Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 201

Interpellant Jürg Degen (SP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Jürg Degen (SP) sagt, er danke dem Regierungsrat für die Antwort und möchte dazu noch folgende Bemerkungen machen: die Interpellation wurde am 13. November 2014 eingereicht. Sie steht heute zum 8. Mal auf der Traktandenliste. Somit war es möglich, immer die neusten Entwicklungen zu beobachten und in diese Replik einfliessen zu lassen. Seit der Antwort des Regierungsrat auf die Interpellation, ist am Samstag, den 5.4.15 in Daillens (Kanton Waadt) ein Güterzug, der von Basel über Olten / Biel nach Lausanne fuhr, entgleist. Dabei hat er auch das ganze Ergolztal durchfahren. Der Zug bestand aus 22 Wagen. Von den sechs entgleisten Wagen enthielten drei die Gefahrgüter Schwefelsäure (25 Tonnen davon sind ausgelaufen), 57 Tonnen Natronlauge und 23 Tonnen Methylendianilin. Ob das Unglück auch im Ergolztal hätte passieren können, werden erst die weiteren Untersuchungen zeigen. Immerhin hat das Bundesamt für Verkehr nur zwei Tage vor dem Unfall über die Unfallrisiken für den Transport gefährlicher Güter mit der Bahn festgestellt, dass die Strecke Tecknau - Gelterkinden erhebliche Unfallrisiken aufweist. Die Bahnen werden nun gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr , dem Bundesamt für Umwelt und den kantonalen Störfallfachstellen die betroffenen Abschnitte analysieren.


Am 30. April gab es einen Rangierunfall mit einem beladenen Dieselöl-Kesselwagen und am 14. Mai fing die Lok eines Güterzuges mit Gefahrengut in Lausanne Feuer. Diese Unfälle lassen aufhorchen! Laut dem Screeningbericht 2011 beträgt die Transportmenge an gefährlichen Gütern in der Schweiz drei Mio Tonnen pro Jahr. Dabei sind die Leitstoffe Benzin, Propan und Chlor besonders ausgewiesen. Als Hauptstrecken werdedie Strecken Genf-Brig-Domodossola und Basel-Olten-Biel-Lau-sanne erwähnt. Leider steht in der Interpellationsantwort nicht, wie gross die durchschnittliche Menge der Gefahrenguttransporte auf der Strecke Basel-Olten ist. Interessant wäre auch eine differenziertere Unterteilung in die drei Leitstoffe und die anderen Stoffe. Die Gütermenge, welche über Basel in die Schweiz kommt, ist enorm. Mit der Schliessung der Raffinerie in Collombey werden zusätzlich ca. 1 Mio Tonnen Brennstoff per Rheinschiff oder direkt per Bahn in Basel eintreffen und der Hauptteil davon per Bahn in die Schweiz transportiert. Die Frage stellt sich, ob es überhaupt genügend Trassen für diese zusätzlichen Güterzüge gibt. Dazu kommen in absehbarer Zukunft die Inbetriebnahme des Container-Terminals in Basel Nord und Weil am Rhein.


Ein weiterer Punkt, der zur Beunruhigung beiträgt, ist der technische Zustand der Güterwagen. Das Bundesamt für Verkehr kontrolliert heute jährlich 350 Güterzüge. Das bei rund 2000 Güterzügen täglich! Resultate der Kontrollen zeigen, dass zahlreiche Wagen als in kritischem Zustand eingestuft werden. Teilweise müssen ganze Züge warten, bis die Mängel behoben sind, bzw. die betroffenen Waggons abgekoppelt wurden. Das alles ist nachzulesen in den BAV-News Nr. 23 vom September 2014. Es ist bedenklich, wie teilweise das Wagenmaterial (auch Gefahrengutwagen) unterhalten wird. Die auf den Hauptstrecken aufgestellten Heissläufer-, Profilmess- und Festbrems-Ortungsanlagen können solche Mängel leider nicht feststellen.


Die neusten Erkenntnissen sind die, dass im Mai dieses Jahres 50 Tonnen Salzsäure in normalen Kesselwagen von Monthey nach Schweizerhalle transportiert wurden. Vorgeschrieben wären Kesselwagen mit Innenbeschichtung. Auch dies waren «tickende Zeitbomben».


Auch auf eidgenössischer Ebene wurde die prekäre Situation erkannt. Die Verkehrskommission des Nationalrates hat ein Postulat eingereicht, in dem der Bundesrat beauftragt wird, Massnahmen zur Minderung der Risiken beim Transport von Gefahrengut (insbesondere von Chlorgas) zu ergreifen.


Es zeigt sich, dass der Unterhalt des Rollmaterial und die Infrastruktur vernachlässigt werden. Vermehrte Kontrollen sind unbedingt erforderlich. Das aber ist Sache der nationalen Gremien. Trotzdem könnte der Kanton Baselland entsprechenden Druck machen. Aus all den Ausführungen geht klar hervor, dass die Antworten der Regierung die begründeten Bedenken der Bevölkerung im Ergolztal nicht zerstreuen kann.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, er habe Jürg Degen sehr aufmerksam zugehört, aber nicht ganz verstanden oder sich nicht sicher gewesen, ob er nicht gemerkt habe, dass der Landrat nicht der richtige Ansprechpartner für dieses Anliegen sei. Bei einem nationalen Thema ist es die Aufgabe des Landrates, die Gefahren und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber auch, entsprechende Lösungen zu präsentieren. Falls der Lösungsansatz der sein sollte, dass die Güter künftig auf die Strasse verlagert werden, hat die SVP-Fraktion nichts dagegen. Wenn die Meinung sein sollte, die Grenze zu schliessen, um diese Güter gar nicht mehr zu transportieren, ist dies natürlich auch eine Variante. Was hingegen nichts nützt, ist Kritik ohne Lösungsvorschläge.


://: Somit ist die Interpellation 2014/382 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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