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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 217

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, die Regierung nehme die Motion als Postulat entgegen.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Oskar Kämpfer (SVP) führt aus, er habe schon gestaunt, als er die Mitteilung des Regierungsrates las, dieser wolle «prüfen und berichten». Der Regierungsrat hatte ja bereits eine Richtlinie herausgegeben, und zwar ohne «prüfen und berichten». Was der Motionör kritisiert, ist ja eben, dass Richtlinien erlassen werden, ohne dass eine gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist und ohne dass sie dem Parlament zur Vernehmlassung vorlag. Es geht darum, wie der Kanton Beteiligungen an jenen Gesellschaften regelt, die er als relevant und notwendig für die staatlichen Geschäfte erachtet - Rheinhäfen, Rheinsalinen etc. Diesbezüglich sind drastische Verbesserungen erforderlich, die mit einer weiteren «Prüfung» nicht erreicht werden können. Darum braucht es eine Motion, wenn der Landrat nicht noch ein Jahr darauf warten will, bis eine Public Corporate Government-Regelung vorliegt. Eine Motion ist verpflichtender als ein Postulat - sogar ein Handlungspostulat ist ja bekanntlich relativ unverbindlich. Oskar Kämpfer bleibt daher dabei: Dieser Vorstoss ist eine Motion; diese braucht es, um den Regierungsrat dazu zu verpflichten, dass er den Inhalt der Richtlinie in einer verfassungskonformen Art neu vorlegt.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, sie müsse Oskar Kämpfer enttäuschen: Es gebe keinen Widerstand seitens der SP-Fraktion; diese unterstütze die Motion ebenfalls . [Heiterkeit] Die darin erhobenen Forderungen sind korrekt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) führt aus, auch aus seiner Sicht müsse die von Oskar Kämpfer angesprochene Materie anders geregelt werden. Es gibt auch keinen Grund, den Vorstoss lediglich als Postulat zu überweisen.


Andreas Dürr (FDP) führt aus, die FDP-Fraktion stehe dem Anliegen des Vorstosses wohlwollend gegenüber. Sie ist aber der Meinung, ein Postulat wäre ausreichend.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) stellt fest, er komme bei diesem Geschäft nicht ganz so in Schwung wie sonst, das sei aber auch nicht nötig; man müsse seine Kräfte einteilen. [Heiterkeit]


Es stehen in dieser Sache zahlreiche Irrtümer im Raum. Er möchte nicht allzu juristisch belehrend wirken; aber es geht hier um eine Verwaltungsverordnung. Und jeder Jurist weiss, dass die Regierung zuständig ist für den Erlass von Verwaltungsverordnungen, die heute allerdings «Richtlinien» heissen. Das ist in fast allen Kantonen so. Und nur die allerwenigstens Kantone - zwei oder drei - haben ein Public Corporate Government-Gesetz. Das heisst, die angesprochenen Befürchtungen sind nicht angebracht. Die angesprochenen Richtlinien haben keine rechtsverbindliche Wirkung nach aussen, sondern es ist eine Handlungsrichtlinie an die Regierung und an die von der Regierung bestimmten Vertretungen in den Beteiligungsgesellschaften.


Es wurde schon mehrfach diskutiert, was Aufsicht und was Oberaufsicht ist, wie sich die Oberaufsicht des Landrats gestaltet, wie die Aufsicht seitens der Regierung ausgeübt wird etc. Das war mit ein Grund, warum man beschlossen hat, für die wichtigsten Aspekte ein Public Corporate-Government-Gesetz zu machen. Der Entwurf liegt bereits vor. Klar zu sagen ist aber, dass dieses Gesetz nicht die rechtliche Grundlage dafür sein wird, dass die Regierung Richtlinien erlassen darf. Aber das Gesetz wird Klarheit in die immer wieder aufkommende Thematik bringen, wie der Kanton künftig mit seiner Vertretung in den Beteiligungen umgehen will.


Klaus Kirchmayr (Grüne) regt an, dass der Regierungsrat dann, wenn er das Public Corporate Government-Gesetz ins Parlament bringt, dem Landrat beantragt, die vorliegende Motion, falls sie jetzt als solche überwiesen wird, als erfüllt abzuschreiben.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, gegen das von Klaus Kirchmayr beschriebene Vorgehen hätte er gegebenenfalls nichts einzuwenden, im Gegenteil. Zu der von Regierungsrat Lauber angesprochenen Frage der angeblich nur internen Wirkung möchte er darauf hinweisen, dass in der fraglichen Richtlinie immerhin die Frage der Verwendung einer Entschädigung behandelt wurde; und das hat sehr wohl eine Wirkung nach aussen.


://: Die Motion 2015/010 wird mit 63:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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