Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 222

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen.


Sven Inäbnit (FDP) teilt mit, die FDP könne sich nicht für das Postulat erwärmen. Es kommt natürlich heute immer gut an, wenn man Prävention fordert und sie für das Mass der Dinge erklärt, weil man damit Gesundheitskosten einsparen könne und vorbeugen sowieso besser sei als heilen. Das mag auch so sein. Aber das Postulat zielt in eine falsche Richtung. Erstens heisst es im Titel «Förderung der Gesundheitsprävention». Es sind Präventionsprogramme am Laufen. Diese werden von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission jeweils sorgfältig auf ihre Nachhaltigkeit und daraufhin evaluiert, ob sie etwas bringen oder nicht. Das wird auch bei neuen Programmen der Fall sein. Die FDP sieht es als den falschen Weg an, die ganze Gesundheitsdirektion mit bereits bestehenden Programmen zu befassen. Denn wenn ein neues Evaluationsresultat vorliegt, so ist jetzt schon vorhersehbar, was passieren wird: Es wird, je nach Standpunkt, angezweifelt und bestritten werden. Es ist bei den Präventionsprogrammen einfach schwierig festzustellen, wo der eingesetzte Franken zum Tragen kommt. Darum findet die FDP es nicht angebracht, an dieser Stelle noch weiteren Aufwand zu treiben. Sie will auch ganz klar signalisieren, dass nicht der Staat Gesundheitsprävention verordnen kann und dass dies nicht das Mass der Dinge ist. Es gibt einfach auch noch die Eigenverantwortung, die zu oft missachtet und stattdessen nach dem Staat gerufen wird. Notabene kann man den Hebel zum Dämpfen der Gesundheitskosten an vielen anderen Orten ansetzen, anstatt jetzt wieder Präventionsprogramme diffus zu überprüfen und sie als Heilsbringer für die Gesundheitskosten darzustellen.


Hanni Huggel (SP) stellt für die SP-Fraktion fest, es sei erfreulich, dass die Regierung das Postulat entgegennimmt. Unbestritten ist, dass die Prävention im Gesundheitsbereich Kosten einspart. Die Frage und die Schwierigkeit liegt in der Quantifizierung; denn eine 1:1-Rechnung ist schlicht nicht möglich. Aber die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, können durchaus Zahlen vorweisen, die belegen, dass mit konkreten Präventionsmassnahmen grössere Ausgabeposten eingespart wurden. Von daher wäre es sehr gut, dies einmal abzuklären, und es ist schön, dass die Regierung das tun will. Ein übertriebener Aufwand ist dabei nicht zu befürchten. Die SP-Fraktion ist darum für Überweisung des Postulats.


Marc Scherrer (CVP) schliesst sich namens seiner Fraktion den Ausführungen von Sven Inäbnit an. In der Realität lässt sich schwer feststellen, was derartige Präventionsmassnahmen bringen. Das kam ja auch in der Diskussion zur letzten Landratsvorlage zum Ausdruck. Die CVP/BDP-Fraktion ist gegen überweisen.


Postulantin Rahel Bänziger (Grüne) ist überzeugt, dass Gesundheitsprävention Kosten spart. Sie ist kein Heilsbringer. Aber angesichts der heutigen Explosion der Gesundheitskosten ist die Prävention das einzige Mittel, mit dem noch versucht werden kann, die Kosten einzudämmen. Alles andere hat man schon abgeklärt. Diesen Punkt aber will man nicht abklären, indem man sagt, man könne die Wirksamkeit nicht überprüfen; denn wer nicht krank wird, erscheint eben in keiner Statistik. Die Diskussion wurde ja letztes Mal schon geführt. Die Postulantin ist trotzdem überzeugt, dass Prävention die Chance ist, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Wenn man genau liest, so möchte sie folgendes: Sie möchte wissen, welche Präventionsmassnahmen bereits bestehen, und in welchen Bereichen der Prävention das grösste Potenzial für Einsparungen im Gesundheitsbereich besteht. Sie möchte weiter wissen, in welchen Bereichen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht und wo Investitionen des Kantons, die dieser hoffentlich tätigen wird, am nützlichsten sind. Schliesslich möchte sie auch noch wissen, was kostengünstigere Kantone besser machen als Basel-Landschaft. Dies sind die Forderungen des Postulats, wie sie schriftlich formuliert sind.


Nun hat man letztes Mal schon über den Nutzen von Prävention diskutiert. Aber wie wäre es denn, wenn man die hier geforderten Zahlen einmal hätte? Wenn man wüsste, in welchen Bereichen man den grössten Nutzen durch Präventionsmassnahmen hat? Man wüsste dann erstens einmal, in welchen Präventionsbereich man sein Geld am sinnvollsten investiert, wo der grösste Return on Investment wäre, und wo es sich lohnen würde, weiterzugehen. Die FDP hat in der letzten Sitzung beim Aktionsprogramm «Gesundes Körpergewicht» die Halbierung der Beiträge verlangt und ist damit durchgekommen. Wahrscheinlich wäre aber genau jenes Programm dasjenige, das das grösste Potenzial für Return on Investment hätte. Hat die FDP etwa Angst vor der Antwort? Wenn nein, könnte man es doch wirklich einmal probieren und schauen, wo Geld in der Prävention am besten eingesetzt wäre. Darum sollte man das Postulat überweisen, um zu schauen, wo man das Geld, das nicht im Überfluss auf der Strasse liegt - eher in den Strassen als auf den Strassen - besser einsetzen könnte.


Peter Brodbeck (SVP) meldet sich als Einzelsprecher innerhalb der SVP. Er könne sich für das Postulat erwärmen, allerdings nicht für dessen Titel. Wenn der Titel lauten würde «Zielgerichteter Einsatz» und nicht «Förderung» der Gesundheitsprävention, dann wäre das Postulat schon ein wenig anders dahergekommen und würde auch mehr dem entsprechen, was Rahel Bänziger jetzt ausgeführt hat und was der Votant grundsätzlich unterstützen kann. In der Kommission war man dafür, aufgrund der angesagten Sparmassnahmen praktisch linear alle Präventionsprogramme zu kürzen. Es wäre gescheiter zu prüfen, welche Programme etwas bringen und diese vielleicht etwas stärker zu fördern, und andere, die vielleicht wirklich nichts bringen, zu streichen. Es ginge darum, eine Auslegeordnung zu machen und sich dann auf das Gute und Nachhaltige zu konzentrieren. Unter diesem Gesichtspunkt wird der Votant dem Postulat zustimmen.


Myrta Stohler (SVP) führt aus, sie habe leider die letzte Landratsdiskussion über Prävention bei Kindern verpasst. Anschliessend hat sie vernommen, dass leider die Beiträge gekürzt wurden. Dort hätte sie sich dafür eingesetzt, dass man bei den Kindern anfängt mit der Prävention; sie war aber der Meinung, dass man dann das vorliegende Postulat nicht auch noch überweisen sollte. Und eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion hat dies dann ebenso gesehen und wird das Postulat folglich heute ablehnen. Eine Minderheit wird, wie von Peter Brodbeck begründet, zustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kündigt an, er werde das Postulat ablehnen, einfach aus dem Grund, dass die gestellten Fragen alle schon beantwortet sind. Sie wurden gerade in letzter Zeit im Zusammenhang mit verschiedenen Studien, die ja auch von den Krankenkassen durchgeführt werden, beantwortet. Es ist die Ärztedichte, die eine ganz grosse Rolle spielt, es ist die herrschende Anspruchshaltung - man geht eben einfach häufiger zum Arzt, ob es nötig ist oder nicht. Und wieso sind ausgerechnet im Appenzell die Gesundheitskosten niedriger als im Baselbiet? Der Votant war selber schon einige Male im Appenzell in den Ferien und hat festgestellt, dass es dort verschiedene Naturheiler und -beter gibt, die bekanntlich etwas billiger sind, als wenn man zu einem professionellen Arzt geht. Damit ist der grösste Teil bereits erklärt. Der Votant sieht keinen Sinn darin, das Postulat zu überweisen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich erstaunt über die Diskussion; er nehme an, dass manche wirklich nur den Titel und nicht auch den Inhalt des Postulats zur Kenntnis genommen hätten. Es handelt sich nämlich um einen Vorstoss, der Spar- und Effizienzsteigerungspotenzial ausloten möchte. Dass die Regierung zur Entgegennahme bereit ist, zeigt, dass auch sie dieses Potenzial sieht. Das entspricht auch dem, was man in den Hearings der Finanzkommission sowohl vom Finanz- wie vom Gesundheitsdirektor immer wieder zu hören bekommt, nämlich dass man genau im Bereich Gesundheit nicht wirklich weiss, wo man noch gescheiter werden muss und wo man pro Steuerfranken am meisten herausholen kann. Wenn die bürgerliche Seite sich jetzt verweigert, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man weiss dort schon, dass kein Sparpotenzial besteht, und dies könnte der Votant nur als ideologisch verbohrt abbuchen; oder aber man will nicht wirklich sparen im Gesundheitswesen. Beides kann sich der Votant aber schlecht vorstellen. Er möchte also sehr beliebt machen, dass die gestellten Fragen untersucht werden, und erinnert daran, dass das staatliche Gesundheitswesen mit einer Steigerung um 240 Millionen Franken innert zehn Jahren den grössten Kostenwachstumsblock darstellt.


Sven Inäbnit (FDP) findet, Klaus Kirchmayr habe es genau auf den Punkt gebracht, und genau das ist Meinungsvielfalt: Wenn die Präventionsmethoden so unbestritten wären, dann würden alle Präventionsprogramme unterstützt werden, national, auf Kantonsebene und auch europaweit. Fehlende Prävention ist nicht der Grund für grosse Blöcke der steigenden Gesundheitskosten. Der Votant behauptet nicht, dass Prävention sinnlos sei; aber man kann nicht wissen, welche Prävention genau was bewirkt. Nochmals: Diese Programme kommen in die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und werden dort regelmässig auf ihre Effizienz geprüft. Man lädt dort Fachleute ein, die die Programm vorstellen. Die Kommission wägt ab, ob die Programme weitergeführt werden und ob neu vorgeschlagene Programme zusätzlich eingeführt werden sollen. Zu erinnern ist etwa an das Mammografie-Screening, das vor einiger Zeit im Rat behandelt wurde, und wo man zum Schluss kam, dass dessen Einführung sich für den Kanton Basel-Landschaft aus verschiedenen Gründen nicht lohnt. Der Votant möchte einfach davor warnen zu glauben, mit der Überweisung des vorliegenden Postulats habe man eine Patentlösung, um zu erfahren, was in Sachen Prävention sinnvoll ist und was nicht.


Und schliesslich hält der Votant noch zuhanden des Protokolls fest: Die FDP hat nicht die Beträge für die Aktion Körpergewicht gekürzt; sie hat den Antrag gestellt, die Beiträge auf dem Level der vorherigen Periode zu belassen.


Marc Schinzel (FDP) fragt Rahel Bänziger als Präsidentin der zuständigen Kommission, ob es nicht im Sinne einer effizienten Behandlung des Themas wäre, wenn man es innerhalb der Kommission aufnehmen, kanalisieren und eingrenzen würde, statt dass man den Rundumschlag macht und am Ende eine Antwort bekommt, die notgedrungen pauschal bleiben muss und nicht den erhofften Aufschluss bringt.


Paul R. Hofer (FDP) stellt fest, wenn der Rat heute nein zu diesem Postulat sage, so werde sich überhaupt nichts ändern. Alles, was gegenwärtig unter dem Titel Prävention gemacht wird, wird genau gleich weitergehen. Zweitens sollte man der Verwaltung gegenüber Zeichen setzen, dass der Kanton sich im Sparmodus befindet. Man sollte daher die Verwaltung nicht mit Aufträgen belasten, die nicht wirklich dringlich sind. Darum: Nein, ablehnen.


Rahel Bänziger (Grüne) erwidert auf die Äusserung von Paul Hofer, der Regierungsrat wolle sich ja das Postulat überweisen lassen; demnach empfinde er es offenbar nicht als Belastung, sondern als Chance. Zum Votum von Hans-Jürgen Ringgenberg betreffend Ärztedichte, Anspruchshaltung und dem Appenzell - es handelt sich dort draussen übrigens um zwei Halbkantone - ist zu sagen, dass Ärztedichte und Anspruchshaltung zwar zu den Kostentreibern gehören, aber sie machen nur einen Teil aus. Ein anderer Teil, und dieser ist gross, ist ungesunde Lebensführung. Dort muss man auch ansetzen, mittels Prävention, darum ist es richtig, sich in diesem Punkt mehr einzusetzen. Dem abschliessenden Satz von Sven Inäbnit muss die Votantin wiedersprechen: Es kam zu einer Kürzung gegenüber der Vorlage, und zwar um die Hälfte. Wenn Sven Inäbnit im Weiteren den Nutzen von Präventionsprogrammen infrage stellt, so ist festzuhalten, dass es ausgewiesene Experten gibt, die sehr wohl einen Nutzen in gewissen Präventionsprogramm sehen. Genau das möchte die Votantin mit ihrem Postulat in Erfahrung bringen: Welche Programme haben den grössten Nutzen? Marc Schinzel dankt die Votantin für den Hinweis, dass sie Präsidentin der VGK ist; zum Zeitpunkt, als sie dieses Postulat einreichte, hatte sie dieses Amt noch nicht inne, aber sie nimmt diesen Input nun gerne auf. Es wäre aber dennoch schön, wenn das Postulat überwiesen würde; denn dann kann auch die Regierung ihren Teil dazu beitragen. Dann kann man das Thema gerne vertieft in der VGK diskutieren.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) trägt nach, dass vor zwei oder drei Jahren laut Statistik die Frauen im Baselbiet gesamtschweizerisch am ältesten wurden. Dies zur Gesundheitslage im Vergleich zu Appenzell-Innerrhoden und Appenzell-Ausserrhoden. [Heiterkeit]


://: Das Postulat 2015/014 wird mit 42:37 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top