Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 223

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung nehme das Postulat entgegen.


Markus Meier (SVP) hält einleitend fest, dass er aus Gründen der Zeitökonomie zugleich auch zu den drei folgenden Traktanden spreche, die thematisch alle gleich gelagert sind. Bei allen handelt es sich um einen Griff in eine Schublade, die alle Monate oder mindestens alle Jahre einmal aufgemacht wird. Es geht darum, dass es einen freien Wohnungsmarkt gibt, der funktioniert, bei dem Angebot und Nachfrage intakt sind. Es handelt sich um Vorstösse, die - angesichts des vorhin bereits erwähnten Sparmodus - die Verwaltung teuer beschäftigen würden. Für die SVP-Fraktion gibt es zu diesen Vorstössen einhellig nur eine Feststellung: Es gibt Dinge, die klassische Staatsaufgaben sind; aber diese vier Vorstösse gehören inhaltlich nicht dazu. Die SVP-Fraktion lehnt alle vier einstimmig ab.


Andreas Dürr (FDP) schliesst sich den Worten seines Vorredners an, betont aber einleitend, dass er für die FDP als die Liberalen spricht. Dies ist insofern von Bedeutung, als neuerdings seitens der linken Opposition ständig von den «Rechtskonservativen» geredet wird. Er möchte noch nicht dazu übergehen, im Gegenzug ständig von «radikalsozialistisch» zu reden [Gelächter], obwohl er schwerste Bedenken hat, ob nicht alle diese Vorstösse in diese Richtung zielen. Sie sind offenbar dem Schwerpunktthema Nr. 4 des neuen Oppositionskurses entnommen: «Zahlbarer Wohnraum für Menschen statt Steuergeschenke für Unternehmen». Dazu ist ganz grundsätzlich zu sagen: Die Vorstösse gehen immer noch davon aus, dass das Heilbringende im Wohnungsmarkt die Objektförderung sei. Man müsse Objektsubvention betreiben, sei es durch Baurecht, Genossenschaftsförderung oder sonst vergünstigt über Quartierpläne oder wie immer. Das widerspricht klar einem funktionierenden Wohnungsmarkt. Und es hat, wie man aus der Geschichte weiss, immer zur Folge, dass im besten Fall zu Beginn des objektfinanzierten Wohnungsbaus die «richtigen» Leute dort wohnen. Spätestens nach einem Jahr wohnen die «falschen» Leute in diesen Wohnungen. Darum ist das einzig Richtige - und das ist der liberale Ansatz, den man über all diese Vorlagen legen kann - dass man subjektfinanzierte Hilfe gibt. Damit kann man jemandem, der in Not war, die Hilfe dann wieder wegnehmen, wenn er aus der Not heraus ist. Objektfinanzierter sozialer Wohnungsbau dagegen führt auf die Läge immer dazu, dass die Falschen, die inzwischen gutverdienend sind, in den zu grossen Wohnungen an den tollen Lagen wohnen; denn hinaus gehen sie nie mehr. Das ist der Grundsatz, und der trifft auf alle diese vier Vorstösse zu.


Was den ersten Fall, Spiesshöfli, angeht: Es ist völlig illusorisch, dass in Binningen irgendwelche Sozialwohnungen gebaut werden. Das geht nur übers Portemonnaie, wie Markus Meier richtig sagte. Die FDP sagt klar nein dazu, dass der Staat die Aufgabe des objektfinanzierten sozialen Wohnungsbaus übernehmen soll. Es existiert ein funktionierender Wohnungsmarkt. Anzumerken ist nebenbei auch, dass der Wohnkostenindex sinkt, wie man lesen kann. Die Wohnkosten des einzelnen Haushaltsbudgets nehmen ab, dies bei gleichzeitig ständiger Vergrösserung des Wohnraums pro Person. Die ganze Lamentiererei ist also unangebracht, und der Votant gibt der SP den Tipp, den ganzen Schwerpunkt Nr. 4 in die Schublade zu tun, ebenso wie diese Vorstösse.


Postulantin Kathrin Schweizer (SP) merkt vorweg an, dass sie nur zum Traktandum 54 rede. Sie bittet aber, Traktandum 57 abzusetzen, weil Landrat Andreas Bammatter heute Nachmittag nicht anwesend ist. Andreas Dürr scheint die SP-Kampagne «Zukunft statt Abbau» sehr genau gelesen zu haben. Dabei ist ihm aber anscheinend entgangen, dass die vorliegenden Vorstösse vor den Wahlen 2015 eingereicht worden sind. Zweitens fordert die SP im Fall Spiesshöfli keine Objektfinanzierung. Es geht darum, dass man dort im Zuge des Doppelspurausbaus der Tramlinie 10 kostengünstigen Wohnraum zerstört. Die SP fordert, dass an dessen Stelle auch wieder kostengünstiger Wohnraum entsteht, aber nicht mit Objektfinanzierung, sondern mit einem Quartierplan, in dem das vorgeschrieben ist, und indem man Flächen an Genossenschaften abgibt. Auch letzteres ist keine Objektfinanzierung. Die SP hält es für wichtig, dass alle Gemeinden Anteil haben sowohl an teurem wie an günstigem Wohnraum, sonst verbreiten sich die Probleme, die man immer wieder hört, zum Beispiel von Grellingen etc. Es braucht in allen Gemeinden Platz für gute Steuerzahler und für weniger gute Steuerzahler. Darum muss dort, wo günstiger Wohnraum zerstört wird, eine Alternative angeboten werden. Die Postulantin bittet deshalb um Überweisung ihres Vorstosses.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, die Fraktion Grüne/EVP unterstütze alle vier Postulate. Es geht nicht um Objektfinanzierung. Es geht darum, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu fördern. Der Kanton Baselland, das hat man anlässlich einer anderen Landratsvorlage gehört, hat eine der tiefsten Quoten an genossenschaftlichem Wohnungsbau. Um die Sozialkosten im Kanton tief zu halten, ist es wesentlich und wichtig, dafür zu sorgen, dass es für Familien und Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten bezahlbaren Wohnraum gibt, sodass Subjektfinanzierung gar nicht nötig wird. Der Kanton ist sozialpflichtig nicht in dem Sinne, dass er Objektfinanzierung leisten soll, sondern dass er eine Situation anstreben soll, in der die Menschen ihre Wohnung aus eigenem Einkommen bezahlen können und somit nicht der öffentlichen Hand zur Last fallen.


Felix Keller (CVP) kündigt ebenfalls an, gleichzeitig zu den drei nächsten Traktanden Stellung zu nehmen. Die CVP/BDP-Fraktion kann der Argumentation von Andreas Dürr folgen; aber gerade weil sie mit ihm einig geht, möchte sie den Sachverhalt geprüft haben. Der Vorstoss enthält doch einige Details, die es wert wären, abgeklärt zu werden. Vor allem die Frage, ob das Land am Spiesshöfli wirklich geeignet wäre, um es in eine gemeinnützige Trägerschaft abzugeben. Es kann nicht falsch sein, das zu prüfen und die Fakten auf den Tisch zu bringen. Auch über die ganze Thematik von «günstigem Wohnraum» sollte man sich einmal unterhalten: Was bedeutet das überhaupt? Ist es heute überhaupt möglich, «günstige» Wohnungen zu bauen, oder sind sie nicht einfach marktkonform? Wohnungen, die heute gebaut werden, haben einfach ihren Preis. Und Wohnungen, die heute günstig sind, wurden zu ihrer Zeit auch marktkonform gebaut; sie sind heute günstig, weil seither nicht mehr viel in den Erhalt investiert wurde. All diese Aspekte - auch die Frage Baurecht oder Verkauf? - möchte die CVP/BDP-Fraktion auf dem Tisch haben, damit man eine Entscheidungsgrundlage hat. Und warum auch sollte man nicht «neue Instrumente und Wege prüfen», wie im Vorstoss unter Traktandum 55 gefordert? Man sollte dem Regierungsrat den Auftrag geben, das zu prüfen, zumal er auch bereit ist, die Vorstösse entgegenzunehmen.


Regula Meschberger (SP) stellt fest, wenn Andreas Dürr es als «radikalsozialistisch» ansehe, wenn gefordert wird, die Möglichkeit genossenschaftlichen Wohnungsbaus zu prüfen oder den Verkauf einer Liegenschaft gegen dessen Abgabe im Baurecht abzuwägen - dann habe er keine Ahnung von Sozialismus. Das sind doch Forderungen, die einer liberalen Gesellschaft entsprechen. Denn es geht ja darum, Mischformen zu ermöglichen. Wie man ebenfalls schon gehört hat, gibt es im Kanton nur einen ganz niedrigen Leerwohnungsbestand. Das ist ein Problem, vor allem für junge Familien, die noch kein grosses Einkommen haben. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist eines der Mittel, um da Abhilfe zu schaffen. Der SP geht es darum, dass geprüft wird, was für Instrumente es gibt, um Mischformen zu ermöglichen und zu fördern. Ob es dann Sinn macht, wird man dann in einem zweiten Schritt entscheiden. Interessanterweise will ja die bürgerliche Regierung die Vorstösse entgegennehmen. Allzu sozialistisch können sie demnach nicht sein. Regierungsrat Thomas Weber hat mehr als einmal gesagt, er werde eine Vorlage zum Thema Wohnen bringen. Wieso also soll man diese Vorstösse jetzt nicht überweisen in dem Sinne, dass der Regierungsrat, wenn er schon eine Vorlage macht, diese Aspekte auch noch mit berücksichtigt. Dann hat man eine umfassende Vorlage, die das Parlament sauber diskutieren und darüber entscheiden kann. Wenn man jetzt hingegen nein sagt, verbaut man sich eine Chance.


Christof Hiltmann (FDP) zeigt sich überrascht darüber, dass die CVP ein Konzept überprüfen wolle, welches nach Meinung der FDP-Fraktion komplett falsch ist. Es ist doch klar, dass, wenn man über die Objektfinanzierung steuern will - und das ist schlussendlich die Zielrichtung -, die Gefahr besteht, dass die Falschen davon profitieren. Einschlägige Beispiele aus Zürich, wo Menschen, die es gar nicht bräuchten, in günstigen Wohnungen leben, sind ständig in den Medien. Das Konzept, auf Objektebene zu fördern, ist völlig falsch. Wenn es Leute gibt, die bei der Wohnungssuche unterstützt werden müssen, dann muss man dies subjektorientiert tun. Die FDP versteht nicht, warum die CVP ein falsches Konzept prüfen lassen will.


Markus Meier (SVP) möchte es so formulieren: Er sehe nicht ein, wieso das Protektorat Baselland einen Fünfjahresplan machen soll für die Kolchose Binningen, von dem man nachher feststellt dass er nicht nötig war. [partielle Heiterkeit]


Linard Candreia (SP) stellt fest, ihm tue weh, was vonseiten FDP zu hören ist. Wenn er die Geschichte auch nur einigermassen verstanden hat, dann hat die FDP der Schweiz im 19. Jahrhundert einen sozialen Liberalismus vertreten. Auch das hat die Schweiz und ihre Kantone gross gemacht. Wenn nun Andreas Dürr bis zum Gehtnichtmehr den liberalen Geist beschwört, dann sollte darin doch auch ein wenig Soziales enthalten sein. Die Patrons im 19. Jahrhundert haben sozialen Wohnungsbau betrieben. Wenn man etwa in den Kanton Glarus schaut: Es waren FDP-Leute, die damals die modernste Fabrikgesetzgebung in Europa hatten und die Wohnungsbau betrieben. Und heute verabschieden sie sich alle davon. Wer soll denn heute diese Lücken büssen? Das ist doch der Staat. Der Staat muss dort eingreifen, wo Menschen ans Existenzminimum geraten, und das sind nicht nur Sozialhilfebezüger, sondern auch andere.


Andreas Dürr (FDP) stellt, an Regula Meschberger gewandt, fest, er sei froh, dass er nicht zu viel Sozialistisches kenne, und er hoffe, dass er es hier nicht noch kennenlernen müsse. Zum Votum von Linard Candreia führt er aus, die FDP habe den liberalen Grundgedanken durchaus verinnerlicht. Die erwähnten Leistungen der Patrons im 19. Jahrhundert beruhten auf Privatinitiative und auf Eigenverantwortung, und das war Liberalismus. Heute ist die Linke aber daran, jegliche Eigenverantwortung im Keim zu ersticken. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Lust am Entfalten von Eigeninitiative angesichts immer neuer Vorschriften schwindet. Die FDP will wieder mehr Freiheit, mehr Liberalismus und mehr Unternehmertum.


Zu Kathrin Schweizer: Der Votant ist sich nicht sicher, ob alle Grellinger glücklich darüber sind, dass sie so viel günstigen Wohnraum haben. Und wenn Marie-Theres Beeler so vehement bestreitet, dass es in den Vorstössen um Objektfinanzierung gehe, dann muss man doch sagen: Irgendjemand muss es ja finanzieren - und das ist einfach keine kantonal-staatliche Aufgabe. Wenn man diese Vorhaben finanzieren muss mit Quartierplänen, Baurecht, genossenschaftlichem Wohnungsbau etc., dann fällt das Geld dafür ja nicht vom Himmel, sondern irgendjemand bezahlt es. Und sobald man vom Markt weg geht und etwas günstiger macht, dann zahlt ein anderer mehr. Denn am Schluss hat man immer den gleichen Pries; das ist Minimalökonomie. Darum ist es eben doch Objektfinanzierung und geht in die falsche Richtung. Und sozial ist die FDP durchaus. Wie bereits Christof Hiltmann sagte: Die FDP akzeptiert eine Subjektfinanzierung für die richtigen Leute im richtigen Moment und am richtigen Ort. Aber nicht das giesskannen-objektfinanzierte Wohnungsgesülze.


Sara Fritz (EVP) führt aus, sie habe sich vor allem an einer Behauptung in der Diskussion gestört: Dass genossenschaftlicher Wohnungsbau insbesondere für Sozialhilfebezüger sei. Das ist schlicht und einfach falsch. Die Votantin kann das nicht nur aus eigener Anschauung begründen, da sie ihr Leben lang in einer Genossenschaftswohnung gewohnt hat und deshalb weiss, wer dort wohnt. Es ist auch darum falsch, weil sie mitbekommen hat, was es bedeutet, wenn eine Wohngenossenschaft heute neu bauen will. Man kann nicht so bauen, dass es bedeutend günstiger wird als andere Wohnungen. Wenn Wohngenossenschaften heute bauen, dann für den Mittelstand, denn Sozialhilfebezüger könnten sich diese Wohnungen nicht leisten. Genossenschaften bauen für den Mittelstand; das ist vielleicht auch der Grund, warum die CVP der Überweisung zustimmen kann. Man will sich dafür einsetzen, dass Mittelstandsfamilien marktüblichen anständigen Wohnraum im Kanton bekommen können.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, sie werde nun zum Traktandum 56 sprechen und ziehe ihren Antrag, Traktandum 57 abzusetzen, zurück. Es kommt allen entgegen, wenn heute das Ganze erledigt werden kann und man nicht nochmals von vorne anfangen muss. Die Votantin tritt energisch der Unterstellung entgegen, die SP fordere Objektfinanzierung. Das ist nicht wahr. Wenn man zum Beispiel in einem Quartierplan fordert, dass es günstigen Wohnraum geben soll, dass also zum Beispiel keine oder nicht nur 200-Quadratmeter-Loftwohnungen entstehen sollen, sondern eine Mischung, dann geht es nicht um Objektfinanzierung. Die Regierung ist ja der Meinung, man solle das Anliegen des Vorstosses prüfen. Auch die Frage Baurecht oder Verkauf ist ein wichtiges Thema, gerade in der jetzigen finanziellen Situation des Kantons. Was soll er tun? Soll er sein Tafelsilber verscherbeln, um kurzfristig Geld einzunehmen? Wenn man das Land im Baurecht abgibt, hat man es einerseits nicht verloren, sondern es steht immer noch im Einflussbereich des Kantons und kann gegebenenfalls nach 50 Jahren einer anderen Nutzung zugeführt werden. Auf der anderen Seite nimmt man kontinuierlich Baurechtszinsen ein. Eine kontinuierliche Einnahme aber ist viel besser für den Staatshaushalt; sie wirkt über die Jahre ausgleichend, anstelle einzelner Peaks, mit denen man einmal eine Rechnung schönen kann, aber hinterher wieder gleich weit ist wie vorher. Die Votantin bittet daher den Rat, alle vier Vorstösse zu überweisen. Es geht nicht um Radikalsozialismus, sondern um gesunden Menschenverstand. Die Regierung ist sicher kein Haufen von Radikalsozialisten und doch bereit, die Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten.


Felix Keller (CVP) möchte Christof Hiltmann über die Absichten der CVP/BDP-Fraktion aufklären: Es gehe nicht darum, Bauland gratis abzugeben, damit vielleicht billige Wohnungen entstehen können, sondern es geht um «prüfen und berichten», vor allem was die Abwägung von Verkauf oder Abgabe im Baurecht angeht. Das alles zu prüfen, kann nicht falsch sein. Problematisch wird es hingegen sicher sein, die Forderung von Kathrin Schweizer zu erfüllen und in Quartierplänen den Bau von «kostengünstigen» Wohnungen vorzuschreiben, dies schon allein wegen der Schwierigkeit, den Begriff «kostengünstig» zu definieren.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meldet sich zu Traktandum 56 - Thema Baurecht statt Verkauf - und verweist auf ein Beispiel aus Basel-Stadt. Dort, wo das ehemalige Kinderspital stand, habe man jetzt Wohnungen gebaut, die man im Baurecht abgeben wolle, was aber nicht gelinge, eben weil kein Eigentumserwerb möglich ist. Wenn aber die Meinung ist, wie von Marie-Theres Beeler angetönt, dass günstiger Wohnraum dadurch geschaffen werden soll, dass ein niedriger Baurechtszins verlangt wird, dann fallen ja gewissermassen die Bewohner 49 Jahre lang doch dem Staat zur Last, weil dieser einen zu niedrigen Baurechtszins einnimmt. Und wenn man dann nach 49 Jahren die Häuser abreissen will, weil der Kanton eine andere Verwendung für das Land hätte, dann geht deswegen garantiert ein Gezeter los und der Abriss wird faktisch unmöglich.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, man führe offenbar sehr wohl eine Diskussion über radikalsozialistische Ideen; anders könne er nicht interpretieren, was hier teilweise erzählt werde. Die Beispiele von Linard Candreia in Ehren - aber sie sind aus dem 19. Jahrhundert, als eine Transformation vom ersten in den zweiten Sektor der Volkswirtschaft stattfand. Die Industrialisierung begann, man baute Fabriken, die Menschen kamen aus den Bergdörfern herunter in die Linth-Ebene, um dort in der Fabrik zu arbeiten. Das war eine ganz andere Zeit. Es ist zweifellos nicht anzunehmen, dass heute jemand aus den Bergdörfern des Oberbaselbiets in eine unbesiedelte Flusslandschaft ziehen möchte um billigen Wohnraum zu suchen. [Gelächter]


Man hat es hier mit dem Baselbiet im 21. Jahrhundert zu tun und nicht mit Glarus um 1850. Zu Sarah Fritz: Genau das wäre der Mechanismus, wenn man nun günstigen Wohnraum im mittleren Bereich schafft: Dann leisten sich die, die jetzt in Wohnungen des unteren Bereich wohnen, ein bisschen mehr, und die Wohnungen des unteren Bereichs werden frei für Sozialhilfebezüger. Genau das passiert in den Gemeinden, die diesbezüglich ein Problem haben. Und Radikalsozialismus ist es eben trotzdem, was Kathrin Schweizer will; denn man will a priori günstigen Wohnraum schaffen, und das ist genau das, was die lieben Kollegen in der DDR mit ihren Plattenbauten gemacht hatten. Das ist Radikalsozialismus in Reinstkultur.


Der Kanton soll Land günstiger hergeben, es unter Wert verscherbeln, damit günstiger Wohnraum entstehen kann? Eine Firma, die pleite ist, soll auch noch ihr Silber verscherbeln? Wenn der Kanton einmal wieder à jour ist mit seinen Staatsausgaben, dann kann man so etwas vielleicht andenken. Aber im Moment kann man sich das zweifellos nicht leisten; ob es überhaupt nötig ist, ist eine andere Frage.


Marie-Theres Beeler (Grüne) weist darauf hin, dass, wenn das Postulat 2015/387 (Traktandum 55) nicht überwiesen werde, dies bedeute, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft keine Instrumente und Wege prüfen will, um preisgünstigen Wohnungsbau zu ermöglichen. Sie findet jedoch, der Landrat hat die Pflicht, allen Menschen erschwingliches Wohnen zu ermöglichen - und sie hat das Wort «Sozialhilfebezüger» jetzt bewusst vermieden. Sie ist erschüttert, wie hier im Saal über Menschen geredet wird. Das ist unter aller Kanone. Sie ist erschüttert über den politischen Stil und die Kommunikation in diesem Saal. Sie ist erschüttert darüber, dass man in Vorstösse Dinge hineininterpretiert, die unter aller Kanone sind, dass man Vorstösse karikiert, damit man - hahaha - darüber lachen kann. Die Votantin bittet darum, anders miteinander zu reden, auch wenn nicht alle die gleiche Meinung haben. [Beifall von links]


Regula Meschberger (SP) schliesst sich den Ausführungen von Marie-Theres Beeler an; sie staune darüber, was alles in die Vorstösse hineininterpretiert werde. Sie fragt Hans-Jürgen Ringgenberg, wo in dem Vorstoss betreffend Baurecht stehe, dass das Land billig abgegeben werden soll. Es heisst schlicht, es möge geprüft werden, ob eine Abgabe im Baurecht nicht sinnvoller sei als ein Verkauf. Wieso soll man das nicht prüfen? In den Gemeinden überlegt man ja auch, ob eine Abgabe im Baurecht sinnvoll ist, um daraus regelmässige Einnahmen zu haben. Hans-Jürgen Ringgenberg hat einfach irgendetwas in den Raum gestellt, was so nicht da steht. Selbstverständlich fordert die SP preisgünstigen Wohnraum. In der Generation der Votantin haben alle Söhne und Töchter mit jungen Familien. Diese können sich die meisten Wohnungen nicht leisten, die jetzt gebaut werden. Da muss man doch etwas unternehmen. Und was die SP anstrebt, ist ja eine Mischform. Genossenschaften sind ein mögliches Mittel. Birsfelden ist wahrscheinlich eine der Gemeinden, die am meisten Wohngenossenschaften haben; und die Sozialhilfekosten sind rückläufig. Also zu sagen, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Genossenschaftswohnungen und steigenden Sozialhilfekosten, ist schon sehr eigenartig. Genossenschaftlicher Wohnungsbau heisst anständiger bezahlbarer Wohnraum; das ist nicht Wohnungsbau für Sozialhilfebezüger, wie auch Sara Fritz schon ausgeführt hat. Die SP möchte einfach, dass der Kanton diese Dinge anschaut, seriös prüft, auch den Gemeinden die gegebenen Möglichkeiten aufzeigt, damit man die Mischformen hinbekommt, die man sich wünscht. Man hätte doch gerne eine durchmischte Bevölkerung: Menschen, die sich teure Wohnungen leisten können, Angehörige des Mittelstandes, aber auch die, die sich nicht so viel leisten können. Auch sie haben das Recht, im Kanton Baselland zu wohnen.


Pia Fankhauser (SP) bittet den Präsidenten, für Ordnung in der Diskussion zu sorgen. So geht es einfach nicht. Offenbar entscheidet jeder selbst, zu welchen Vorstössen er spricht, oder man fasst alle vier zusammen und sowieso ist alles sozialistisch. Sie bittet die FDP, ausser den Überschriften auch das fett Gedruckte in den Vorstössen, nämlich die Anträge, zu lesen. Die Votantin möchte, dass jetzt sachpolitisch ein Vorstoss nach dem anderen behandelt wird, wie es sich gehört. Da haben sich Parlamentarier engagiert, haben Vorstösse formuliert, und vom Landrat kann man erwarten, dass er jetzt wirklich funktioniert und einen Vorstoss nach dem anderen abhandelt. Das haben diese Vorstösse verdient, und das haben auch die Menschen im Baselland verdient.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) hält fest, das Vorgehen sei ganz klar. Man befindet sich gegenwärtig beim Traktandum 54, dem Vorstoss 2015/015. Einzelne Redner, beginnend mit Kathrin Schweizer, haben mitgeteilt, sie würden sich gleichzeitig auch zu weiteren Vorstössen äussern. Das kann man tun. Aber es findet keine gemeinsame Beratung statt, sondern jedes Traktandum wird einzeln nacheinander abgehandelt.


Paul R. Hofer (FDP) schlägt vor, dass jetzt über das Traktandum 54 abgestimmt wird.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist Paul Hofer darauf hin, dass er mit zweierlei Ordnungsanträgen versuchen könne, darauf hinzuwirken: mit einem Antrag auf Schliessung der Rednerliste oder einem solchen auf Abschluss der Beratung.


Paul R. Hofer (FDP) präzisiert, dass er Schliessung der Rednerliste beantrage.


://: Der Antrag auf Schliessung der Rednerliste ist stillschweigend angenommen.


Martin Rüegg (SP) erklärt, man befinde sich nun einmal in einer Grundsatzdebatte, und er freue sich, dass die Vorstösse der SP diese ausgelöst haben. Jeder kann hier das Votum halten, das er für angemessen hält. Er bedauert, dies so sagen zu müssen; das richtet sich aber auch an seine Fraktionskollegin Pia Fankhauser. Zu den Ausführen aus den Reihen der FDP: Natürlich ist das 19. Jahrhundert seit 200 Jahren Geschichte. Man darf aber fragen: Wo sind denn heute die Patrons, die es damals gab, und die sich quasi im sozialen Wohnungsbau engagierten? Wo sind sie geblieben? Die FDP könnte ja einmal mit ihrer Klientel über diesen Punkt reden. Zur SVP: Sie hat unter ihren Wählern einen guten Anteil an Menschen mit kleinem Geldbeutel, die auch in entsprechenden Wohnungen wohnen. Wo ist das Engagement der SVP für diesen Teil ihrer Wählerschaft? Sie sieht immer nur auf den einen Teil, den mit den dicken Portemonnaies oder den mittleren. Man sieht ja auch, wohin das führt. Man kann dazu den ehemaligen Gemeindepräsidenten von Grellingen oder die aktuelle Präsidentin von Waldenburg oder den von Buckten fragen: Es führt zu einem Auseinanderklaffen der Gesellschaft, sichtbar letztendlich auch im Wohnungsbau und mit Auswirkungen auch auf die Sozialhilfediskussion. Es kann nicht sein, dass man das Thema so verdrängt, weil es privatwirtschaftlich offenbar nicht mehr möglich ist, Lösungen anzubieten. Es braucht Lösungen, die die Allgemeinheit - von welcher der Landrat die Vertretung ist - anbietet. Der Votant bittet den Rat, über die Bücher zu gehen. Es besteht ein Problem in diesem Bereich. Die SP hat ein paar Ansätze aufgezeigt, wie man es vielleicht lösen könnte. Diese sollte man prüfen und darüber berichten. Es geht nicht darum, die DDR wieder aufleben zu lassen. Es geht um ein ernsthaftes Problem.


://: Das Postulat 2015/015 wird mit 41:39 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top