Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 347

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) informiert, dass sich die Kommission hier zu einer neuen Vereinbarung zwischen Stadt und Land zur Beitragsleistung an mobilitätseingeschränkte Personen äussere und beim nächsten Geschäft zum Verpflichtungskredit. Er erlaubt sich, das Wort zu ergreifen, weil noch ein Antrag folgt, welcher heute neu entstanden ist. Im Rahmen des Entlastungspaketes 12/15 wurde eine Neuregelung dieses Staatsvertrages verlangt. Das Ziel der Neuverhandlungen war ein Modell, welches beiden Kantonen mehr Flexibilität bietet, ohne die vorhandenen Synergien zu verlieren. Das neue Modell sieht vor, dass in beiden Kantonen, wie bis anhin, die subventionierten Fahrten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen im Tarifverbund Nordwestschweiz sichergestellt werden. Mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle sollen zudem Synergien genutzt werden, beispielsweise werden Leistungsverträge für das gesamte Gebiet abgeschlossen. So sollen auch die Kosten besser unter Kontrolle bleiben. Zusätzlich zum Fahrtenkontingent und zum Selbstbehalt werden neu auch Steuerungsmassnahmen vorgesehen, wie zum Beispiel ein individuelles Kostendach oder die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Die Kantone sind aber frei, den Einsatz dieser Steuerungselemente selber zu regeln. Basel-Stadt wird zum Beispiel weniger Steuerungsmodelle berücksichtigen und das Einkommen und Vermögen nicht beachten, um die Anspruchsberechtigung für Fahrten zu prüfen. Die Kantone gewinnen also Flexibilität und Unabhängigkeit und können rascher reagieren.


Die Kommission hat die Vorlage an zwei Sitzungen beraten und empfiehlt, einzutreten. Sie befürwortet grundsätzlich die Weiterführung der gemeinsamen Vereinbarung. Trotzdem wurde sie von einzelnen Vertretern hinterfragt. Weiterhin sind Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen im Kanton Baselland nicht im Gesetz über den öffentlichen Verkehr geregelt. Entsprechend nutzt der Kanton zur Kostenregulierung die Möglichkeit, Restriktionen einzubauen und das System leicht verändert, als dies der Kanton Basel-Stadt tut, anzuwenden. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission empfiehlt mit 11:0 Stimmen gemäss dem Entwurf des Landratsbeschlusses zu entscheiden.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) erklärt einleitend, dass die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt seit 1998 subventionierte Fahrten für mobilitätseingeschränkte Menschen anböten, welche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht selbständig benützen könnten. Subventioniert werden Fahrten, die von keinem anderen Kostenträger wie der IV oder aus Ergänzungsleistungen übernommen werden. Die Vorlage des Regierungsrates ist umfassend und enthält alle wichtigen Informationen und Details. Während 13 Jahren, nämlich von 1998 bis 2011, haben die Kantone mit einem einzigen Fahrdienst zusammen gearbeitet. Seit dem 1. Januar 2012 besteht jedoch ein Wettbewerbsmodell. Die Nutzer können unter mehreren Transportanbietern auswählen. Dadurch verschwinden auch Kapazitätsengpässe, was vor 2012 ein Thema war. Die Neuregelung führte darum klar zu einer Verbesserung für die Nutzer.


Mit dieser Neuregelung per 2012 fand aber nicht nur eine Erweiterung an Dienstleistern statt, sondern der Benutzerkreis wurde um mobilitätseingeschränkte Betagte erweitert Das führte praktisch zu einer Verdoppelung von Berechtigten. Der Kostenrahmen von total 2,6 Millionen Franken blieb aber unverändert, so dass für die einzelnen Berechtigten zwangsläufig weniger Fahrten zur Verfügung stehen als früher. Die Nachfrage nach diesen Fahrten ist gross und seit 2012 spürbar gestiegen. Pro Person und Jahr können deshalb nur eine begrenzte Anzahl Fahrten zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind dies pro Person total 120 Fahrten pro Jahr. Pro Aktivität, bei der es zwei Fahrten braucht (hin und zurück), ist demzufolge theoretisch in einer Woche nur eine Aktivität für jede Person eingerechnet. Es ist wichtig, sich diese Fakten vor Augen zu halten, wenn das Geschäft nun behandelt wird. Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu und das sollte der Landrat auch.


Die Notwendigkeit eines solchen Angebots ist unbestritten und es hat sich in den letzten 17 Jahren weitgehend bewährt. Es werden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen einigermassen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Mit der neuen Vereinbarung wird mehr Flexibilität geschaffen. Die Kantone können künftig die Höhe des Subventionsbeitrages, dessen Aufteilung und die Kostensteuerung selber bestimmen. Das heisst, sie können bedarfsgerecht, und abgestützt auf die tatsächlichen Bedürfnisse in ihrem Kantonsgebiet, handeln. Die neu mögliche Kostensteuerung muss nachhaltig und sozialverträglich sein. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen vor allem jenen Menschen zugut kommen, die am stärksten auf solche Vergünstigungen angewiesen sind. Grundsätzlich muss aber das Ziel sein, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit auf solche Einschränkungen verzichtet werden kann. Denn hiermit werden zwei Klassen geschaffen und das ist schlecht. Schliesslich steht auch das TNW-Abonnement allen Menschen uneingeschränkt zur Verfügung, unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer Einkommens- und Vermögenssituation.


Es macht Sinn, dass dies ein gemeinsames Geschäft bleibt, auch aus rein praktischen Gründen, denn es gibt sehr viele Fahrten, welche kantonsübergreifend erfolgen. Das heisst, es braucht in beiden Kantonen das gleiche und ein koordiniertes Grundangebot.


Aus all diesen Gründen sollte der Vorlage gemäss Kommissionsantrag zugestimmt werden.


Roman Brunner (SP) informiert, dass die SP-Fraktion der Vereinbarung zähneknirschend zustimme. Gleichzeitig stellt die Fraktion den Antrag, den Landratsbeschluss zu ergänzen, mit folgender Begründung:


Die Vereinbarung wird vor allem erneuert, damit der Kanton Baselland mehr finanziellen Spielraum erhält, was grundsätzlich auch gut ist. Es ist ein partnerschaftliches Projekt, deshalb kann an der Vereinbarung auch nichts geändert werden. Trotzdem sollen zwei Punkte angemerkt werden. Das Geschäft ist einerseits in der falschen Kommission oder in der falschen Direktion. Zwar ist das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebot in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eingegliedert, aber, wie bereits im Titel der Vorlage ersichtlich ist, es geht nicht primär um behinderte, sondern um mobilitätseingeschränkte Personen, dies hat auch Vorredner Georges Thüring richtig bemerkt. Diese Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, aber auf den Verkehr angewiesen. Deshalb gehört dieses Thema zum öffentlichen Verkehr und somit in die Bau- und Umweltdirektion. Der zweite Punkt betrifft die auch bereits angesprochenen Steuerungsmassnahmen. Die SP-Fraktion wehrt sich dezidiert gegen eine Verknüpfung der Anspruchsberechtigung mit Einkommen und Vermögen. Es geht um die Mobilität eingeschränkter Personen und es gibt weder bei der Mineralölsteuer, der Strassenverkehrssteuer noch bei den Preisen für den öffentlichen Verkehr eine Verknüpfung mit dem Einkommen oder dem Vermögen. Die SP-Fraktion möchte deshalb den Landratsbeschluss um den folgenden Passus erweitern:


«3. Der Regierungsrat wird beauftragt, über die Integration in das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Postulat 2014/098, überwiesen am 5. März 2015) zu berichten.»


Ein praktisch identisch lautender Vorstoss wurde 2007 von Jürg Wiedemann bereits einmal eingereicht. Dass dies nach acht Jahren noch immer ein Thema ist und noch nicht gelöst wurde, zeigt, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Deshalb soll nun der Druck auf die Regierung erhöht werden.


Heinz Lerf (FDP) sagt, dass sich die FDP-Fraktion in der Vernehmlassung dahingehend geäussert habe, dass sie einer Weiterführung dieses partnerschaftlichen Geschäftes nicht zustimmen wolle. Vielmehr strebt die Fraktion eine eigene, kantonale Lösung an. Zudem werden auch Mehrkosten entstehen, welche im nächsten Geschäft besprochen werden, auch diese wurden von der Fraktion kritisiert. Was das partnerschaftliche Geschäft angeht, konnte sich die FDP-Fraktion letztlch von der Kommission überzeugen lassen. Sicherlich gibt es viele Synergien, es kann eine gemeinsame Disposition in den beiden Kantonen geben, die Akquisition geeigneter Transportunternehmer wird vereinfacht und anfallende Kosten in der Geschäftsstelle können geteilt werden. Grundsätzlich erachtet die Fraktion die Forderungen aus den Vorlagen als berechtigt und darum unterstützt sie die Anträge auf Ersatz der Vereinbarung einstimmig.


Elisabeth Augstburger (EVP) spricht anstelle der erkrankten Florence Brenzikofer und erklärt, dass der subventionierte Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Personen den Menschen eine individuelle Bewegungsfreiheit ermögliche. Es macht absolut Sinn, dass Synergien einer gemeinsamen Geschäftsstelle genutzt werden, so wie auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt sinnvoll ist. Die Grüne/EVP-Fraktion bedauert jedoch das gesetzte Kostendach, den maximalen Jahresbeitrag pro Person, unabhängig von ihrem Engagement. Denn es gibt viele Menschen, welche sich im politischen oder sozialen Bereich engagieren, das wurde von der Fraktion bereits in der Vernehmlassung festgehalten. Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt den jedoch Antrag der Kommission und voraussichtlich auch den der SP-Fraktion.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) gibt bekannt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion das Ergebnis der Neuverhandlungen begrüsse, nämlich ein neues Modell, welches einerseits die bestehenden Synergien weiterhin nutze, andererseits aber für beide Kantone mehr Flexibilität biete. Natürlich findet es auch die CVP/BDP-Fraktion nicht schön, dass neu die Einkommens- und Vermögenssituation berücksichtigt werden kann, doch vielleicht muss hier der Realität ins Auge geschaut werden. Einer Realität, einerseits der demografischen Entwicklung, welche zeigt, dass immer mehr Menschen von solchen Angeboten Gebrauch machen müssen, andererseits auch der Realität der Kantonsfinanzen. In diesem Zusammenhang muss auch nochmals betont werden, dass der hier geleistete Dienst ein durchaus wichtiger ist, denn wenn diese Menschen nicht mehr mobil sein können, ist die Alternative einfach, dass sie im Altersheim sein müssen, was unter dem Strich noch teuerer ist und für die betroffenen Menschen eine Einbusse der Lebensqualität bedeutet.


Der Antrag der SP-Fraktion ist für die CVP/BDP-Fraktion unverständlich, denn das Postulat wurde bereits überwiesen, was heisst, es wird bereits geprüft und berichtet, insofern die Unklarheit, weshalb der Antrag nun noch mit diesem Geschäft verknüpft werden muss. Dennoch wehrt sich die Fraktion nicht dagegen. Auch sei vorweggenommen, dass die CVP/BDP-Fraktion auch dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen wird, genauso wie der Vereinbarung, welche diesem Geschäft zugrunde liegt.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) kündigt vorab an, dass auch die glp/GU-Fraktion den beiden Geschäften einstimmig zustimmen werde. Zu den positiven Punkten muss keine Stellung mehr bezogen werden, da wurde bereits vieles gesagt. Der Votant möchte insbesondere auf einen Punkt näher eingehen, welcher am Morgen in der Fraktion diskutiert wurde. In den letzten zwanzig Jahren hat der Kanton Baselland vieles umgebaut, seien es Haltestellen, Trams (Nierderflur), es wurde einiges getan, um Menschen mit Behinderungen zu fördern. Gleichwohl steigen die Kosten stetig an. Klar ist, dass die Demografie eine große Rolle dabei spielt und klar ist auch, dass vor allem der Weg von der Wohnung zur Tram- oder Busstation das grosse Problem darstellt, weshalb die Menschen das öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist deshalb sicherlich nur eines der probaten Mittel, um die Mobilität der einzelnen Personen zu verbessern, damit diese länger, eventuell mit einer Begleitung, die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Die Fraktion stimmt den Anträgen der SP-Fraktion zu, weil diese sinnvoll sind, es ist richtig, dass das eine Postulat überwiesen wurde, dennoch macht es nichts, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, um das Tempo in dieser Angelegenheit eventuell etwas zu steigern.


Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) sagt, dass er verdeutlichen wolle, dass es auf dieses partnerschaftliche Geschäft keinen Einfluss habe, wenn ein zusätzlicher Punkt in den Landratsbeschluss aufgenommen würde. Punkt eins dieses Beschlusses ist für das partnerschaftliche Geschäft wichtig, nämlich, dass die Vereinbarung genehmigt wird.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) betont, sie wolle sich zunächst für die grundsätzlich gute Aufnahme der Vereinbarung bedanken. Wie verschiedentlich gehört, arbeiten die beiden Kantone mit der Geschäftsstelle sehr gut zusammen, das hat sich bewährt und funktioniert gut. Mit der vorliegenden Vereinbarung kann aber auch Flexibilität gewonnen werden, damit jeder Kanton für sich festlegen kann, wie er künftig dieses Angebot steuern will. Der Antrag der SP-Fraktion hingegen (Paragraph 4) sollte abgelehnt werden. Wie bereits gehört, steigt die Zahl der Nutzer des Angebots stetig. Die Regierung wird im Verpflichtungskredit mehr Mittel beantragen, damit das Angebot an Fahrten knapp aufrecht erhalten werden kann. Das kann jedoch nur dann gelingen, wenn zusätzliche Steuerungselemente zur Verfügung stehen, welche angewandt werden können, nämlich die über die Einkommens- und Vermögenssituation. In der Vereinbarung steht, dass der Kanton Baselland als Vertragspartei die Möglichkeit hat, über die Verordnung solche Steuerungselemente einzubringen. Es ist Sache des Regierungsrates, zu definieren, wo diese angesetzt werden sollen und welche effektiven Steuerungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. In der Kommission wurden die verschiedenen Möglichkeiten offen gelegt. Der Regierung schwebt ein Modell wie das des Kantons Zürich vor, das heisst in etwa derselben Höhe. Auch der Kanton Bern macht bereits heute Einschränkungen, das ist notwendig, denn sonst kommen viel zu wenige Personen in den Genuss dieser Fahrten.


Der Zweck der Vereinbarung kann anders auch gar nicht mehr aufrechterhalten werden. Es gibt immer mehr ältere Personen und immer mehr solche, die zuhause wohnen bleiben und dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Das möchte die Regierung unterstützen. Es gibt jedoch generell immer mehr Angebote im ambulanten Bereich, deren Fahrten nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden. Das bedeutet grundsätzlich eine Mengenausweitung von Benützern, welche nur bewältigt werden kann, wenn entsprechend gesteuert wird. Darum sollte der neue Antrag der SP-Fraktion gemäss Punkt 4 abgelehnt werden. Punkt 3 kann zugestimmt werden, darüber zu berichten ist für die Regierung kein Problem, wenn dies gewünscht wird.


Pia Fankhauser (SP) wendet sich an Regierungsrätin Monica Gschwind und klärt sie darüber auf, dass Punkt 4 bereits in der Vereinbarung enthalten sei. Dies ist lediglich der Passus, der besagt, dass der Staatsvertrag der Volksabstimmung untersteht, das ist nichts Neues. Gesprochen wird einzig von der Vereinbarung. Diese ist der SP-Fraktion dermassen wichtig, auch im Sinne der Synergien, denn diese ist in Basel-Stadt im Gesetz über den öffentlichen Verkehr eingegliedert und in Baselland eben nicht. Vernünftigerweise sollte dies aber auch im Landkanton so sein. Es hätte davon ausgegangen werden können, dass das Postulat, welches am 5. März überwiesen wurde, in die aktuelle Kommissionsdebatte einbezogen würde. Dies wurde aber aus unbekannten Gründen nicht gemacht und deshalb gehört es jetztüberwiesen, damit in drei Jahren ein Fortschritt gegenüber den letzten zwölf Jahren erkennbar ist. Die Votantin dankt für die positive Aufnahme des Antrags, was ein ganz wesentlicher Punkt für die Integration von Menschen mit Behinderung ist, dass der öffentliche Verkehr auch für sie nutzbar ist und dass nicht jedesmal die Debatte geführt werden muss, wie oft pro Woche diese Menschen irgendwohin fahren dürfen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress


Ziffer 1 keine Wortmeldung


Ziffer 2 keine Wortmeldung


Ziffer 3


://: Der Antrag der SP-Fraktion auf Einfügung einer neuen Ziffer 3 wird mit 45:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Schlussabstimmung


://: Mit 72:6 Stimmen hat der Landrat dem Landratsbeschluss betreffend den Ersatz der Vereinbarung Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 13. Oktober 1998 zugestimmt. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend den Ersatz der Vereinbarung Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 13. Oktober 1998


vom 19. November 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen wird genehmigt.


2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Stadt.


3. Die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen untersteht der Volksabstimmung gemäss §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984.



> Text der Vereinbarung




Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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