Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 230

Christine Koch (SP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Christine Koch (SP) hat folgende Zusatzfragen: Warum ist die SIA-Norm 500 beim hindernisfreien Bauen im Kanton Baselland nicht als gesetzliche Norm verankert? Warum gibt es innerhalb der Verwaltung keine Fachstelle für hindernisfreies Bauen? Wenn es die ProCap macht, wird sie dafür bezahlt? Wird sie aber nicht bezahlt, so wird sie wohl kaum ihr Know-How gross zur Verfügung stellen können. In der regierungsrätlichen Antwort heisst es, der Kanton habe eigene Fachleute mit dem technischen Know-How. Haben diese dann einfach ein 'Kürsli' besucht? Die Landrätin macht sich ein wenig Sorgen angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklungen in den nächsten 10 bis 30 Jahren. Ihres Erachtens besteht Handlungsbedarf.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) zu Frage 1: Die SIA-Normen sind keine Gesetzesnormen, sondern Empfehlungen des schweizerischen Ingenieur- und Architektenverbandes, die sich ihrerseits auf die geltenden Gesetzesregelungen abstützen. Wenn sich der Bauherr auf die SIA-Normen abstützt, so hält er sich an die Regeln der Baukunst.


Zum Thema Fachstelle gab es schon einen Vorstoss von Georges Thüring, und Landrätin Hollinger hat einen entsprechenden Vorstoss betreffend 'Fachstellenitis' eingereicht, erinnert die Baudirektorin. - Die Experten des Kantons werden für die Ansprüche des behindertengerechten Bauens in Weiterbildungen geschult. Im Zuge des Vorstosses Hollinger wollte man aber dafür nicht eine eigene Fachstelle einrichten, sondern das behindertengerechte Bauen sollte in die bereits bestehende Arbeit mit einfliessen. Es ist heute bei allen Neubauten Standard. Die entsprechenden Schulungen gibt es. ProCap liefert zusätzlich nützliche Inputs. Die Regeln der fachgerechten Ausführung am Bau muss heute jeder intus haben.


Pia Fankhauser (SP) wird immer wieder konfrontiert mit Leuten, die im genossenschaftlichen Alterswohnbau etwas unternehmen möchten. Woher erhalten diese Informationen? Ist der Kanton bereit, Unterlagen und Know-How etc. zur Verfügung stellen?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint, so lange die Fragestellung in den Aufgabenbereich respektive die Zuständigkeit des Kantons fällt, können die entsprechenden Fachleute Auskunft geben. So können etwa Fragen zur Baubewilligung beantwortet werden. Konkrete bautechnische Fragen - beispielsweise wie ein Lift eingebaut werden soll - sind jedoch Sache des Bauherrn.


://: Damit ist die Interpellation 2015/025 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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