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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 233

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Mit der Haltung, die den Antworten zu entnehmen ist, sei er nicht ganz einverstanden. Dies erläutert er an folgendem Beispiel: Wenn die IWB, die das Trinkwasser der Hardwasser AG untersucht, die Bestimmungsgrenze von 1 Nanogramm (ng) auf 100 ng verschlechtert, so stellt sich ihm ein grosses Fragezeichen. Denn normalerweise wird man immer genauer und immer besser, bei der IWB ging es aber immer schlechter. Und dies ist nicht der einzige Vorstoss zu dem Thema. Es ist bedenklich, wenn im Laufe der Debatte heraus kommt, dass die IWB falsche Aussagen macht.


Problematisch ist es insbesondere dann, wenn das Bundesamt für Gesundheit zwischen 2009 und 2013 die Bestimmungsgrenze auf 75 ng pro Liter festlegt - und nicht 100 ng. Also liegt man deutlich zu hoch. Dies ist schlicht nicht zulässig. Kommt hinzu, dass bei den Screening-Methoden die Fehlerquote bei 50 % liegt. Somit wäre das absolute Minimum eine Bestimmungsgrenze von 37 ng. Nun kann man natürlich einwenden, die IWB liege auf Stadtbasler Boden. Es ist richtig, dass die BL-Regierung gegenüber der IWB keine Weisungsbefugnis hat. Trotz allem wünscht sich Jürg Wiedemann ein aktiveres Vorgehen, ein stärkeres Insistieren, damit wenigstens die Bundesregelungen eingehalten werden.


Insgesamt stellt Jürg Wiedemann als 'Urgrüner' fest, dass die Chemiefirmen mit Samthandschuhen angefasst werden; dies gilt auch für die letzten zehn Jahre unter den vorangehenden Regierungen. Einerseits sind diese Firmen zwar ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Es muss mit ihnen verhandelt werden und Kooperation ist notwendig. Andererseits geht es aber um das Trinkwasser von über 200'000 Menschen in der Region. Hierbei darf auch mit den Chemiefirmen etwas härter verhandelt werden, ebenso wie mit der IWB.


Andi Trüssel (SVP) widerspricht der Aussage, dass die Chemie oder Pharma mit Samthandschuhen angefasst werde, vehement. Er selbst fungiert als externer Projektleiter für die Entsorgung von Lindan auf französischer Seite, welche eine Viertelmilliarde kostet; und dies freiwillig, betont er. Sein Eindruck ist nicht, dass das Amt für Umweltschutz und das Lufthygieneamt, welche von Schweizer Seite aus die Entsorgung begutachten, bemessen und 'beschnüffeln', mit Samthandschuhen vorgehen. Allein die selbst bezahlten Messungen kosten Millionen. Um sich ein Bild von den immer wieder 'herumgeisternden' Nanogramm machen zu können, fügt Andi Trüssel folgendes Beispiel an: Man stelle sich ein Bassin von 50 x 20 Metern mit einer Tiefe von 2 Metern vor. Wirft man einen halben Würfelzucker hinein, so ergibt dies pro Liter 1 ng Zucker. Wirft man ins selbe Becken 50 Würfelzucker, so ist man bei 100 ng Zuckergehalt. Hier gilt es, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Ist es wirklich richtig, bis auf eine Genauigkeit von 1 ng oder noch tiefer zu screenen?


Laut Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) trifft das vorgeführte Beispiel nicht den wesentlichen Punkt. Entscheidend ist, dass das Bundesamt für Gesundheit Toleranzwerte vorgibt. Die Kantone sollten diese einhalten. Wenigstens die minimalen, vom Bund vorgegebenen Bedingungen müssen konsequent eingehalten werden. Klammerbemerkung: In der Zwischenzeit wurde der Grenzwert wieder auf 100 ng hinauf gesetzt, was aber immer noch bedeutet, dass ab 50 ng gemessen werden müsste.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt voran, sie sei zwar keine ausgewiesene Screening-Expertin. In ihrer Zeit als amtierende Baudirektorin ist ihr aber klar geworden, dass sich die BUD und Landrat Wiedemann in diesem Punkt nie einig werden. Egal, welche Antwort von der BUD kommt, Jürg Wiedemann ist nicht einverstanden. Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, die BUD würde die Gesetze und Vorschriften nicht einhalten, konnte noch nie bewiesen werden. Im Gegenteil, die BUD hält sich an die Vorschriften, das Screening wird mit der nötigen Sorgfalt überwacht. Selbstverständlich wird dort eingegriffen, wo etwas nicht stimmt.


://: Damit ist die Interpellation 2015/103 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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