Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015
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2015-371 vom 29. September 2015 Vorlage : Formulierte Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" der Liga Baselbieter Steuerzahler - Unterbrechung der Behandlungsfrist - Beschluss des Landrats vom 5. November 2015: < beschlossen > |
Nr. 188
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, dass der Regierungsrat im Einvernehmen mit den Initianten vorschlage, die Initiative bis Ende Juni 2016 zu unterbrechen.
://: Der Unterbrechung der Behandlungsfrist wird stillschweigend zugestimmt.
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
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