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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 229

Marianne Hollinger (FDP) beantragt Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Marianne Hollinger (FDP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen durch die Regierung. Sie sei aber nicht ganz zufrieden damit. Es wird lediglich die Ist-Situation dargestellt; visionäre Ideen oder eine Zukunftsplanung fehlen. Auf die eigentliche Frage, wie die Verdichtung umgesetzt werden kann, lautet die Antwort grosso modo, mittels Quartierplanungen. Bei Wohnsiedlungen ist dies sicher eine gute Idee, im Gewerbegebiet scheint dies in vielen Fällen keine geeignete Lösung. Denn bekanntlich sind Quartierplanungen aufwändig, das Verfahren langfädig. Kommt beispielsweise ein Betrieb aus dem Ausland oder aus der übrigen Schweiz, mit Interesse an einem Gewerbegebiet von überregionaler Bedeutung, ins Baselbiet, und es muss erst eine Quartierplanung erstellt werden, die ungefähr ein oder zwei Jahre dauert, und danach entscheidet auch noch die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, ob dies tatsächlich realisiert wird, so wird der Bewerber abwinken und sich davon machen. Es müssen andere, einfachere, pragmatische Möglichkeiten geschaffen werden. Dazu sind Änderungen des kantonalen Gesetzes nötig. Ein kleines Beispiel: In Aesch gibt es ein solches Gewerbegebiet von überregionaler Bedeutung. Die Bauhöhe wurde nun absichtlich hinauf gesetzt, so dass 5- oder 6-stöckig gebaut werden kann. Dies wurde sehr gut aufgenommen. Nun kann es aber sein, dass ein Betrieb kommt, der einen einstöckigen, drei Meter hohen Bau erstellt, den er nicht unterkellert, und die Parkplätze sind oberirdisch. Das ist alles erlaubt. Eine Einsprache dagegen ist nicht möglich, d.h. man hat gar nichts in der Hand, um all die hehren Ziele, die in schönen Worten niedergeschrieben sind, in die Tat umzusetzen. Daher sollten Regierung und Gemeinden zusammen die kantonale Gesetzgebung anpassen, um den Gemeinden einen sinnvollen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Der knappe Boden soll - in für die nachfolgenden Generationen verantwortungsvoller Weise - so gut wie möglich genutzt werden können.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stimmt seiner Vorrednerin zu. Insbesondere bei der Umnutzung und Nutzung von Industriebrachen erachtet auch er die heutigen Instrumente als deutlich zu schwach. Es gibt noch zu hohe Anreize, auf die grüne Wiese zu bauen und zu wenige Anreize zur Umnutzung von Industrieland. Durch ein entsprechendes Anreizsystem ist hier aber einiges möglich - mit etwas weniger Regulierungen in den Industriebrachezonen beispielsweise; insbesondere wenn damit eine verdichtete Nutzung des knappen Bodens zu erreichen ist.


Handlungsbedarf ist klar gegeben. Es gibt im Kanton große Industriebrachen, die sowohl gewerblich wie auch für Wohnraum schlecht genutzt sind. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Auch aus Umweltgründen ist hier eine verstärkte Förderung angezeigt. Laufend wertvolles Kulturland und grüne Wiesen zu überbauen, ist nicht, was man will. Bestehende Industriebrachen sind besser zu nutzen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wendet ein, zur Lösung solcher Spezialfälle sei die Quartierplanung tatsächlich das pragmatischste und unbürokratischste Instrument. Alle anderen Lösungen verlangen eine Zonenplanänderung auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Klar ist auch, dass sich beim Baubewilligungsverfahren sowohl die kantonale wie die kommunale Baubewilligungsbehörde an die gegebenen Vorschriften halten müssen. Andere, visionäre Vorschläge zur Umsetzung nimmt die Baudirektorin gerne entgegen. Damit würden aber Gesetzesänderungen einhergehen, möglicherweise sogar Volksabstimmungen und Einschränkungen durch die Mitwirkungsrechte. Ein Quartierplan kann je nachdem schnell durchgezogen werden, wenn alle mitmachen.


://: Damit ist die Interpellation 2015/123 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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