Protokoll der Landratssitzung vom 4. Juni 2015

Nr. 2926

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, die Regierungsmitglieder und die Vertreter der Medien und macht die nachfolgenden Mitteilungen:


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- Abschieds-Apéro


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) verliest die folgende Einladung:


«Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin, liebe Myrta


Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landrats


Sehr geehrte Frau Regierungsrätin


Sehr geehrte Herren Regierungsräte


Liebe Damen und Herren des Parlamentsdienstes


An meinem zweitletzten Landratssitzungstag darf ich gerade Geburtstag feiern (keinen runden). Ich lade deshalb am Schluss der heutigen Sitzung alle herzlich ein zu einem kleinen Apéro in der Cafeteria. Ich freue mich, wenn Sie alle ein paar Minuten Zeit zum Anstossen und zum geselligen Zusammensein haben. Agathe Schuler»


Die Präsidentin dankt Agathe Schuler im Namen des Landrates herzlich für die Einladung und gratuliert ihr zum Geburtstag. [Applaus]


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- FC Landrat


Der FC Landrat spielt heute Abend gegen SwissBanking United. Anpfiff ist um 18:30 Uhr auf dem Sportplatz des Wirtschaftsgymnasiums in Basel. Fans sind herzlich willkommen.


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- Feldschiessen


Heute Abend ist Kick-off zum diesjährigen Feldschiessen. Alle sind herzlich eingeladen. Beginn ist um 17:30 Uhr auf der Sichtern.


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- Entschuldigungen


Vormittag: Bianca Maag-Streit


Nachmittag: Andreas Bammatter


ganzer Tag: Thomas Bühler, Martin Geiser, Franz Hartmann, Peter H. Müller, Thomas Pfaff.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


Nr. 2927


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Zur Traktandenliste


Die SP-Fraktion bittet gemäss Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) darum, Traktandum 25 abzusetzen, weil Andreas Bammatter nachmittags nicht anwesend sein wird. Es erhebt sich kein Widerspruch.


://: Traktandum 25 ist stillschweigend abgesetzt.


Rolf Richterich (FDP) beantragt im Namen der FDP-Fraktion, das Traktandum 1, Wahl des Bankrates, nicht heute zu behandeln, sondern in der nächsten Sitzung. Der Grund: Die FDP hat versucht, mit den fünf neuen Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Vier davon hat sie heute vor der Sitzung anhören können, bei der fünften Person war dies nicht möglich. Die FDP würde es schätzen, wenn sie dies noch tun könnte. Zudem möchte die FDP gerne eine Anhörung des Nominations-Teams durchführen, um das Gesamtbild der zehn Kandidierenden erklärt zu bekommen. Der sehr sportliche und nicht einhaltbare Zeitplan hat dies nicht erlaubt. Die FDP möchte diese Gespräche führen können, weil sie sonst die Katze im Sack wählen müsste.


Oskar Kämpfer (SVP) hält im Sinne der Verfahrensökonomie fest, die SVP-Fraktion halte ein Absetzen des Traktandums zwar für sehr opportun. Wird das Traktandum aber nicht abgesetzt, so wird die SVP auf Rückweisung plädieren. Der enge Zeitrahmen ist nur einer der Faktoren, der es der SVP verunmöglicht, der Liste zuzustimmen. Was der Landrat heute tun könnte, wäre, eine Liste so zu akzeptieren, wie sie ihm vorgelegt wurde, wobei ein Zeitdruck bestand, unter dem es praktisch nicht möglich war, die Liste zu evaluieren. Zwar kann der Landrat nicht über einzelnen Kandidaten abstimmen, aber er muss die Verantwortung übernehmen für diese Wahl, und er hat später praktisch keine Möglichkeit, eine einzelne Person abzuwählen. Man hatte vor vier Jahren schon eine ähnliche Diskussion, als es um die Wahl der Bankräte ging. Kurz darauf fing man an, von einer Professionalisierung zu reden und es gab eine entsprechende Initiative. Dem wollte man jetzt offenbar Rechnung tragen, indem man seitens des Bankrats selber ganz autonom zu suchen begann. Die so erfolgte Aufstellung der Liste mag legitim sein. Es wurde ein Headhunter beauftragt, die Auswahl fand dann im Bankrat statt, und das Ganze wurde begleitet von einem Nomination Committee. Die SVP hat sich gefragt, ob das einem Minimum an Corporate Governance-Regeln entspricht...


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) unterbricht den Votanten und weist ihn darauf hin, dass im Moment nur über die Absetzung des Traktandums diskutiert wird.


Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, sie finde es ebenfalls sehr unbefriedigend, dass die Fraktionen so wenig Zeit hatten, um die Kandidaten anzuschauen. Die SP-Fraktion erwartet, dass das in Zukunft besser funktioniert und die entsprechenden Vorlagen früher kommen. Trotzdem ist die SP überzeugt, dass das Verfahren korrekt abgelaufen ist, und sie ist heute parat, um die Vorlage zu behandeln.


Felix Keller (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion sei gegen die Absetzung. Die Meinungen sind gemacht, und in drei Wochen wird man auch nicht gescheiter sein.


Gerhard Schafroth (glp) weist darauf hin, wenn man das Traktandum um zwei Wochen verschiebe, dann werde man zwei Wochen länger ein Hickhack haben und sich im Kreis herum drehen. Man wird am Ende nicht mehr wissen und der Kantonalbank geschadet haben. Er bittet um Nichtabsetzung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, auch die grüne Faktion sei gegen eine Absetzung des Traktandums. Es braucht am 1. Juli einen gewählten Bankrat. Es ist von Oskar Kämpfer ein Rückweisungsantrag angekündigt. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, dann muss der Landrat auf irgendeiner Basis per 1. Juli einen Bankrat bestellen. Was passiert, wenn das nicht zustande kommt? Dazu sagt das Bankengesetz in § 3 Absatz 2 Buchstabe a ganz klar, dass funktionierende Organe vorhanden sein müssen. Das ist eine Lizenzbedingung für eine Bank, wie es in Art. 11 der Bankenverordnung heisst. Es kann nicht sein, dass der Landrat für eine der besten Schweizer Banken fahrlässig ein Lizenzentzugsverfahren riskiert. Das wäre verantwortungslos. Damit der angekündigte Rückweisungsantrag der SVP rechtzeitig behandelt werden kann, ist die grüne Fraktion gegen Absetzung.


Urs-Peter Moos (parteilos) bedauert, dass man aus der letzten Wahl offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen habe. Er unterstützt den Antrag der FDP. Das wäre ein vernünftiger Mittelweg, damit das Parlament seinen Auftrag seriös wahrnehmen kann.


Siro Imber (FDP) hält fest, bis und mit 1. Juli gebe es noch zwei Landratssitzungen; man könne das Traktandum heute also problemlos absetzen. Die Darstellung von Klaus Kirchmayr trifft so nicht zu. Natürlich muss die Bank eine Leitung haben, und die Finma würde gegebenenfalls verhältnismässige Massnahmen ergreifen, aber keinesfalls das, was Klaus Kirchmayr an die Wand gemalt hat.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, er könne nachvollziehen, was Klaus Kirchmayr über die Reihenfolge des Vorgehens gesagt hat. Wenn man heute über den Rückweisungsantrag abstimmen würde, hätte man genügend Zeit, um bis am 1. Juli die Wahl durchzuführen. Das kann notabene auch noch am 1. Juli selbst geschehen. Das Wichtigste ist, dass die Bank durch die Unstimmigkeiten, die derzeit herrschen, keinen Schaden nimmt. Wenn nun aber heute über den Rückweisungsantrag abgestimmt wird und dieser nicht durchkommt, dann wird Rolf Richterich Absetzung des Geschäfts, respektive Unterbrechung der Beratung bis zur nächsten regulären Landratssitzung beantragen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hält fest, heute stehe die Reputation einer der besten, wenn nicht der besten Kantonalbank der Schweiz zur Diskussion. Diese hat überall das beste Ranking. Sie hat einen top Bankrat - und der Landrat traut diesem Bankrat nicht zu, dass er sich so erneuern kann, wie es diese Bank braucht und wie sie in die Zukunft geführt werden kann. Anton Lauber kann das nicht nachvollziehen. Er räumt ein, dass er die Protokolle der Beratungen von vor vier Jahren nicht gelesen hat; aber er wird in vier Jahren wissen, dass sich das Parlament mehr Zeit wünscht, um eine solche Liste zu diskutieren. Der heutige Beratungstermin wurde durch die Ratskonferenz bestimmt; die Regierung hat ihn zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zentral ist, dass man am 1. Juli einen Bankrat haben muss, angesichts dessen ist es müssig, darüber zu diskutieren, was die Finma sagen oder nicht sagen wird. Es wäre ein unglaublicher Reputationsschaden - der von der Qualität der Liste her auch völlig unangebracht wäre - wenn man die Bankratswahl nicht rechtzeitig durchführen würde. Anton Lauber bittet daher, auf eine Verschiebung zu verzichten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erwidert auf das Votum von Rolf Richterich, es sei eben nicht so, dass es noch ausreichen würde, wenn der Bankrat am 1. Juli gewählt werden würde. Am 1. Juli um 0:00 Uhr muss die Bank funktionierende Organe haben. Das ist nicht irgendein theoretischer juristischer Ansatz, sondern ein ganz praktischer. Der Votant war einmal Mitglied des Krisenstabs einer Grossbank und weiss von daher: Eine Bank muss parat sein, in Krisensituationen ganz schnell zu reagieren. Wenn eine Grossbank zugrunde geht, wenn ein Cyber-Angriff auf die EDV-Infrastruktur stattfindet, dann sind händische Verfahren definiert, bei denen Verwaltungs- und Bankräte klar definierte Rollen haben, und es braucht dabei rechtsgültig handelnde Personen. Es wäre fahrlässig, wenn man zuliesse, dass am 1. Juli, 0:00 Uhr, kein Bankrat existiert. Der Votant spricht hier von seiner professionellen Domäne. Es gibt nur eines: Das Geschäft heute durchberaten; und wenn der Rückweisungsantrag durchkommt, dann ist das ein Auftrag an die Regierung, für die nächste Sitzung parat zu sein. Der Votant empfiehlt daher ganz eindringlich, auch im Sinne der Reputation der BLKB, das Traktandum heute zu behandeln.


Hanspeter Weibel (SVP) führt aus, er wolle zur Frage der Professionalität sprechen und darüber, was es heisst, wenn ein Regierungsrat einschlägige Protokolle nicht liest. Man lese das Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011 und den entsprechenden Beschluss, dann sieht man, dass der Landrat damals den jetzigen Bankrat bis und mit 1. Juli 24:00 Uhr gewählt hat. All die Drohszenarien, die vorgebracht wurden, gelten daher nicht.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) lässt wissen, er befinde sich heute in kämpferischer Stimmung. [Heiterkeit] Hanspeter Weibel hat richtig aus dem Protokoll zitiert. Faktum ist aber, dass die Amtsdauer in der Verordnung zum Kantonalbankgesetz definiert ist. Diese Verordnung ist massgeblich, und sie schreibt ganz klar den 30. Juni vor.


://: Der Landrat lehnt die Absetzung von Traktandum 1 mit 51:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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