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

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- Schlussabstimmung

://: Mit 76:1 Stimmen wird die Änderung des Bildungsgesetzes beschlossen. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]

://: Das Postulat 2013/455 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.

://: Die Motion 2010/383 wird abgeschrieben.

> Gesetzestext

Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei