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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 209

Der Interpellant Andreas Dürr (FDP) wünscht die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Andreas Dürr (FDP) sagt, er habe aufgrund eines Berichts des Eidgenössischen Finanzdepartements angefragt. Das geht zurück auf eine Motion von Nationalrat Steiner, in welcher die Nationalräte beschlossen haben, einen Gebührenfinanzierungsindikator einzuführen. Es gibt beim Bund bereits einen Steuerlastindikator, dazu kam dann noch dieser Gebührenfinanzierungsindikator. Dieser wurde eingeführt, weil der Verdacht entstand, dass immer mehr über Gebühren finanziert wird und damit eine gewisse Verlagerung von Kosten stattfindet. Seither muss der Bund, er macht dies alle zwei bis drei Jahre, einen sogenannten Gebührenfinanzierungsindikator publizieren. Dies ist mit relativ viel Aufwand verbunden und der Bund macht dies in der Abfallbewirtschaftung, in der Abwasserbewirtschaftung, in der Rechtspflege und eben auch in den Strassenverkehrsämtern. Die Arbeit zeigt bezüglich den Strassenverkehrsämtern im Kanton Baselland, dass der Kanton hier bereits in zwei Gebührenindikatoren mit 140 und 142 Prozent «oben heraus schiesst».


Gebühren verlangen ein Kostendeckungsprinzip. Das heisst, es dürfen keine höheren Gebühren verlangt werden, als dass der Bürger eine Gegenleistung dafür erhält. Das ist das Äquivalenzprinzip. Aufgrund dieser Tatsachen wurde die Interpellation eingereicht.


In der Antwort der Regierung findet sich eine grosse Erklärung finanztechnischer Art, dass dies so überhaupt nicht stimmen könne und die Finanzbuchhaltung anders sei als die Erfolgsrechnung. Auch Argumente wie, dass es eine Filiale in Münchenstein gebe oder neue Computer angeschafft werden mussten, wurden angeführt. Dies sind alles Argumente, welche vom Eidgenössischen Finanzdepartement wohl auch berücksichtigt wurden und sicherlich auch in die Rechnung eingeflossen sind. Der relativ saloppe Verweis, dass die Erfolgsrechnung etwas ganz anderes sei als der Aufwand in der Staatsrechnung, kann nicht stimmen. Es sind grösste Bedenken angebracht, dass wenn der nationale Gebührenindex nicht zum Zuge kommt, und im Kanton Baselland einfach so 50 Prozent zu hohe Gebühren verlangt werden, weil der Index ignoriert wird. Ebenso gut kann ein Schreiben nach Bern geschickt werden, dass der Gebührenfinanzierungsindikator abgeschafft werden kann, weil er nicht ernst genommen wird.


Immerhin wird noch daraufhin gewiesen, dass 2015 die Thematik noch einmal angeschaut wird. Aber es ist schon enttäuschend, dass der Bericht aus Bern einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, auch wenn sich die andere politische Seite darüber freut. Aber es fragt sich, wie die Reaktionen wären, wenn es ein Konsumgüterregister oder ein Mieterregister oder etwas Ähnliches gäbe, welches zu hohe Gebühren verlangen würde. «Dann wäre das Geschrei sicherlich gross», die Gebühren zu senken. Aber unabhängig, wofür die Gebühren sind, kann es nicht sein, dass der Bürger im Kanton Baselland, der bereits genug geschröpft wird, auch noch über erhöhte Gebühren abzockt.


Ausstehend ist noch, wie bereits angetönt, die Antwort betreffend der Überprüfung der Gebühren, welche für das Frühjahr 2015 angekündigt war. Da jetzt November ist, ist davon auszugehen, dass diese vorliegt.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, dass die Regierung angekündigt habe, die Überprüfung in diesem Jahr vorzunehmen. Das Ergebnis kann aber nicht vorweggenommen werden. Die Überprüfung wird auf jeden Fall gemacht, sowie das Ergebnis bekannt gegeben. Kosten haben auch immer etwas mit Bestellung zu tun, es gibt auch Vorstösse, welche verlangen, dass die Öffnungszeiten verbessert werden, welche mehr Präsenz fordern, dies darf in diesem Kontext auch nicht vergessen gehen. Es kann schon gesagt werden, man wolle so viel bezahlen und nicht mehr, dann muss man jedoch auch bereit sein, entsprechend zu bestellen. Dies soll kein Vorwurf sein, sondern lediglich eine Feststellung. Es war übrigens auch ein langjähriger Wunsch der Automobilgewerbeverbandes, dass die Dienstleistungen auch in Münchenstein direkt in der MFP angeboten werden. Dies wurde sehr kostengünstig umgesetzt, indem es praktisch in den bestehenden Betrieb integriert wurde, mit einfachstem Einbau von einigen Schaltern. Seit 2013 ist dies nun ein Angebot, welches bei den Leuten sehr gut ankommt, aber auch einen Preis haben. Wenn dieser aber tatsächlich zu hoch sein sollte, wird die Regierung reagieren.


://: Somit ist die Interpellation 2014/384 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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