Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 353

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) sagt, dass er trotz einstimmigen Kommissionsentscheides einige Anmerkungen machen möchte. Die grösste Diskussion in der Kommission wurde durch die Frage ausgelöst, ob es nicht schlauer wäre, einen Neubau auf dem Areal Bruckfeld zu realisieren. In der Vorlage waren die drei Lösungen ersichtlich, vor allem, was die Kosten anbelangt und was positiv und was negativ gewertet wird. Der Lösungsansatz Neubau wäre durchaus die beste Variante, wenn nun diese verschiedenen, zur Beurteilung des Projektes eingebrachten Faktoren angeschaut werden. Zwei Dinge waren jedoch ausschlaggebend, auf dieses Projekt zu verzichten. Einerseits die Kosten, denn die Variante Umbau und Ergänzung auf dem bestehenden Areal Lärchen ist um zehn Millionen günstiger. Für die Gemeinde Münchenstein wäre es wahrscheinlich durchaus interessanter gewesen, in diesem vorwiegend Einfamilienhausquartier «Lärchen» Wohnraum zu realisieren. Aber die Tatsache, dass der Regierungsrat das Investitionsprogramm für Schulhaussanierungen auf 150 Millionen heruntergesetzt hat, musste mitberücksichtigt werden, denn es gibt noch weitere Schulhäuser mit Sanierungsbedarf. Wenn nun hier die optimalste Variante gewählt würde, müsste dies bei anderen Schulhäusern eingespart werden, respektive diese Projekte müssten dann zurückgestellt werden.


Andererseits ging es um energetische Fragen. Hier kann mit der Sanierung kein optimales Resultat erzielt werden, dessen ist sich die Kommission bewusst. Die Gebäude wurden vor Ort inspiziert und es wurde festegestellt, dass wenn der Energiestrategie entsprechend eine energetische Sanierung gemacht werden würde, dies auf dreissig Jahre hinaus gesehen mit der Nutzung der sogenannten «Grauenergie», welche mit dieser beschlossenen Variante der energetischen Sanierung entgegengesetzt wird, in etwa ausgeglichen wäre. Diese nicht optimalste Variante ist den finanzpolitischen, sowie den Gegebenheiten vor Ort angepasst. Und hinter dieser Lösung konnte die Kommission einstimmig stehen.


Es handelt sich hier auch nicht um einen Verpflichtungs-, sondern um einen Projektierungskredit. Je nachdem wird ein solcher Projektierungskredit auch direkt mit einem Baukredit verknüpft, wie dies in Gelterkinden getan wurde, der Unterschied gibt das Finanzhaushaltsgesetz vor, und liegt darin, dass Investitionen, welche über zehn Millionen betragen, zwingend einen Projektierungskredit benötigen. Dies ist hier der Fall, weil sich die Gesamtinvestitionen etwa auf 23 Millionen belaufen werden, während das Projekt in Gelterkinden eben unter zehn Millionen war, sodass der Projektierungs-, sowie der Baukredit in einem «Aufwisch» bewilligt werden konnten.


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- Eintretensdebatte


Matthias Häuptli (glp) sagt, dass die glp/GU-Fraktion die Vorlage intensiv diskutiert hätte, insbesondere auch die Frage, ob es zweckmässig sei, die alte Anlage zu sanieren oder ob nicht ein Neubau die langfristig bessere Lösung wäre. Die Fraktion kam zum Schluss, dass der Variantenentscheid der Regierung für die Sanierung und Erweiterung letztlich doch vertretbar ist und das Projekt an sich ein gutes Projekt ist. Es gibt allerdings einen Vorbehalt: im Raumprogramm sind Mediathek und Schülerarbeitsplätze im Umfang von 150 Quadratmeter vorgesehen. Damit wird es sich um einen Raum handeln, der für sogenannte «Lernlandschaften» benutzt wird, was momentan in einem Pilotversuch in Pratteln getestet wird. Dabei geht es darum, dass Schüler niveaudurchmischt in einem Grossraum lernen und die normalen Klassenzimmer als sogenannte «Inputräume» fungieren. Die Fraktion befürchtet hierbei eine schleichende Auflösung der Niveaus und lehnt die Lernlandschaften ab. Das ist, solange keine Ergebnisse aus dem Pilotversuch vorliegen, nicht das Thema, da nur über den Projektierungskredit zu entscheiden ist, dennoch soll es an dieser Stalle schon mal deponiert sein, denn wenn im Baukredit, respektive im Bauprojekt, solche Lernlandschaften auftreten sollten, wird die glp/GU-Fraktion diese bekämpfen.


Matthias Ritter (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion mehrheitlich der Meinung sei, dem Kommissionsentscheid zustimmen zu können.


Hanni Huggel (SP) sagt, dass sie als Münchensteinerin zu dieser langfristigen Planungsarbeit des Kantons und zu dieser Vorlage etwas sagen wolle. Als Primarschülerin habe sie die Eröffnung der Primarschule Lärchen miterlebt und vier Jahre in diesem Schulhaus verbracht. Es war dazumal eine schöne Schulanlage. Mittlerweile wird sie sogar als geschützte Anlage bezeichnet. Mit der Zeit wurde das Ganze aber ein Flickwerk über mehrere Jahrzehnte. Schon nach dem Entscheid der Aufteilung der Sekundarschulkreise hat es der Kanton verpasst, mit den Gemeinden Münchenstein und Arlesheim die Standortfrage für das Schulhaus zu klären. Eine konkrete, zielstrebige Bearbeitung wurde nicht an die Hand genommen. 2012 hat der Regierungsrat die BUD mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Böse gesagt, ein typisches Vorgehen, wenn man nicht so recht entscheiden will. Die Regierung plafonierte danach die Investitionssumme und damit war der Neubau nicht mehr realisierbar und Projekt konnte nicht mehr weiterverfolgt werden. Einmal mehr wurde also ein Flickwerk bevorzugt, weil momentan die 10 Millionen für die Sportanlagen zurückgestellt wurden. Aber gespart ist nichts. Wenn bedacht wird, dass die Energiesanierung bei dieser Renovation und dem Umbau nicht optimal ist, ist das Ganze einfach schlecht. Der Kantonsarchitekt bestätigte zudem, dass ein Neubau schlussendlich die günstigere Variante gewesen wäre. Es muss also nicht zum ersten Mal einem Flickwerk zugestimmt werden, obwohl Neues günstiger wäre. Es ist einfach schade, dass die BUD und der Regierungsrat nicht einen mutigen Entscheid gefällt haben mit einem neuen Schulareal an einem guten Standort.


Thomas Eugster (FDP) betont, dass, wie bereits gesagt wurde, die Finanzsituation des Kantons bei dieser Vorlage die Rahmenbedingungen gegeben hätte. Zu Beginn wurde die Variante Neubau favorisiert aber im Zuge der Sparanstrengungen musste eingesehen werden, dass diese Variante zehn Millionen teuerer geworden wäre. Zudem muss immer Gleiches mit Gleichem verglichen werden und ein Neubau ist einfach teurer. Jetzt wird die günstigste und die am besten verkraftbare Lösung verfolgt. Die Schulanlage Lärchen ist eigentlich eine gelungene Schulanlage mit einer guten Bausubstanz, die mit diesem Projekt nun sinnvoll ergänzt wird. Es wurden auch die zukünftige Schülerentwicklung, sowie alle sonstigen, relevanten Aspekte berücksichtigt. Somit ist die Schulhausproblematik in diesem Schulkreis für die nächsten Jahrzehnte gelöst. Darum folgt die FDP-Fraktion dem Bericht der Bau- und Planungskommission und stimmt dem Projektierungskredit zu.


Lotti Stokar (Grüne) informiert, dass die Mitglieder der Bau- und Planungskommission sich zunächst nicht nur gefreut hätten über dieses Projekt. Das Schulhaus wurde dann vor Ort besichtigt und als «herzig» und gemütlich empfunden, viele haben sich wahrscheinlich an ihre eigene Schulzeit zurückerinnert. Die Vorstellung jedoch von den grossgewachsenen Sekundarschülern in den 62 Quadratmeter kleinen Schulzimmern war schon etwas beengend. Letztlich stand allerdings der Entscheid im Vordergrund, mit der Sanierungslösung loszulegen oder noch einmal auf den Neubau zu warten, ohne zu wissen, wie lange.


Der Energieverbrauch ist leider ebenfalls nicht optimal und es ist bedauerlich, dass hier nicht bessere Werte erzielt werden können. Das Argument mit der «grauen Energie» kann natürlich eingebracht werden, aber dies aufzurechnen ist nicht dasselbe, wie sich grundlegend zu fragen, ob es Sinn macht, jetzt in ein Schulhaus, welches eigentlich grundlegend neu gebaut werden müsste, noch einmal so viel Geld zu investieren, wenn dann in 50 Jahren doch alles abgerissen wird. Aber schlussendlich ist es ein Kompromiss und es muss gehandelt werden. Auch die Heizung muss dringend ersetzt werden, dass hat der Abwart bestätigt. Wie Hanni Huggel schön ausgeführt hat, wäre auch ein anderer Weg möglich gewesen, aber die Finanzen haben dazwischen gespielt. Die Schüler werden auch dort lernen können, zu diskutieren wäre vielleicht die Klassengrösse: hier müsste allenfalls die Grösse der Schulräume berücksichtigt werden, denn mit den 62 Quadratmetern werden nicht einmal die Richtlinien (66 Quadratmeter) erfüllt. Trotzdem stimmt die SP-Fraktion dieser Lösung zu.


Felix Keller (CVP) gibt bekannt, dass es auch innerhalb der CVP/BDP-Fraktion zu den Diskussionen, ob Neubau oder Umbau, gekommen sei. Das Haus hat aber nach wie vor eine sehr gute Bausubstanz und ein Neubau kostet zehn Millionen mehr als das vorliegende Projekt. Man hätte dann natürlich auch ein neues Haus, trotzdem entsteht auch nach der Sanierung des alten Gebäudes ein gutes Haus. Das zeigt nur schon der Umstand, dass die Energieeffizienz einen Wert von sechs Litern Heizöläquivalent pro Quadratmeter erreicht, und das in einem Altbau. Das ist ein sehr guter Wert, es gibt manch bestehende Liegenschaft, die einen solchen nicht ausweisen kann.


Zur Thematik Lernlandschaft muss gesagt werden, dass aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist, dass ein grosser Raum zum Einrichten solcher Lernlandschaften vorgesehen ist Die Klassenzimmer sind funktional mit etwa 62 Quadratmetern und es kann sicherlich nicht gesagt werden, das ganze Schulhaus werde mit Lernlandschaften ausgestattet. Wer das behauptet, hat die Pläne nicht richtig gelesen. Somit stimmt die CVP/BDP-Fraktion dieser Vorlage zu.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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Peter Brodbeck (SVP) meldet sich als Einzelsprecher. Er finde es den grössten Blödsinn, diese Ausgabe zu genehmigen. Wie von allen Sprechern zu hören war, ist es ausschliesslich der finanzielle Aspekt, der für dieses Projekt spricht. Und jeder, der das Gebäude kennt - wie Hanni Huggel ist auch Peter Brodbeck dort zur Schule gegangen - weiss, dass dort heute schon enge Verhältnisse herrschen. Es handelt sich um einen 70 Jahre alten Bau, von dem man jetzt meint, man müsse ihn noch weitere 50 oder 60 Jahre über die Runden bringen. Der Bau liegt mitten in einem Einfamilienhaus-Quartier. Die Schüler haben dort keine Möglichkeiten, Sport zu treiben. Es spricht absolut nichts für dieses Projekt ausser dem Geld. Wenn es aber so ist, warum hat dann die zuständige Kommission den Kostenvergleich und die ausschliesslich auf Machbarkeitsstudien beruhende Preisdifferenz von 10 Millionen Franken nicht näher angeschaut und geprüft, ob bei einem Neubau nicht doch noch ein Teil dieser Mehrkosten eingespart werden könnte? Der Votant ist überzeugt, wenn man das Projekt näher geprüft hätte, dann hätte man Geld einsparen oder den Bau etappieren können. Im jetzigen Projekt verzichtet man ja auch auf eine Turnhalle, die man eigentlich bauen sollte. Es geht hier also rein um finanztechnische Überlegungen, und nur weil man einmal einen Kostendeckel von 150 Millionen Franken für die Sekundarschulbauten festgesetzt hatte, soll der Landrat jetzt einen Blödsinn bewilligen. Der Votant kann dem nicht zustimmen.


Christine Frey (FDP) meldet sich ebenfalls als Einzelsprecherin; sie möchte die Haltung des Gemeinderates von Münchenstein darlegen. Dieser hätte selbstverständlich gerne ein Schulhaus im KuSpo-Areal gesehen, das nahe an der Tramlinie 10 liegt. Da Münchenstein jetzt mit Arlesheim zusammen ein Sekundarschulort ist, gibt es doch immer wieder Schülerverschiebungen. Nun erfordert aber die finanzielle Situation ein pragmatisches Vorgehen, und so würde der Gemeinderat dem jetzigen Projekt zähneknirschend zustimmen. Dann hätte man endlich einmal Planungssicherheit im Gebiet Lärchen und könnte auch über das KuSpo-Areal verfügen. Im Sinne von «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» stimmt der Gemeinderat daher zu.


Jürg Vogt (FDP) hält fest, auch er sei überhaupt nicht glücklich mit der Vorlage. Nur muss daran erinnert werden, dass der Kanton auch noch andere Schulhäuser hat, zum Beispiel in Allschwil, wo man auf x Millionen wartet. Unter diesen Umständen stimmt der Votant der Vorlage zu.


Regula Meschberger (SP) - die ebenfalls einmal im Lärchenschulhaus zur Schule gegangen ist - findet, es sei symptomatisch für den Kanton, dass wieder einmal punktuell statt gesamthaft und längerfristig geplant wird. Das fragliche Gebiet in Münchenstein könnte man wirklich für Wohnungen brauchen, und es wäre sinnvoll gewesen, wenn man im Sekundarschulkreis Arlesheim-Münchenstein eine gute Lösung gefunden hätte. So aber handelt es sich um eine verpasste Chance.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die mehrheitlich gute Unterstützung der Vorlage. [Heiterkeit] - Sie habe volles Verständnis für die Voten, die sich für einen Neubau aussprachen. Abwägungen wie im vorliegenden Fall muss man ja immer treffen, wenn die Kosten eines Neubaus und der Altbausanierung nicht sehr weit auseinander liegen. Aber die Regierung hat nun einmal im vorigen Jahr beschlossen, die Kosten für die Sanierung der von den Gemeinden übernommenen Sekundarschulhäuser bis 2025 auf 151 Millionen Franken zu deckeln. Nach dieser Summe muss man sich einfach richten, es gibt keine andere Wahl. Wenn man die Grenze immer wieder durchbricht, dann kommt ein Wunsch zum anderen, und die Finanzplanung ist Makulatur. Im vorliegenden Fall hat die Prüfung ergeben, dass die Sanierung sicher anders, aber nicht schlechter als ein Neubau ist. Man hat das vorhandene Gebäude gut angeschaut; es hat eine gute Bausubstanz, das Raumprogramm stimmt noch. Die Bedenken hinsichtlich der Lernlandschaften kann man im Zuge des Bauprojekts überprüfen und gegebenenfalls eine Korrektur anbringen. Aber der Entscheid als solcher ist gut überlegt. Sabine Pegoraro bittet darum um Unterstützung für das Projekt, damit die Regierung die finanziellen Vorgaben einhalten kann.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem von der Bau- und Planungskommission beantragten Landratsbeschluss mit 57:20 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. [ Namensliste ]


Landratsbeschluss


über Ergänzung und Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen Münchenstein; Projektierungskredit


vom 19. November 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Dem Bedarf für Ergänzung, Umbau und Sanierung der Sekundarschulanlage Lärchen in Münchenstein wird zugestimmt.


2. Es wird ein Projektierungskredit von CHF 2'835'000.- (inklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8.0%) für die Projektierung und Ausschreibung der Teilprojekte Ergänzung (TP1) und der Sanierung mit Umbauarbeiten (TP2) bewilligt.


3. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis, Baupreisindexes Nordwestschweiz, Hochbau, vom Oktober 2014, werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.


4. Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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