Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 232

Roman Klauser (SVP) bedankt sich für die umfassende regierungsrätliche Antwort und gibt eine kurze Erklärung ab: Mit der Interpellation werden auch gewisse Fragen finanzieller - und nicht nur lärmtechnischer - Natur gestellt. Auch wurde gefragt, ob je irgend etwas von den auf die Flüge erhobenen Gebühren zurück geflossen sei. In der regierungsrätlichen Antwort heisst es, dass u.a. Gebühren auf Flüge erhoben werden, die ausserhalb der normalen Flugzeiten erfolgen und dass die Einnahmen aus der Lärmgebühr vollumfänglich für Schallschutzmassnahmen verwendet werden. Gewinnausschüttungen wurden in der Vergangenheit noch nie vorgenommen. An folgendem Satz, der zu den vorangehenden Voten passt, stört sich Roman Klauser besonders: «Das AIP France (französische Luftfahrtbehörde) hat aber nie eine Limitierung der Anzahl Direktstarts vorgeschrieben». Das heisst, die Franzosen können die Abflüge gestalten, wie und wo sie wollen, und die Region Basel hat keine Chance, irgendwie zu intervenieren.


://: Damit ist die Interpellation 2015/230 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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