Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 355

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) weist ergänzend zum schriftlichen Bericht darauf hin, dass die im Internet aufgeschaltete Richtplananpassung bereits den jüngsten Entscheid nach der Abstimmung über das Projekt ELBA berücksichtigt.


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- Eintretensdebatte


Felix Keller (CVP) nimmt vorab den von Hannes Schweizer angesprochenen Punkt - dass ELBA einfach insgesamt aus dem Richtplan gestrichen ist - mit Erstaunen zur Kenntnis. Im Übrigen möchte er einige Anmerkungen zu dem seiner Meinung nach hoch interessanten Bericht machen. Erfreulich sei es zum Beispiel, wenn auf S. 13 die Siedlungsfläche mit 340 m 3 pro Einwohner angegeben wird, was leicht unter dem schweizerischen Durchschnitt liege. Sehr erfreulich ist auch, dass sich der Flächenverbrauch für Wohnzonen in den letzten vier Jahren deutlich, um rund 30 ha auf unter 20 ha pro Jahr abgeschwächt hat. Hinzuweisen ist auch darauf, dass man innerhalb der bestehenden Bauzonen eine Kapazität von 31'700 Einwohnern hat. Das reicht aber nicht ganz, um die Erwartungen bis 2030 zu befriedigen, die bei 45'000 zusätzlichen Einwohnern liegen. Das bedeutet, dass weiteres Bauland eingezont werden muss. Etwas erschreckt hat den Votanten die Feststellung über Bautätigkeit ausserhalb der Siedlungsfläche. In 33% aller Fälle wird immer noch eine Ausnahmebewilligungen benötigt. Diese Praxis muss man im Auge behalten.


Die CVP/BDP-Fraktion nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis und dankt der Regierung für die ausführliche Beschreibung.


Martin Rüegg (SP) stellt fest, er erachte das hier geschaffene Instrument als sehr wertvoll. Auch wenn der Landrat den Bericht jetzt nur zur Kenntnis nimmt, ist es doch von Vorteil, dass er jetzt einerseits zurückblicken kann auf das, was gelaufen ist, und andererseits auch die Herausforderungen der Zukunft aufgezeigt bekommt. Man könnte diverse Details herausgreifen, zum Beispiel, dass 2'000 Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen festgestellt wurden. Das ist eine beträchtliche Anzahl und ein Thema, das in der Kommission vielleicht einmal vertieft diskutiert werden sollte. Mit Blick in die Zukunft ist die verzweifelte Suche nach einem Deponiestandort im unteren Baselbiet, wo am meisten Bauschutt anfällt, ein wichtiges Thema, das den Landrat beschäftigen wird.


Die SP-Fraktion nimmt den Bericht ebenfalls zur Kenntnis.


Rolf Blatter (FDP) kündigt für die FDP-Fraktion an, dass sie den Bericht zur Kenntnis nehmen werde.


Lotti Stokar (Grüne) stellt fest, sie finde diesen Bericht für die Periode 2010 bis 2014 ebenfalls ausserordentlich wertvoll. Zum Glück ist die Raumplanung seit 35 Jahren Pflicht; sie beeinflusst ja ganz viele politische Entscheide. Das heisst, sie sollte die Entscheide beeinflussen. Aber es gibt ja den Spruch «Nicht Tatsachen, sondern Meinungen regieren die Welt», und das kommt der Votantin öfter in den Sinn angesichts von Entscheiden des Landrats in Raumplanungsfragen. Der Bericht ist nach Meinung der Votantin Pflichtlektüre für jede und jeden, die oder der im Landrat Einsitz hat. Er beinhaltet eine Menge von Fakten, die Grundlage für das Handeln des Landrats sein müssen. Jede und jeder findet etwas in dem Bericht, das genau das unterlegt, was seinen Überzeugungen entspricht. Zwei der wichtigsten Punkte aus Sicht der Votantin sind zum einen die Fälle, in welchen in der Landwirtschaftszone Bewilligungen nicht nur zum Bauen, sondern auch zum Wohnen ausgesprochen werden. Das widerspricht dem Grundsatz, dass Siedlung und Landschaft eigentlich getrennt werden sollen. Zum Zweiten vermisst die Votantin in dem Bericht ein Kapitel über die Spezialzonen; denn nach ihrer Meinung können über die Schaffung von Spezialzonen gewisse Regelungen aufgeweicht werden. Die Votantin hat diesen Wusch in der Kommission vorgebracht, und es wurde ihr zugesichert, dass im Bericht über die Folgeperiode ein Kapitel über diese Spezialzonen aufgenommen wird.


Die Fraktion Grüne/EVP nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Matthias Ritter (SVP) kündigt für die SVP-Fraktion an, dass diese den Bericht zur Kenntnis nehmen werde.


Jürg Vogt (FDP) führt aus, er als Bauer fühle sich angesprochen beim Thema Wohnen in der Landwirtschaftszone. Nach seiner Kenntnis werden derartige Bewilligungen sehr restriktiv gehandhabt. Es ist problematisch und widersprüchlich, wenn er zwar in der Landwirtschaftszone einen Stall bauen darf, aber nicht sichergestellt ist, dass er auch bei seinen Tieren wohnen darf. Im Übrigen handelt es sich bei den aufgeführten Bewilligungen in vielen Fällen um Umbauten oder Renovationen von bestehenden Altbauten. Er wäre froh, wenn die Regierung diesbezüglich genauere Informationen geben könnte.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt fest, sie könne direkt an das eben Gesagte anknüpfen. Die allermeisten Gesuche für «Bauten ausserhalb der Bauzone» betreffen Umbauten, Ausbauten oder energetische Sanierungen von bestehenden Gebäuden. Es besteht also kein Grund zur Befürchtung, es würden wild in der Landschaft neue Einfamilienhäuser bewilligt; solche Neubauten sind praktisch ausgeschlossen. Richtig ist, dass die Zahl der Gesuche zugenommen hat, und soweit es um Erweiterungsbauten geht, muss man jeweils genau prüfen, ob sie noch den Vorschriften des Landwirtschaftsrechts und des Baugesetzes entsprechen. Das Thema ist auch bei der Revision des eidgenössischen Raumplanungsrechts aufgenommen worden mit dem Ziel, allfälligem Missbrauch entgegenzuwirken.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Bericht Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2010-2014 vom Juni 2015 stillschweigend zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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