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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 231

Felix Keller (CVP) beantragt Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Felix Keller (CVP) führt aus, dass die Einreichung der Interpellation schon eine Weile zurück liege, ebenso wie die relativ speditive Beantwortung durch die Regierung. Nun hat sich brandaktuell aber einiges geändert am Flughafen. Trotzdem zeigt die Beantwortung der Fragen ein wenig auf, wo die Problematik liegt. Positiv zu werten ist, dass der Regierungsrat die Lockerung der LSV ablehnend beurteilt (falscher Ansatz). Es wird aber klar, dass vor allem im Gebiet Kleinfeld in Allschwil zwischen 22 und 23  Uhr die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Dies ist ein Alarmzeichen. Handlungsbedarf ist angesagt. Vor allem aus Allschwiler Sicht wird verständlicherweise Druck gemacht, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, damit ein Schlafengehen schon um 22 Uhr möglich ist und nicht erst um 23 Uhr.


Einerseits hat nun der Flughafen mit dem Fabec eine neue Dynamik erhalten und andererseits schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf Frage 1, dass der Verwaltungsrat «in zeitlicher Hinsicht zunächst die Thematik der Risikoanalyse behandeln» möchte. Daher die Frage an Regierungsrätin Sabine Pegoraro: Wie weit ist die Risikoanalyse und welches sind die konkreten Auswirkungen von Fabec?


Rahel Bänziger (Grüne) entnimmt der Antwort des Regierungsrates auf Frage 1, dass «die Frage der Betriebszeitenregelung angegangen und dafür eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Betriebszeitenänderungen am Flughafen in Auftrag gegeben» werde. Sie macht beliebt, zusätzlich zu der Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen auch eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen, die eine solche Betriebszeitenerweiterung nach sich zieht, in Arbeit zu geben. Damit könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen den gesundheitlichen gegenüber gestellt und dann entschieden werden, ob insgesamt das Risiko tragbar ist.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hält fest, dass seit Beantwortung der Interpellation tatsächlich einiges in Bewegung gekommen sei. Der schon lange gestellte Auftrag des Landrates betreffend Aktualisierung der Risikoanalyse wurde von ihr selbst im Verwaltungsrat des EAP eingebracht. Die Analyse ist in Arbeit und wird in etwa ein bis zwei Jahren vorliegen. Man sei sozusagen von dem Entscheid Fabec überrollt worden. Damit werden die internationalen Luftlinien anders geregelt, was am EAP zu mehr Direktstarts führt. Die Regierungen Basel-Stadt und Baselland waren beide sehr empört über das Vorgehen. Zuerst war unklar, ob es überhaupt eine Neuregelung gibt, und schliesslich wurde man mit dem Entscheid konfrontiert, ohne dass die Regierungen BS und BL miteinbezogen waren. Sowohl Regierungsrat Christoph Brutschin wie auch Sabine Pegoraro haben bei Bundesrätin Doris Leuthard ohne Erfolg interveniert und mussten sich die entsprechenden Informationen mühsam beim neuen Flughafendirektor (ehemals Vizedirektor des Bazl) selbst beschaffen. So geht es nicht. Die beiden Regierungen werden sich intensiv dafür einsetzen, dass der EAP in der Vereinbarung darauf hinwirkt, eine Senkung der Direktstarts auf ein Minimum zu erreichen. Wenig zuversichtlich stimmt die Regierungsrätin allerdings, dass auch in Genf das Flugregime ändert. Dort sind bekanntlich etwas mehr Direktstarts auf französischem Gebiet vorgesehen. Es steht zu befürchten, dass nun in Bezug auf Basel-Mulhouse von französischer Seite darauf hingewirkt wird, die Schweizer Seite etwas mehr zu belasten. Ein solcher Kuhhandel geht ihres Erachtens aber nicht an. Die beiden Regierungen verlangen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesrätin Leuthard und ans Bazl die Beantwortung ihrer Fragen und eine für die Region Basel verträgliche Umsetzung von Fabec.


Betreffend Wirtschaftlichkeit wird die Risikoanalyse einige Aufschlüsse geben können. Den Wunsch nach einer Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen wird die Regierungsrätin im Verwaltungsrat einbringen. Allerdings wird dieses Anliegen kaum auf große Zustimmung stossen und höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt sein. Im Rahmen der Risikoanalyse werden aber einige Aussagen zu diesem Aspekt enthalten sein.


://: Damit ist die Interpellation 2015/027 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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