Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 239

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bedankt er sich vorweg für die Antworten der Regierung. Er habe mit seiner Interpellation auf den Bericht der entsprechenden Fachkommission reagiert, die gewisse Mängel bei der Staatsanwaltschaft aufgedeckt hat. Die Interpellation soll nicht als Eingriff in die Judikative verstanden werde.


Tatsache ist, dass die Regierung die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft hat. Der Antwort konnte Hans-Jürgen Ringgenberg entnehmen, dass aufgrund der Anträge und Empfehlungen der Fachkommission entsprechende regierungsrätliche Aufträge von Seiten Sicherheitsdirektion eingeflossen sind. Über den aktuellen Stand der Dinge ist der Interpellant nicht informiert. Hierzu wird allenfalls ein nächster Bericht der Fachkommission mehr aussagen können.


Zu Frage 3 betreffend Aufstockung des Grenzwachtkorps wurden auf Bundesebene gewisse Entscheidungen gefällt. Kann Regierungsrat Isaac Reber etwas über den aktuellen Stand der Dinge aussagen? Der letzte Schritt dazu fand bekanntlich im Oktober 2014 statt.


Bezüglich Geldstrafen hält die regierungsrätliche Antwort fest, dass das Strafgesetzbuch (StGB) betreffend Sanktionenrecht in Revision ist. Wie ist der dortige Stand der Dinge?


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


* * * * *


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) beantwortet die erste Frage betreffend Grenzwache wie folgt: Sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kanton Basel-Stadt haben zu diesem Thema eine Standesinitiative eingereicht. Das Geschäft wird zurzeit in Bern behandelt. Andreas Dürr und der Votant waren vor einer Woche in Bern und konnten bei dieser Gelegenheit ihren Standpunkt vertreten. Erfreulich ist, dass auch die ständerätliche Sicherheitskommission klar anerkannt hat, dass ein dringender Aufstockungsbedarf gegeben ist. Inhaltlich besteht Einigkeit. Allerdings hat die ständerätliche Kommission die Standesinitiative mit 6:4 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Argument war, dass der Grenzwache nicht vorgeben werden solle, wo sie ihr Personal einzusetzen habe. Der Votant kann die Argumentation teilweise nachvollziehen. Wenn wirklich effizient gearbeitet werden soll, muss das Personal dort eingesetzt werden, wo es am wichtigsten, am dringlichsten und am erfolgsversprechendsten ist. Die Forderung nach einer Aufstockung in der Region Nordwestschweiz, im Grenzwachkorps I hatte den Hintergrund, dass der Kanton Basel-Landschaft der belegbaren Überzeugung war, dass die Region in der Vergangenheit nicht in dem Masse berücksichtigt wurde, wie dies die Sachlage erfordert hätte.


Das Geschäft ist nach wie vor pendent. Der Kanton Basel-Stadt wird in der Finanzkommission angehört werden. Es wird sich zeigen, wie das Geschäft im Ständerat aufgenommen wird. Man wird aber sicherlich nach Möglichkeit versuchen, Einfluss zu nehmen.


Wenn die Aufstockung beschlossen ist, wird es einen Moment dauern, bis die Leute effektiv vor Ort sind. Das Personal muss rekrutiert und ausgebildet werden. Das braucht eine gewisse Vorlaufzeit. Die Dringlichkeit ist trotzdem gegeben. Das zusätzliche Personal wird auch in zwei bis drei Jahren dringend sein. Deshalb ist wichtig, dass nun gehandelt wird.


Zur zweiten Fragen bezüglich der Änderung des Sanktionenrechts: Das ist mittlerweile eine epische Geschichte. Der Votant weiss nicht, ob das Geschäft bereits abgeschlossen ist. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich in der Vernehmlassung dezidiert für eine Abschaffung des Vorranges der Geldstrafe vor der Haftstrafe ausgesprochen. Aus Sicht des Regierungsrates ist dieses Prinzip als Grundprinzip nicht richtig. Der Regierungsrat hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die bedingte Geldstrafe wieder abgeschafft wird. Der Stand wird nachgefragt und das Resultat der Abklärung Hans-Jürgen Ringgenberg übermittelt.


://: Damit ist die Interpellation 2015/007 erledigt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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