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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 214

Roman Klauser (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion dieses Postulat grundsätzlich nicht überweisen wolle. Über die Entwicklung, die dort geschieht, wird abgestimmt und deshalb muss das nicht im Rat behandelt werden. Es ist ein Thema, welche bei ELBA klar gelöst wurde.


Martin Rüegg (SP) votiert, dass er sich natürlich für sein Postulat wehren wolle. Roman Klauser weiss sicherlich auch, dass egal, wie der Abstimmungsentscheid ausfallen wird, dies eine Planung über einen längeren Zeitraum ist und dass wenn so viele Menschen, auch mit dem öffentliche Verkehr, in diese Region transportiert werden müssen, die Anzahl der Busse irgendwann an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kommen. Deshalb macht die Prüfung einer Tramverbindung mehr als Sinn.


Rolf Blatter (FDP) sagt, er möchte kurz anfügen, was die FDP-Fraktion am Morgen zum Thema besprochen habe. Grundsätzlich befürwortet sie, aufgrund von zusätzlichen Arbeitsplätzen und damit verbundenem zusätzlichem Verkehrsaufkommen zu überlegen, wie damit umzugehen ist., dieses zusätzliche Personalaufkommen zu bewältigen. Interessant ist, dass genau dieselbe Ausgangslage letztendlich auch dem Projekt ELBA zugrunde liegen. ELBA überlegt auch, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und zu schauen, das zusätzliche Verkehrsaufkommen, welches überall entsteht, zu bewältigen. Wenn nun das Thema Bachgraben mit derselben Argumentation wie ELBA befürwortet wird, wird doch mit grossem Elan das Projekt ELBA bekämpft, welches in übergeordneter Sicht für den ganzen Kanton von Nutzen wäre. Deshalb vertritt die FDP-Fraktion eine eher kritische Haltung dem Postulat gegenüber.


Felix Keller (CVP) gibt bekannt, dass er sich zuerst bei Martin Rüegg bedanken wolle, dass dieser sich für Allschwil für ein Tram im linksufrigen Bachgrabengebiet einsetze. Es ist ein Thema, das linksufrige Bachgarbengebiet und ELBA, das ist kein abgeschlossenes Projekt, das kann noch weitergedacht werden, es können weitere Projekte aufgenommen werden und deshalb begrüsst die CVP/BDP-Fraktion, dass dieses Thema nochmals angegangen wird. Es kann dann unter neuen Voraussetzungen, je nach Abstimmungsergebnissen, nochmals vertieft geprüft werden. Deshalb wird die CVP/BDP-Fraktion dem Postulat sicherlich zustimmen.


://: Das Postulat 2014/429 wird mit 59:25 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung pünktlich um 12:00 Uhr und informiert, dass die Nachmittagssitzung um 13:30 Uhr beginnen wird. Er wünscht allen einen guten Appetit.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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