Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 241

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) beantragt die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) nimmt es vorweg: Der Votant kann nicht beurteilen, ob die KESB eine gute oder eine schlechte Arbeit macht. Festgestellt werden kann jedoch, dass die KESB in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen ist. Es handelt sich um ein sehr sensibles, emotionales Thema. Es stellt sich die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, wie die KESB entlastet und wie festgestellt werden kann, ob die KESB eine gute Arbeit macht oder nicht. Momentan obliegt die Aufsicht dem Regierungsrat. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es eine Fachkommission. Es ist bekannt, was diese bewegen konnte. Es stellt sich die Frage, ob bei der KESB nicht ein analoges System wie bei der Staatsanwaltschaft eingeführt werden könnte.


Der Regierungsrat hat in seiner Antwort angedeutet, dass so etwas geprüft werden soll bzw. so etwas möglich ist. Der Votant wünscht, dass der Regierungsrat noch etwas genauer sagen würde, wie genau er sich dies vorstellen könnte und bis wann eine solche Änderung des Aufsichtssystems möglich wäre.


Hanspeter Weibel (SVP) weist darauf hin, dass es bereits eine Lösung gebe. Die Aufsicht über die KESB hat der Regierungsrat. Die Oberaufsicht obliegt der GPK.


Parallelen dazu bestehen mit dem Nachrichtendienst. Dort obliegt die Aufsicht ebenfalls dem Regierungsrat. Die GPK als Oberaufsichtskommission prüft jeweils, inwieweit die Aufsicht durch den Regierungsrat wahrgenommen wird.


Die GPK wird in nächster Zeit das Gespräch mit Regierungsrat Isaac Reber suchen, um zu schauen, wie er seine Aufsichtspflicht in Bezug auf die KESB wahrnimmt. Dazu gilt es noch einige Fragen zu klären. Grundsätzlich ist es so, dass der Regierungsrat in seiner Aufsichtsfunktion Einsicht in die Akten bekommen muss. Die GPK wird prüfen, inwieweit und wie seriös er dies getan hat.


Das grosse Problem ist, dass sehr viele Leute an die Medien gelangen und ihre Geschichte erzählen. Die KESB-Behörden können und dürfen jedoch aufgrund des Datenschutzes nicht darauf antworten. Das führt zu einem einseitigen Bild. Es gäbe noch ein paar andere Beispiele für einseitige Bilder.


Es ist in der Tat wichtig, dass Aufsicht und Oberaufsicht seriös ausgeübt werden. Allerdings braucht es dazu einen gewissen zeitlichen Vorlauf.


Markus Dudler (CVP) erklärt, er sei in der GPK Arlesheim tätig. Es gehört auch zu den Aufgaben der kommunalen GPK, die KESB zu überprüfen, soweit dies aufgrund des Datenschutzes möglich ist.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) will Hanspeter Weibel nicht zu nahe treten. Der Votant geht nicht davon aus, dass sich Hanspeter Weibel als Politiker gleichsetzen möchte mit den Mitgliedern in einer Fachkommission. Das sind Personen, die tagtäglich nichts anderes tun, die ins Metier eingearbeitet sind. Diese arbeiten auf einem sehr hohen Niveau. Es ist bekannt, welche Mängel diese Fachkommission aufzeigen konnte.


Die GPK leistet die Arbeit, wie sie für eine Kommission des Landrates möglich ist. Wird von einer Fachkommission gesprochen, wird dabei an explizit spezialisierte Personen gedacht, welche die Aufsicht wahrnehmen sollen. Diese würden nach Überzeugung des Votanten wesentlich mehr finden als eine Kommission des Landrates.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt einleitend fest, es sei immer schwierig, wenn man einen Lehrer belehren wolle.


Es gibt in diesem Verfahren auch das Beschwerdeverfahren. Wenn jemand mit einem Entscheid der KESB nicht einverstanden ist, besteht eine Beschwerdemöglichkeit. Solche Beschwerden werden von Fachleuten beurteilt. Zur Überprüfung, ob Abläufe gesetzeskonform ablaufen und ob die richtigen Personen angehört werden etc., braucht es keine spezielle Ausbildung. Abgesehen davon gibt es in der GPK 15 Personen mit unterschiedlichen Fähigkeiten. Es braucht keine weitere Kommission.


Andi Trüssel (SVP) möchte der GPK einen Zusatzauftrag erteilen: Die GPK sollte überprüfen, ob die Qualität mit den höheren Kosten auch gestiegen sei. Die Gemeinde Frenkendorf bezahlte früher CHF 30'000 bis 40'000. Heute bezahlt die Gemeinde zwischen CHF 180'000 bis 200'000 bei einer gleichbleibenden Anzahl Fälle.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte nicht viel hinzufügen. Es ist wichtig, dass im Landrat nicht falsche Vorstellungen bestehen.


Wenn jemand mit einem Entscheid nicht einverstanden ist, obliegt es dem Gericht zu prüfen, ob der Entscheid materiell richtig war.


Die administrative Aufsicht liegt bei der SID. Die SID darf einen Entscheid weder verändern noch kassieren. Das wurde vom Gesetzgeber so festgelegt: Das Gericht ist die Instanz, welche die Entscheide überprüft. Mit anderen Worten: Die SID vollzieht eine administrative Aufsicht.


Das Vormundschaftsamt wurde als Folge der Übertragung der Aufgabe an die Gemeinden aufgehoben. Damit einherging auch der entsprechende Geldtransfer. Auch die Amtsvormunde gibt es nicht mehr. Diese wurden aufgehoben. Allerdings bestehen weiterhin Ressourcen von Leuten, die kompetent und fachkundig sind, um die Aufsichtsaufgabe wahrnehmen zu können.


Mit der Aufsicht müssen Erfahrungen gesammelt werden. Der Votant erinnert an die Landratsdebatte zur Vorlage und an die Haltungen der Gemeinden. Die heutige Situation entspricht nicht dem Wunsch der Träger. Es war damals auch nicht der Wunsch des Parlamentes. Man hat sich immer für eine zurückhaltende Aufsicht ausgesprochen. Es ist jedoch notwendig und wichtig, dass Aufsicht stattfindet. Sollte der Regierungsrat feststellen, dass Veränderung angezeigt sind, wird er diese dem Landrat beantragen.


Der Votant weist darauf hin, dass auch im Vorgängermodell mit den Vormundschaftsbehörden Fehler nicht ausgeschlossen gewesen seien. Das wissen alle in diesem Saal. Man muss ehrlich sein. Wo es etwas zu verbessern gibt, muss kritisch hingeschaut werden. Es besteht sicherlich noch Verbesserungspotential. Es ist auch nicht so, dass alle KESB gleich funktionieren. Es gehört auch zu den Aufgaben der KESB, voneinander zu lernen. Es handelt sich um eine wichtige und sehr empfindliche Aufgabe, die möglichst gut wahrgenommen werden muss. Diese Verantwortung tragen der Kanton und die Gemeinden gemeinsam.


Marianne Hollinger (FDP) möchte kurz anmerken: Es wurde recht locker gesagt, dass gegen die Entscheide Einsprache erhoben werden könne. Das ist so.


Wenn Eltern das Sorgerecht weggenommen wird, passiert dies meistens in einer schlechten Situation. Das ist der Super-Gau. Solche Entscheide sollten so gut wie möglich abgestützt werden. Aus diesem Grund sollte das Postulat wenn möglich mit einem Lösungsansatz beantwortet werden, wie die Gemeinden mit ihrem Wissen einbezogen werden können. Das ist sehr dringlich.


://: Damit ist die Interpellation 2015/104 erledigt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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