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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 216

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen.


Pia Fankhauser (SP) erklärt, die SP-Fraktion lehne das Postulat einstimmig ab. Sie sieht nicht ein, wieso der Regierungsrat es entgegennehmen möchte. Es handelt sich um ein grosses Sammelsurium von medizinischen und pädagogischen Fragen, die man in ganz unterschiedlicher Weise beantworten müsste. Man müsste überhaupt zuerst einmal sauber aufgliedern, was mit dem Postulat gewollt ist. Einfach aus allen pharmazeutischen Substanzen, die es gibt, eine einzelne herauszugreifen und zu postulieren, hier bestehe ein Missstand und der Kanton müsse sich engagieren, das wird der Sache nicht gerecht. Der Votantin ist bewusst, dass es sich hier um das zweite Postulat in diesem Zusammenhang handelt; das erste, das dann zurückgezogen wurde, hätte die SP noch eher akzeptieren können. Hier aber geht es darum, dass der Kanton bezüglich einer sehr komplexen Fragestellung etwas nicht näher Bezeichnetes unternehmen soll. Dies wird der Sache nicht gerecht.


Sven Inäbnit (FDP) teilt mit, auch die FDP-Fraktion habe grosse Mühe mit diesem Postulat. Dem Grundproblem wird ungenügend Rechnung getragen. Die Postulantin nimmt Bezug auf eine spezielle Therapie und nicht auf das eigentliche Grundproblem. Anscheinend ist es ja heute eine Zeiterscheinung, dass die Gesellschaft nicht vernünftig mit den verhaltensauffälligen Kindern und angeblichen Unterrichts-Unruhestiftern umgehen kann. Die FDP ist der Meinung, das Postulat ziele nicht in die richtige Richtung; man schlägt den Sack und meint den Esel. Die Debatte wurde auch auf nationaler Ebene geführt. Im März 2015 hat der Ständerat das Thema behandelt. Dort wurde gesagt, dass bei der Anwendung von Methylphenidat eine Stagnation eingetreten ist, und mehrere Votanten äusserten auch, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft für den Einsatz dieses Mittels bereits sehr stark fortgeschritten ist. Daher hat der Ständerat eine Verschärfung der Verschreibungskriterien deutlich abgelehnt.


Im Weiteren verlangt die Postulantin nicht etwa «prüfen und berichten» - dazu, also zur Erstellung einer Situationsanalyse, hätte man noch ja sagen können. Aber sie verlangt eine Vorlage, die aufzeigen soll, wie man den Konsum einschränken und die Problematik alternativ angehen könnte und welche Aufklärungsarbeit der Kanton leisten soll. Nach Auffassung der FDP ist es aber nicht Aufgabe des Kantons, hier einzugreifen und das zugrunde liegende gesellschaftliche Problem mit staatlichen Mitteln anzugehen. Die Frage ist, ob man es nicht den Ärzten und Eltern überlassen kann, die Therapie für ihr Kind zu wählen. Das gehört irgendwo zur Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Die FDP lehnt staatliche Lenkung und Dirigismus, die sich auf allen möglichen Ebenen breitmachen, ab. Festzuhalten ist, dass die Medikation der fraglichen Substanz für den konkreten Einsatz durch Swissmedic zugelassen worden ist; die Medikation gilt als sicher, wirksam und qualitativ in Ordnung. Es geht um die Frage des Einsatzes und nicht speziell des Präparats, das hier zur Diskussion steht.


Die FDP-Fraktion wird das Postulat ablehnen.


Postulantin Caroline Mall (SVP) teilt mit, die beiden gehörten Voten enttäuschten sie sehr. Richtig ist, dass es hier um eine sehr komplexe Fragestellung geht rund um das Thema Ritalin/Schule/Medizin. Es gibt auch viele Stände- und Nationalräte, die sich im Sinne der Votantin einsetzen. Es steht eine Dunkelziffer im Raum, auch im Kanton Baselland. Fest steht, dass ganz viele Kinder mit diesem Medikament «abgefüllt» werden. Man hat wenige Informationen darüber, wie im Schulbereich, bei Lehrpersonen, Schulräten, Schulleitungen, mit der Thematik umgegangen wird. Darum hat die Postulantin diesen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, dass man die Frage der Abgabe von Ritalin einmal grundsätzlich analysieren kann. Es geht darum, einen Stein ins Rollen zu bringen. Und wenn nun die Regierung schon zur Entgegennahme bereit ist, sollte man ihr den Auftrag auch erteilen. Es handelt sich um ein wichtiges Thema, das die Gesellschaft je länger desto mehr beschäftigt und belastet. Es geht auch um die pharmazeutische Industrie, die sehr darauf erpicht ist, Ritalin weiterhin verkaufen zu dürfen, und es geht auch um gewisse Lehrpersonen, die Eltern dazu drängen, ihren Kindern das Medikament zu geben, damit sie Ruhe im Unterricht haben. Das geht nicht. Im Interesse der Gesundheit der Kinder gilt es aufzuzeigen, dass es sehr wohl Alternativen gibt. Es fehlt einfach der Wille. Die Postulantin bittet daher die FDP, dem Postulat eine Chance zu geben, ebenso die SP, insbesondere Pia Fankhauser, die sich sonst immer an vorderster Front in Gesundheitsfragen einsetzt, ebenso Rahel Bänziger und andere. Wenn die Regierung bereit ist, dieses Postulat zu akzeptieren, dann sollte man doch eine Mehrheit finden, um dieser Sache eine Chance zu geben.


://: Das Postulat 2014/427 wird mit 39:36 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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