Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 224

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung nehme das Postulat entgegen.


Rolf Richterich (FDP) nimmt einleitend auf das Votum von Martin Rüegg zum vorigen Traktandum Bezug. Die Voraussetzungen seien heute vollkommen andere als im 19. Jahrhundert. Auch sind es heute vor allem die Pensionskassen, die im grossen Stil Wohnungen bauen. Wenn man aber, wie die Linke, deren Mindestsätze möglichst hoch halten möchte, damit es höhere Renten gibt, dann steht das im Widerspruch zu der Forderung, dass dieselben Pensionskassen günstigen Wohnraum anbieten sollen. Da beisst sich die Katze in den Schwanz. Man kann das Geld nicht unendlich vermehren und unter den Menschen verteilen.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt einen Ordnungsantrag. Er beantragt nicht nur Schliessung der Rednerliste, sondern er will auch, dass die nächsten drei Traktanden jetzt zur Abstimmung gebracht werden. Es haben sich alle im Rahmen ihrer Ideologie frei geäussert, darum dürfte es nicht schaden, wenn man nun zur Abstimmung kommt.


Andrea Heger (EVP) ist gegen globale Abstimmung, da jeder der drei Vorstösse sein spezielles Anliegen habe.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) lässt über den Ordnungsantrag von Oskar Kämpfer auf direkte Beschlussfassung der Traktanden 55, 56 und 57 abstimmen.


://: Der Ordnungsantrag, die Beratung abzubrechen und zur Abstimmung überzugehen, wird mit 47:33 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. [ Namenliste ]


Noch bevor das Abstimmungsergebnis vom Präsidenten bekanntgegeben worden ist, erklärt Klaus Kirchmayr (Grüne), er halte es für nicht rechtskonform, dass der Rat direkt und pauschal zur Beschlussfassung über ein Traktandum kommt, das noch gar nicht aufgerufen ist. Dies würde es ja im Extremfall auch ermöglichen, dass man am Anfang einer Landratssitzung direkt zur Beschlussfassung über alle Traktanden schreitet. Ein Ordnungsantrag kann nur zum aktuell aufgerufenen Traktandum gestellt werden. Der Votant verlangt, dass dementsprechend vorgegangen wird.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, dies sei genau das, was jetzt geschehen werde. Oskar Kämpfer hat einen Antrag gemäss § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrates gestellt. Hinsichtlich der nachfolgenden Geschäfte soll, nachdem sie einzeln aufgerufen sind, jeweils darüber abgestimmt werden, ob direkt über sie abgestimmt wird. Das bedeutet, dass jetzt das Traktandum 55 aufgerufen und dann direkt darüber abgestimmt wird. Dasselbe wird dann mit den folgenden Traktanden geschehen.


://: Das Postulat 2015/017 wird mit 43:40 Stimmen überwiesen.[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei

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