Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 348

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) informiert, dass nun eine neue Finanzierung notwendig werde, nachdem die Vereinbarung im vorherigen Geschäft genehmigt wurde. Der Maximalbetrag ist nicht mehr in der Vereinbarung enthalten, sondern wird vom Landrat festgelegt. Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4.845 Millionen Franken zur Subventionierung dieser Fahrten für die Jahre 2016-2018. Dies entspricht einer Erhöhung von 442'000 Franken pro Jahr, welche mit der demografischen Entwicklung im Kanton begründet werden kann. Das ist einerseits erfreulich, zieht andererseits aber auch Kosten nach sich und löst mehr Fahrten aus. Es gibt diverse Steuerungselemente, die in der Vorlage enthalten sind und welche bereits erwähnt wurden, es wird also mit den Bewilligungen von Fahrten restriktiv umgegangen, es sind keine Freizeitfahrten. Auf verschiedene Arten versucht man, die Kosten nicht ansteigen zu lassen, aber gerade wegen der demografischen Entwicklung steigen sie trotzdem. In der Kommission ging ein Antrag ein, dieser ist im Bericht erwähnt, welcher eine Reduktion dieses Betrages verlangt. Die Kommission lehnte den Antrag jedoch ab und stimmte schlussendlich mit 8:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Vorschlag der Regierung zu.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) sagt, dass, wie vom Landratspräsidenten gehört, es für den vorherigen Beschluss nun auch einen Kredit brauche. Es macht Sinn, diesen jeweils für eine dreijährige Periode zu sprechen, so wie vorgeschlagen. Weniger Mittel als bisher können nicht zur Verfügung gestellt werden. Das würde zu noch mehr Einschränkungen und somit zu tieferen Kontingenten führen. Wie bereits festgestellt, reicht das Kontingent gemäss heutiger Praxis für eine Fahrt (hin und zurück) pro Woche und Person, bei einem Kontingent von 120 Fahrten pro Nutzer. Es gibt wohl niemanden im Rat, der das Gefühl hat, das sei sehr viel. Aufgrund der öffentlichen Finanzen ist es leider notwendig, dass künftig und vorläufig bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung die Einkommens- und Vermögenssituation berücksichtigt werden muss. Das ist unschön und widerspricht anderen Angeboten, erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch einmal das TNW-Abonnement. Dass aber, trotz dieser Steuerung, mehr Mittel gesprochen werden müssen, ist eine logische Konsequenz der Ausweitung des Kreises der Berechtigten, der steigenden Nachfrage nach dem Angebot und der allgemeinen demografischen Entwicklung. Die Gesellschaft wird immer älter und somit nimmt auch Zahl an mobilitätseingeschränkten Menschen zu. Vermehrt werden ambulante Angebote in Anspruch genommen, welche aber auch etwas mehr kosten. Und auch mobilitätseingeschränkte Menschen wollen solange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben. Doch allein zum Besuch von medizinischen und therapeutischen Angeboten sind sie auf ein gewisses Mass an Mobilität angewiesen. Dieser Entwicklung kann sich niemand verschliessen


Die SVP-Fraktion ist deshalb ganz klar der Meinung, dass es sich beim vorliegend beantragten Betrag um das Minimum handeln muss, damit die bisherigen, grundlegenden Angebotsstandards beibehalten werden können. Mit dem Dreijahres-Kredit ist auch Flexibilität hinsichtlich der Unterschreitung oder Überschreitung der Jahresmittel innerhalb der Periode gewährleistet.


Gemäss der Meinung einer Mehrheit der SVP-Fraktion soll den Ziffern 1, 3, 4 und 5 zugestimmt, sowie Ziffer 2 gestrichen werden.


Denn wie bereits in der Kommission eingebracht ,ist die Fraktion klar der Meinung, dass die 32'000 Franken eingespart werden können und dass es für die Prüfung der bereits bestehenden Anspruchsberechtigungen keine zusätzlichen Mittel für das Jahr 2016 braucht. Die Aufgabe muss im Rahmen des normalen Budgets erfolgen, respektive verwaltungsintern anderweitig ausgeglichen werden.


Marianne Hollinger (FDP) betont, dass für die FDP-Fraktion ganz wichtig sei, dass die behinderten Menschen selbständig leben könnten. Dazu gehört zumindest auch ein gewisses Mass an Mobilität. Darum sind die Transportdienste unbestritten und sehr wichtig, nicht nur, weil es das Gesetz vorschreibt, sondern auch, weil es ein Akt der Solidarität ist.


Bezüglich finanzieller Mittel ist klar, dass es diese braucht. Die Frage muss aber gestellt werden, wie stark diese ansteigen dürfen. Wie gehört, ist der Anstieg vom Jahr 2015 zum Jahr 2016 ganze 30 Prozent. Begründet wird dieser einzig mit der demografischen Entwicklung. Würde er begründet werden müssen mit einem Anstieg an behinderten Personen, könnte man dies noch verstehen, obwohl sicherlich alle froh sind, das dies nicht der wahre Grund ist. Es wäre aber interessant, eine Statistik zu sehen, welche einen 30-prozentigen demografischen Anstieg vom Jahr 2015 zum Jahr 2016 aufzeigen kann. Das ist gar nicht möglich. Sicherlich sind ältere Menschen der grössere Teil derer, die diesen Dienst in Anspruch nehmen und sie sind mit hohem Alter auch eingeschränkter in der Bewegungsfreiheit. Aber sie sind nicht zwangläufig bedürftig. Diese beiden Faktoren, also dass es keinen demografischen Anstieg um 30 Prozent gibt und dass (zum Glück) nicht jeder alte Mensch bedürftig ist, rechtfertigt diese Steigerung nicht. Deshalb hat die FDP-Fraktion in der Kommission den Antrag gestellt, die Steigerung auf 20 Prozent zu reduzieren. Dieser Antrag hatte jedoch keine Chance und deshalb stellt ihn die Fraktion im Rat nicht erneut. Dennoch wird sie die Entwicklung genau beobachten und für den nächsten Leistungsauftrag sicherlich davon ausgehen, dass die Steigerung nur noch gering ausfallen wird.


In dem Sinn enthält sich die FDP-Fraktion den Finanzen mehrheitlich und beauftragt die Departementsvorsteherin, dafür zu sorgen, nur die Leistungen in Anspruch zu nehmen, welche wirklich nötig sind und somit den Kredit auch nicht auszuschöpfen.


Roman Brunner (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zustimmen werde. Wie gehört, ist die Anspruchsgruppe gewachsen und die Anzahl Fahrten hat zugenommen und deshalb kostet es auch mehr. Auf die Frage von Marianne Hollinger, weshalb die Kosten von 2015 bis 2016 in dem Umfang zugenommen haben, antwortet der Votant, dass es in den letzten Jahren bereits eine Zunahme gab, dies jedoch abgefangen werden konnte, indem Steuerungsmechanismen verschärft wurden, zum Beispiel der Selbstbehalt stets erhöht wurde. Eine solche Entwicklung war aber in den letzten Jahren immer ersichtlich. Bezüglich des Antrags der SVP-Fraktion, die 32'000 Franken zu streichen, welcher ebenfalls in diese Richtung geht, ist zu sagen, dass zunächst geschaut werden muss, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist. Wie Marianne Hollinger richtig gesagt hat, sind nicht alle, die im AHV-Alter sind, automatisch bezugsberechtigt. Damit dies überprüft werden kann, braucht es aber eben dieses Geld, um die Anspruchsberechtigung abzuklären. Die SP-Fraktion wird auch hier den Antrag auf leichte Abänderung des Landratsbeschlusses stellen, dass nämlich die Integration in den öffentlichen Verkehr gewährleistet wird. Dies aus dem Grund, dass das Postulat von Pia Fankhauser problemlos hätte in dieser Vorlage verarbeitet werden können. Es ist seit 2007 bekannt und nun muss der Druck auf die Regierung erhöht werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, sie schliesse sich den Worten des Kommissionspräsidenten an. Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt selbstverständlich auch den Betrag, welchen die Kommission beschlossen hat. In diesem Zusammenhang wird auch das Fahrtenkontingent begrüsst, welches die Randregionen nicht zwingend benachteiligt.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) wiederholt, dass die CVP/BDP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zustimme. Der Antrag der SVP-Fraktion, auf Anhieb 32'000 Franken einsparen zu können, scheint auf den ersten Blick zwar sympathisch, ist wohl aber am falschen Ort gespart, wenn dafür die Anspruchsgruppen nicht überprüft werden. An dieser Stelle können dann Fehler entstehen, welche langfristig wiederum Kosten generieren. Es sollte eine saubere Auslegeordnung gemacht werden und deshalb kann Ziffer 2 nicht gestrichen werden. Auch wurde dieser Punkt in der Kommission nicht diskutiert und es wäre daher ein «Schnellschuss», wenn dies nun trotzdem beschlossen würde. Bezüglich des Antrags der SP-Fraktion findet sich in der CVP/BDP-Fraktion keine Mehrheit. Das Postulat ist bereits überwiesen, es wird geprüft und berichtet aber eine Integration in den öffentlichen Verkehr als solche ist zur Zeit kein Thema.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) gibt bekannt, dass sie glp/GU-Fraktion dem Verpflichtungskredit zustimme. Auf das Votum von Marianne Hollinger repliziert und bezugnehmend auf die Aussagen von Regierungsrätin Monica Gschwind, dass die finanziellen Mittel knapp sind und dass geschaut werden muss, dass sehr viele Menschen diesen Dienst beanspruchen können und deshalb auch Alternativen gesucht werden, um die Kosten zu überwälzen, sieht der Votant klar, dass momentan der Betrag sicher nicht reduziert werden kann. Er ist darum auch froh, dass die FDP-Fraktion keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat.


Wie auch Sabrina Corvini-Mohn sehr treffend sagte, zusammen mit anderen, bereits vorhandenen Angeboten, wie zum Beispiel der Spitex, können immer mehr ältere Personen länger zu Hause wohnen bleiben und müssen nicht ins Alters- oder Pflegeheim umziehen. Hier zu sparen würde langfristig sicherlich zu enormen Mehrausgaben führen. Das kann nicht der Weg sein.


Georges Thüring (SVP) antwortet, dies sei keinesfalls eine «Hauruckübung», genauso wenig, wie irgendwo etwas weggenommen werde. Die SVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass richtig abgeklärt werden muss. Dies wird jedoch bereits jetzt gemacht und darum könnte hier etwas zum Sparen beigetragen werden, in der Überzeugung, in der betreffenden Abteilung ist noch genügend Kapazität vorhanden, als dass diese Abklärungen auch künftig sorgfältig gemacht werden könnten, mit oder ohne die 32'000 Franken.


Pia Fankhauser (SP) sagt, sie finde die Diskussion im Rat schwierig. Nach einer vierjährigen Amtszeit als Präsidentin von procap war die Referentin in den vergangenen Jahren an diversen runden Tischen zum Thema und was hier an anscheinend bestehenden Ansprüchen geäussert wird , ist bedenklich, denn es gibt ein Behinderten Gleichstellungsgesetz und die Integration von Menschen mit Behinderung ist im Sinne aller. Es wird aber einzig noch über Mengenausweitung und daraus verursachten Kosten gesprochen. Doch jedes Tram, welches benutzt wird, verursacht Kosten und es stellt sich die Frage, ob man sich jeden Morgen darüber Gedanken machen muss und ob dies nun auch im Rat thematisiert werden sollte. Der Verlauf der Diskussion ist höchst bedenklich. Es geht nicht um den Betrag und gut, dass die FDP-Fraktion darauf verzichtet, diesen kürzen zu wollen. Es muss einfach damit aufgehört werden, den Menschen vorschreiben zu wollen, wann sie was machen dürften. Denn das Problem ist nicht ersichtlich. Viele Fahrten zum Arzt und so weiter sind gar nicht durch diese Vorlagen betroffen, denn therapeutische Fahrten wären Sache der Krankenkassen. Aber anstatt die Menschen in ihren Ansprüchen zu unterstützen, werden sie zusätzlich mit einer Eingrenzung der Anzahl von Fahrten eingeschränkt. Jetzt muss zunächst ein Arztzeugnis beigebracht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse müssen offengelegt werden und erst dann wird entschieden, ob man fahren darf oder nicht, denn eventuell war die betreffende Person schon zweimal in derselben Woche irgendwo auf Besuch, sodass das Kontingent dann überschritten wurde. Dass dies hier im Rat als völlig normal empfunden wird, irritiert.


Dass gerade die CVP/BDP-Fraktion, welche sich Familienpartei nennt, hier Vorbehalte hat, ist sehr unverständlich. In einer Familie gibt es auch Menschen, welche nicht mobil sind. Wie da gesagt werden kann, das gehöre nicht in den öffentlichen Verkehr, ist nicht nachvollziehbar. Es ist fragwürdig, wie eine solche Partei sich dagegen wehren kann, dass einzig festgehalten wird, dass in drei Jahren darüber berichtet wird, wie dieses Thema in den öffentlichen Verkehr integriert wurde. Im Namen vieler Menschen mit einer Behinderung gesprochen geht es eben nicht bloss darum, ob ein Tram Niederflur hat oder eine Stufe mehr, sondern es gibt viele Arten von Behinderungen, welche es verunmöglichen, überhaupt in ein Tram oder einen Bus zu steigen. Und abgesehen davon ist das Leimental zum Beispiel relativ hügelig, sodass die Schwierigkeit darin besteht, zunächst zu einer Haltestelle hinauf oder herunter zu kommen, egal wie behindertengerecht die Trams ausgebaut sind. Der Fakt, dass die Bevölkerung zunimmt, ist gegeben und somit ist es auch ganz normal, dass die Kosten entsprechend steigen.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass sie die Diskussion vor dem Mittag nicht unnötig verlängern wolle. Dennoch sollte präzisiert werden, dass sich die Fraktion nicht grundsätzlich dagegen wehrt, den Antrag jetzt noch miteinzubinden. Es wurde lediglich gesagt, dass dies nichts bringt, weil das Postulat bereits überwiesen wurde. Es war auch die CVP/BDP-Fraktion, welche sich von Beginn weg sowohl für die Vereinbarung, als auch für den Verpflichtungskredit ausgesprochen hat, denn sie ist sich der Problematik sehr wohl bewusst. Ein Grund, weshalb dieser Kredit nun erhöht werden musste, liegt eben auch gerade in der Familie, denn es gibt viele Familien, welche ehrenamtlich einen grossen Dienst leisten, ohne je einen Franken dafür zu sehen. Und weil die Familienstrukturen nicht mehr dieselben sind wie vor einigen Jahren, ist dies ein Grund dafür, dass solche Angebote mehr und mehr benötigt werden. Es kann also nicht auf der CVP/BDP-Fraktion sitzen gelassen werden, sich hier nicht entsprechend einzusetzen.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass ihr Votum zum vorherigen Geschäft nun auch zu diesem Verpflichtungskredit gelte. Es ist aber nicht bloss die demografische Entwicklung, die so sprunghaft ansteigt, sondern auch die völlig andere Vereinbarung: es wird unter den Kantonen nicht mehr quersubventioniert, sondern jeder Kanton wird von nun an für sich schauen und auch allein abrechnen. Im Kanton Baselland finden grundsätzlich längere Fahrten statt als in Basel-Stadt, was dazu führt, dass durchschnittlich pro Person höhere Subventionen gesprochen werden. Betreffend Streichung von Punkt zwei, gemäss Antrag der SVP-Fraktion, ist zu sagen, dass mittels der neuen Steuerungselemente, welche eingeführt werden, die Einkommens- und Vermögenssituation der bisher zirka 1'200 bereits bezugsberechtigten Personen überprüft werden müssen. Dafür wurden die 32'000 Franken beantragt. Alle neuen Überprüfungen werden selbstverständlich im bestehenden Prozess integriert.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortmeldung


Ziffer 1 keine Wortmeldung


Ziffer 2


://: Mit 42:38 Stimmen bei einer Enthaltung wird der Antrag Georges Thürings auf Streichung von Ziffer 2 abgelehnt.


[ Namenliste ]


Ziffer 3 keine Wortmeldung


Ziffer 4


://: Mit 49:29 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag Roman Brunners auf Abänderung von Ziffer 4 abgelehnt.


[ Namenliste ]


Ziffer 5 keine Wortmeldung


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Mit 64:7 Stimmen bei 12 Enthaltungen wird dem Verpflichtungskredit für den Beitrag an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen für die Jahre 2016-2018 zugestimmt. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


zum Verpflichtungskredit für den Beitrag an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Perso- nen für die Jahre 2016-2018


vom 19. November 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Subventionierung von Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft wird auf der Grundlage der Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen vom 19. November 2015 für die Jahre 2016 bis 2018 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt CHF 4'845'000 bewilligt. Die Jahrestranchen in der Höhe von jeweils CHF 1'615'000 sind für die Jahre 2016, 2017 und 2018 im Budget und Finanzplan auszuweisen.


2. Für die Prüfung der Anspruchsberechtigung der angemeldeten Kundinnen und Kunden der KBB wird für das Budget 2016 ein einmaliger Beitrag von CHF 32'000 bewilligt.


3. Die Beschlüsse 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt einer Genehmigung des Ersatzes der Vereinbarung Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten der Kantone Basel-Landschaft und Ba sel-Stadt durch die oben genannte, neue Vereinbarung (partnerschaftliches Geschäft).


4. Der Regierungsrat wird beauftragt, über die Wirksamkeit hinsichtlich Steuerung und Inanspruchnahme des Angebotes bis 2 Jahre nach Ablauf des Verpflichtungskredites zu berichten.


5. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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