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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 200

Interpellantin Sara Fritz (EVP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stattgegeben.


Sara Fritz (EVP) sagt, sie möchte die Interpellationsantworten der Regierung kurz durchgehen und habe noch verschiedene Fragen an die Regierung.


Zur Frage 1, bei der der Quadratmeterpreis genannt wurde, hat sich die Interpellantin sagen lassen, dass dieser klar überhöht sei und nicht dem dort marktüblichen Preis entspreche. Auch ohne die marktüblichen Preise zu kennen, muss man kein grosses Rechengenie sein, um zu merken, dass dieser Kauf für den Kanton ein Minusgeschäft ist. Kommt dazu, dass der damalige Grundeigentümer, wie von der Regierung in Frage 2 argumentiert wird, mit der auf ihn zukommenden Situation scheinbar überfordert gewesen wäre. Wenn dem so gewesen wäre, dann hätte der Grundeigentümer doch eigentlich auch damit einverstanden sein müssen, dem Kanton das Grundstück gratis zu übergeben, im Wissen darum, dann von den Sanierungskosten befreit zu sein. Hier stellt sich die Frage, weshalb sich der Kanton trotzdem dazu entschlossen hat, dieses Grundstück zu einem solch hohen Preis zu kaufen.


Zu Frage 2 haben Recherchen ergeben, dass es sich beim damaligen Grundeigentümer um eine Transportfirma handelt, die gesamtschweizerisch tätig ist und über einige hundert Mitarbeiter verfügt. Kommt hinzu, dass der de jure Grundstückeigentümer ab 2003 eine reine Immobiliengesellschaft war und somit auch keine Stellen bedroht waren. Da fragt sich, wieso der Grundeigentümer dann in eine solch schwierige Situation hätte geraten sollen. Es scheint, dass hier die Regierung ein Unternehmen finanziell bevorzugt hat, indem sie deren Geschäfts- und Kreditrisiko übernommen hat, ohne dass dafür eine gesetzliche Pflicht oder Notwendigkeit bestanden hat. Bleibt die Frage im Raum stehen, ob hier Mitglieder einer Behörde oder Beamte bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen geschädigt haben, um einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Art. 314 StGB).


Bei der dritten Frage ist der Regierungsrat der Meinung, dass er die Kompetenz für diesen Kauf hatte. Auch wenn er die Kompetenz dazu hätte, hat für den Kanton auf jeden Fall zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche Pflicht bestanden. Mit dem Kauf wird nun aber der Kanton als neuer Grundeigentümer sanierungspflichtig. Diese vor allem auch finanzielle Verpflichtung übernimmt der Kanton völlig freiwillig und ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage oder gar eine Pflicht bestehen würde. Das ist ein äusserst fragwürdiges Vorgehen. Fragt sich, ob die Regierung der Ansicht ist, dass sie berechtigt ist, ein sanierungsbedürftiges Grundstück zu kaufen, es dann im Finanzvermögen unterzubringen und anschliessend die Sanierung als gebundene gesetzliche Ausgabe zu tätigen. In diesem Zusammenhang ist die als Nr. 158 traktandierte Motion 2015/011 «Kompetenzordnung, welche Risiken berücksichtigt» von Klaus Kirchmayr sehr zu begrüssen und zu hoffen, dass diese an die Regierung überwiesen wird. Anderenfalls wird die Interpellantin mittels Motion verlangen, dass das FHG geändert wird um dies in Zukunft zu verhindern.


Zu Frage 4 und deren Antwort soll einfach nochmals betont sein, dass die Regierung die Kooperationsvereinbarung über 40 Mio Franken ohne Einbezug von Finanzkommission und Parlament tätigen wollte. Da sei die Frage ans Parlament erlaubt: an der letzten Sitzung beschloss der Rat eine lineare Kürzung der Löhne um 1 %, was Einsparungen von 6 Mio. Franken bewirkt. Die Landräte haben betont, dass diese Sparmassnahme schmerzt und nicht einfach ist. Trotzdem wurde sie beschlossen. Und dann sagt die Regierung hier, sie könne in Eigenkompetenz einfach so einen Kooperationsvertrag abschliessen, der den Kanton 40 Mio. Franken kosten wird. Da stellt sich doch die Frage, wieso im Parlament überhaupt noch um ein paar tausend Franken gestritten wird, wenn die Regierung solche Beträge in Eigenkompetenz sprechen kann.


Zur Frage 5: in der Antwort ist mehrmals von einem Nachfolgeprojekt die Rede, die Frage ist nun, ob die Regierung bereits Pläne bezüglich dieses Areals hat und wie diese aussehen.


Und schlussendlich zu Frage 6: die ganze Geschichte wirkt alles andere als clever, die damalige Regierung macht einen sehr fragwürdigen Eindruck. Einzig der damalige Grundeigentümer hat von diesem Kauf profitiert. Für den Kanton ist es ein massives Minusgeschäft. In dem Sinn noch zwei Fragen, nämlich, wie der momentane Stand des Sanierungsprojektes ist und ob ein konkreter Zeitplan für das weitere Vorgehen des Projektes besteht. Falls nicht, bis wann die Öffentlichkeit über einen Zeitplan informiert wird.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) bestätigt, was Sara Fritz angesprochen hat, nämlich, dass es auch für die glp/GU-Fraktion nicht nachvollziehbar sei, weshalb die damalige Regierung die grösste und teuerste Chemiemülldeponie im Kanton gekauft habe. Jetzt sitzt der Kanton auf einer Altlast, welcher ihn noch sehr teuer zu stehen kommen könnte. Es ist genau so wenig nachvollziehbar, dass die heutige Regierung die damalige dermassen in Schutz nimmt. Es wäre gut, hinzustehen und zu sagen, dass der frühere Entscheid vielleicht nicht der intelligenteste gewesen ist. Als Beispiel seien die VASA Gelder genannt: diese sind dazu da, die Kosten der öffentlichen Hand abzudecken. Doch die Regierung machte nach dem gescheiterten Kooperationsvertrag eine andere Rechnung: sie zog von der berechneten Summe, also den errechneten Kosten, zunächst die VASA Gelder ab und teilte den Restbetrag auf die Chemiefirmen, die Gemeinde Muttenz und den Kanton Baselland auf. Somit verzichtet der Kanton auf Geld, denn eigentlich hätte zunächst die Aufteilung erfolgen sollen, dann wäre der grössere Anteil auf die Chemiefirmen entfallen, und mit den VASA Geldern wäre dann der Teil bewältigt worden, welcher auf die öffentliche Hand zurückgefallen wäre. Selbst Ausfallkosten von KMU, welche Konkurs anmelden mussten, sind durch die VASA Gelder abgedeckt und könnten dort investiert werden. Es wurde dem Kanton hier eine Last in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages aufgebürdet, die nicht nötig gewesen wäre, respektive nicht nötig ist und dies in Anbetracht einer Kantonsfinanzsituation, welche alles andere als rosig ist.


Bei Frage 5 sagt die Regierung, dass nach der Sanierung keine weiteren Kosten mehr entstehen werden. Das schient sehr unglaubwürdig. Denn wenn nach der Sanierung Aushebungen gemacht werden, wird man auf weiteren auf Chemiemüll stossen, was wahrscheinlich aber erst bei den Aushebungen sichtbar werden wird.


Was längst zu erwarten gewesen wäre, ist das Projekt, wann mit der Sanierung begonnen wird, denn das wurde bereits vor einem halben Jahr zugesagt, auch wenn der Kooperationsvertrag gescheitert ist. Deshalb die Frage an die Regierung nach einem Zeitplan, denn wahrscheinlich ist keine Einigung mit den Chemiefirmen absehbar. Es gäbe ja auch einen anderen Weg, nämlich den, dass die Regierung eine Verfügung in der Sache erwirkt, gegen welche die Chemie einsprechen kann und somit das Ganze eine Sache der Gerichte wird. Es wäre interessant zu sehen, wie die Chemiefirmen sich verhalten würden. Denn in sämtlichen anderen Chemiemülldeponien im Grossraum Basel kam es nie zu Gerichtsverfahren, weil die Chemiefirmen stets einlenkten und immer überall alles bezahlten. Es wird oft gesagt, Bonfol sei eine Chemiemülldeponie gewesen, in der es auch Hauskehricht gehabt habe, wie hier auch, aber saniert werden muss schliesslich nicht wegen Hauskehricht, sondern in erster Linie wegen des krebserregenden Chemiemülls, welcher die Chemiefirmen abgelagert hatten.


Rahel Bänziger (Grüne) sagt, sie habe zur Antwort 2 auch noch eine Frage. Dadurch, dass der Kanton die Sanierung sowieso hätte übernehmen müssen, weil der Eigentümer damit überfordert gewesen wäre, frage man sich doch, ob sich der Kanton da nicht die fast 23 Mio Franken hätte sparen können, die er zusätzlich noch für das Gelände bezahlt hat. Und ob der Kanton je versucht hat, dieses Geld vom Eigentümer zurückzufordern. Denn er ja hat freundlicherweise die Firma vor dem Konkurs bewahrt, indem er ihm das Gelände abgekauft und die Sanierung übernommen hat.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass für ihn rückblickend nicht nur der Kauf an und für sich etwas sonderbar sei, sondern auch, dass dieselbe Regierung, welche diesen Kauf tätigte, kurz darauf in ihrer Bilanz die entsprechenden Rückstellungen, respektive Eventualverbindlichkeiten auf diesem Gelände, eingeräumt hätten. Dies geschah auf Empfehlung der Finanzkontrolle, bedeutet aber, dass man eigentlich bereits wissen musste, dass ein Ausfall zu erwarten ist und entsprechend einen höheren Preis bezahlt hat als effektiv bezahlt wurde, nämlich 23 Mio Franken plus den pro rata Teil an die Sanierungen. Die Frage ist nun, ob diese Überlegungen damals in der Regierung berücksichtigt wurden und wie die Finanzdirektion, welche für die Rückstellungen verantwortlich ist, die entsprechenden Diskussionen begleitet hat. Hier sind vom Ablauf her sicherlich noch einige Fragen offen, welche von der Regierung beantwortet werden sollten und zwar vor dem Hintergrund der damaligen Kaufverhandlungen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, sie habe dieses Geschäft von ihrem Vorgänger übernommen und deshalb könne sie zu den Details der Fragen nicht Stellung nehmen. Sie wäre froh gewesen, sie hätte die Fragen vorab erhalten, um sie vorbereiten zu können, denn sie sind relativ umfangreich und dann hätten sie auch beantwortet werden können. Die Antworten werden schriftlich nachgereicht. Bezüglich Sanierungsprojekt, bei welchem die Gemeinde Muttenz, sowie Vertreter der Chemiefirmen, des Kantons Baselland und Basel-Stadt (als Eigentümer) involviert sind, ist es, wie von den Fragestellern bereits gesagt, so, dass die Vereinbarung gescheitert ist und nicht weitergeführt werden kann. Die Gemeinde Muttenz hat sie in einer Gemeindeversammlung abgelehnt, was sehr bedauerlich ist. Das bedeutet, dass die Kosten- und Aufgabenverteilung, wie sie in dieser Vereinbarung vorgesehen gewesen wäre, nicht mehr in dieser Art gemacht werden kann. Die Aufsichtsbehörde muss nun eine Sanierungsverfügung für die Deponie erlassen, was demnächst auch geschehen wird. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass diese Verfügung angefochten und es ein längeres Gerichtsverfahren geben wird, was für die Sanierung eine weitere zeitliche Verzögerung bedeutet.


Selbstverständlich wird der Landrat von der Regierung auf dem Laufenden gehalten, das Thema wird auch in den Medien präsent sein aber die Detailfragen werden nicht jetzt beantwortet. Es wird nochmals betont, dass die Sache noch vor der Zeit geschah, als Regierungsrätin Sabine Pegoraro Mitglied des Regierungsrat war, der Kauf zwar damals ein Entscheid der Regierung war, aber trotzdem nichts darauf hindeutete, dass der Kaufpreis überhöht war. Nichts desto trotz muss nochmals abgeklärt werden, wie das gelaufen ist.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, er verstehe Regierungsrätin Sabine Pegoraro sehr und wisse auch, dass damals ihr Vorgänger in das sehr schwierige Geschäft involviert gewesen sei und sie nicht über alle Details verfügen könne. Die Schwierigkeit ist jedoch, dass es sich um ein sehr wichtiges Geschäft handelt, bei dem es um einen dreistelligen Millionenbetrag geht und auch ein öffentliches Interesse bestehe. Es sollte möglich sein, diese Debatte irgendwann im Landrat führen zu können, um Antworten zu erhalten. Gemäss Landratsgesetz ist es machbar, dass die Regierung jemanden mitbringt, an den die entsprechenden Fragen gerichtet werden können und so einmal eine halbe Stunde in ein solches Geschäft investiert würde. Das wäre sicher gewinnbringend und klärend. Bezüglich der Aussage, dass demnächst mit einer Sanierungsverfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde zu rechnen sei, wäre es wünschenswert zu wissen, wie zeitnah «demnächst» ist.


Sara Fritz (EVP) hakt nach, dass es bei Frage 5 nicht um eine Detailfarge gehe, sondern um das Nachfolgeprojekt, welches Regierungsrätin Sabine Pegoraro selber in Angriff nehmen müsste. Die Interpellationsantwort war dahingehend, dass bereits klar war, dass die Gemeinde Muttenz der Kooperationsvereinbarung nicht zugestimmt hatte. Insofern bleibt die Frage offen, ob die Regierung bereits Pläne hat bezüglich dieses Areals für allfällige Nachfolgeprojekte.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, das Grundstück sei inmitten des Masterplans Polyfeld, an bester Lage. Das heisst, dass wenn die Sanierung abgeschlossen ist, dies ein ausgezeichnetes Grundstück ergibt, welches der Kanton, zusammen mit der Gemeinde Muttenz und der FHNW, entsprechend nutzen möchte. Das Nachfolgeprojekt ist also dort eingebettet. Nur lassen sich die Pläne insofern noch nicht verwirklichen, weil es noch etwa drei bis vier Jahre dauern wird, bis nur die Gerichtsverfahren abgeschlossen sein werden, dann folgen die Sanierungen und erst danach kann der Baugrund verwendet werden. Das bedeutet aber einen Zeithorizont von bestimmt etwa zehn Jahren.


://: Somit ist die Interpellation 2014/381 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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