Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 225

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, es werde nun zuerst über den Ordnungsantrag von Oskar Kämpfer abgestimmt. [Hiergegen wird in ungeordneter Diskussion Widerspruch laut.]


Der Präsident zitiert § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung:


«Schluss der Beratung kann auf Antrag beschlossen werden, sofern die Vertreter oder Vertreterinnen der Fraktionen gesprochen haben und alle Anträge begründet sind.»


Der Landratspräsident stellt fest, der Antrag auf Schluss der Beratung sei von Oskar Kämpfer gestellt [«Nein!»-Rufe aus dem Saal] , jetzt sei das Wort frei für die Fraktionen, sich zu diesem Antrag zu Wort zu melden. [Stimmengewirr im Saal]


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, er habe seinen Antrag im Wissen gestellt, dass sich eine weitere Diskussion nicht lohne. Man kann sich jetzt über die Entscheidung des Präsidenten aufregen; das ändert nichts an der Sache. Da die SVP als grösste Fraktion sowieso immer als erste das Wort hat, kann und wird Oskar Kämpfer seinen Antrag auf Schluss der Beratung auch jeweils beim einzelnen Traktandum stellen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt klar, ihm gehe es darum, dass man einen Ordnungsantrag zu einem Traktandum erst dann stellen kann, wenn das Traktandum aufgerufen ist. Er hat kein Problem damit, dass Oskar Kämpfer den Ordnungsantrag jetzt stellt, nachdem das Traktandum 56 aufgerufen ist. Aber es geht nicht an, dass jemand auf Vorrat Ordnungsanträge zu Traktanden stellt, die noch nicht aufgerufen sind.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Auch Christoph Hänggi (SP) findet es nicht toll, solche Anträge auf Vorrat zu stellen und damit die Debatte im Rat zu unterbinden. Indem sich nun alle zu dem Ordnungsantrag melden, könnte man dies natürlich verhindern. Damit würde aber die Beratung der Traktanden nochmals länger dauern.


Genau dies geschehe nun, meint Pia Fankhauser (SP). Sie bittet Oskar Kämpfer im Sinne eines geordneten Ablaufs, bei jedem Traktandum den Knopf zu drücken. Auch wenn der Antragsteller Vertreter der stärksten Partei im Landrat ist, so bestimmt er deswegen noch lange nicht, was im Rat läuft.


Oskar Kämpfer (SVP) entgegnet, korrekterweise hätte die Diskussion über drei oder vier Traktanden bereits frühzeitig unterbunden werden müssen. Nun ist die Diskussion geführt, die Positionen sind bezogen, womit sich eine weitere Diskussion erübrigt. Auch wenn sich jetzt jeder nochmals äussert, so ändert dies nichts daran, dass die Meinungen gemacht sind.


Rolf Richterich (FDP) verweist auf die Regeln, die im Landratssaal eingehalten werden sollten. Auch der Landratspräsident hat schon daran erinnert. Im Dekret zum Landratsgesetz § 82 ist ziemlich genau ausgeführt, was gilt. Fakt ist, der Landratspräsident hat keine verbundene Debatte zu den vier Traktanden angesagt. Nun kann sich jemand beim ersten Traktandum mit Fug und Recht im Sinne einer effizienten Beratung gleich zu allen vier Traktanden äussern. Trotz allem werden aber alle Traktanden einzeln beraten, womit es zwingend zu jedem einzelnen Traktandum einen Ordnungsantrag braucht. Und ein Ordnungsantrag auf Beendigung der Debatte mit anschliessender Abstimmung kann erst gestellt werden, wenn jede Fraktion gesprochen hat und wenn alle Anträge begründet sind. - Vielleicht wäre auch eine kleine Pause nötig.


Roman Brunner (SP) ist seit Sommer neu im Rat, und was hier passiert, befremdet ihn etwas. Es ist davon auszugehen, dass jeder sich etwas zu seinem Vorstoss überlegt hat und auch die Gelegenheit erhalten sollte, dazu ein Votum abzugeben. Wenn nun Oskar Kämpfer sagt, dass er von Beginn weg die Beratung beenden möchte, so ist dies befremdlich, selbst wenn die Argumente teilweise gleich bleiben. Die Chance, sich zu äussern, sollte bei jedem Traktandum gegeben sein. [zustimmendes Klopfen von links]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verweist auf § 82 Absatz 2, Dekret zum Landratsgesetz (LRG), und meint, nun hätten sich alle Fraktionen zum Ordnungsantrag geäussert. Er möchte zur Abstimmung über den Ordnungsantrag schreiten. [Im Plenum erhebt sich allgemeiner Widerspruch.]


Der Präsident bittet um ein Time-Out von 5 Minuten und bittet alle Fraktionspräsidien nach vorne.


[kurze Unterbrechung der Beratung]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) entschuldigt sich für die Unterbrechung und bittet das Landratskollegium, wieder seine Plätze einzunehmen.


Die Geschäftsleitung hat das weitere Vorgehen geklärt. Gemäss Landratsgesetz gilt folgender Ablauf: Wenn nicht vorgängig bei der Traktandenliste eine gemeinsame Beratung gewisser Geschäfte beschlossen wird, so wird jedes Traktandum einzeln für sich beraten. Bei jedem aufgerufenen Traktandum können verschiedene Ordnungsanträge gestellt werden. Es gibt einen Antrag auf Schliessung der Rednerliste und einen Antrag auf Schluss der Beratung. Der Antrag nach § 82 Absatz 2 «Schluss der Beratung» kann nicht zu Anfang beim Aufruf eines Traktandums gestellt werden, sondern erst, wenn sich von allen Fraktionen ein Sprecher zu Wort gemeldet hat. Für das weitere Vorgehen bedeutet dies, dass nun jedes Traktandum ab Traktandum 56 aufgerufen wird. Jede Fraktion kann sich mit einem Sprecher zum Traktandum äussern. Danach kann bei Bedarf ein Antrag auf Schluss der Beratung gestellt werden. Über diesen Antrag wird dann abgestimmt.


Nach Wissen von Hanspeter Weibel (SVP) können alle diejenigen, die sich zum Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wird, bereits als Redner angemeldet haben, vor der Behandlung des Ordnungsantrags noch Stellung nehmen.


Dies ist korrekt beim Ordnungsantrag nach § 80 Absatz 1 lit. d «Schluss der Rednerliste», im Fall von § 82 Absatz 2 «Schluss der Beratung» ist dem nicht so, erklärt Landratspräsident Franz Meyer (CVP).


Er hält fest, dass die Regierung bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.


Markus Meier (SVP) meint mit Verweis auf die vorhergehenden Debatten, die SVP werde dagegen stimmen.


Auch die FDP wird aus denselben Gründen nein stimmen, meint Andreas Dürr (FDP).


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist sehr erstaunt, dass gerade Traktandum 56 mit den anderen Traktanden in ein und denselben Topf geschmissen wird. Thema ist eine Immobilienstrategie, die in vielen Gemeinden - aber auch bei Stiftungen - Usanz ist; Baurecht wird heute gegenüber einem Verkauf bevorzugt. Es scheint ihm fraglich, diese sich eher durchsetzende Strategie nicht einmal prüfen zu wollen. Insbesondere angesichts der Finanz- und Verschuldungslage des Kantons ist eine Prüfung sinnvoll.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2015/018 mit 44:36 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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