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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 208

Die Interpellantin Caroline Mall (SVP) wünscht die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Caroline Mall (SVP) sagt, sie sei froh, die Interpellation gemacht zu haben, denn wie es aussehe, müsse der Bundesrat, wie auch die Regierung des Kantons Basellandschaft, die Institution der KESB nochmals auf Herz und Nieren überprüfen. Es geht vor allem um die gesetzlichen Vorgaben, welche die KESB zu erfüllen haben. Unmittelbar nach Einreichung dieser Vorlage hat der Bundesrat zwei wichtige Vorstösse entgegengenommen und auch die Regierung des Kantons Baselland hat das Einführungsgesetz zum ZGB in die Vernehmlassung geschickt, um die Ärzte einzubinden, damit der Pikettdienst abgelöst werden kann. Es ist auch durchaus Sparpotential vorhanden, was aus den Antworten hervorgeht, was gegenüber der Bevölkerung auch bereits früher hätte kommuniziert werden können. Schliesslich sollte nicht immer zugewartet werden, bis entsprechende Aufträge seitens des Landrates an die Regierung erteilt werden, sondern diese könnte auch einmal proaktiv handeln, gerade wenn sie spürt, dass es «brodelt», auch in der Presse. Hier wäre etwas mehr Transparenz wertvoll. Ein Satz in der ganzen Sache erstaunt doch sehr, nämlich der, der zeigt, dass eine KESB eben auch in Persönlichkeitsrechte eingreift:


«Die KESB haben darüber zu entscheiden, ob und inwieweit in die Persönlichkeit der betroffenen Personen, die sich in schwierigen, oft konfliktbeladenen Situationen befinden, einzugreifen ist. Dabei handelt es sich oft um eine Gratwanderung, in der eine Risikoabwägung hinsichtlich der Konsequenzen des Entscheidenden vorzunehmen ist. Das es dabei zu Fehlentscheiden kommen kann, ist verständlich.»


Dies kann so nicht stehen gelassen werden. Solche Dinge dürfen in einer hochqualifizierten Behörde mit hochspezialisierten Leuten, die sich in einer enorm hohen Lohnklasse befinden, nicht passieren. Es ist zu hoffen, dass die Regierung hier entsprechende Massnahmen ergreifen wird. Zunächst vielleicht auf Bundesebene und dann auf kantonaler Ebene. Aber hier Fehler zu goutieren, geht sicherlich zu weit.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte ganz klar und deutlich sagen, dass ihm dieser Satz auch nicht gefalle. Aber alle, die in diesem Bereich, früher war es die Vormundschaftbehörde, Erfahrungen haben, wissen, wie schwierig es ist, in meist sehr umstrittenen Situationen, allenfalls tiefgreifende Eingriffe vorzunehmen. Als Beispiel sei das Besuchsrecht von Kindern genannt. Es gibt verschiedene, involvierte Parteien und keiner von ihnen kann man es recht machen und genau aus diesem Grund ist die Behörde eingeschaltet und nur deshalb. Denn wenn die Eltern sich einigen könnten, bräuchte es die KESB nicht. Das ist eine von vielen Situationen, in denen letztendlich Aussage gegen Aussage steht und, um ehrlich zu sein, es manchmal auch nur die Wahl zwischen der schlechtesten und einer etwas weniger schlechten Alternative gibt. Denn am besten, um beim Beispiel des strittigen Besuchsrechts zu bleiben, wäre es, die Eltern könnten sich einigen, dem Kindeswohl zu liebe. Und obschon dieser Satz nicht gefällt, entspricht er ein Stück weit einer Realität, nämlich der, dass dies ein sehr sensibler Beriech ist, in dem meistens oder sehr oft Streitsituationen vorliegen und in dem nicht klare Kriterien vorhanden sind, welche als erfüllt oder nicht erfüllt beurteilt werden können. Es liegen Aussagen vor, die im Zusammenhang gewichtet werden müssen und es ist deshalb auch ein Ausdruck von Ehrlichkeit, zu sagen, dass bei einer solchen Einschätzung auch einmal ein Fehler unterlaufen kann. Stellt sich die Frage, welche Behörde schon fehlerfrei arbeitet. Vielleicht wäre es manchmal besser, so aufrichtig zu sein und dazu zu stehen, dass dies niemandem vollständig gelingen kann. Es soll auch daran erinnert werden, dass wenn jemand mit einem Entscheid nicht einverstanden ist, was nicht selten der Fall ist, eine Kontrollinstanz (das Gericht) vorhanden ist, welche überprüft, ob der Entscheid richtig war. Auf diesem System basiert das ganze Justizwesen, jeder erstinstanzlicher Entscheid kann überprüft werden, darum gibt es die weitergehenden Instanzen.


Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der «unschöne» Satz ein Stück weit für Ehrlichkeit steht und kein Mensch fehlerfrei ist, in keiner Position. Bei der Beurteilung solch schwieriger Fragen, bei der man sich oft lediglich auf Aussagen stützen muss, die zu gewichten sind und schlussendlich dann zu entscheiden, ob etwas zu tun ist oder nicht und allenfalls was zu tun ist, ist sehr anspruchsvoll.


://: Die Interpellation 2014/375 ist somit erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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