Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 345

Der Kommissionsantrag kam mit 8:5 Stimmen zustande, sagt Landratspräsident Franz Meyer (CVP), der zu diesem Geschäft Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner begrüsst. Die Geschäftsleitung hat ihn, gestützt auf § 54 des Landratsgesetzes, zur Beratung dieses Geschäftes beigezogen.


Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) spricht von einer umfassenden und detaillierten Vorlage. Hier soll auf den Punkt zugespitzt gesagt werden, worum es in den wesentlichen Punkten geht: Die parlamentarische Initiative wurde am 26. Juni 2014, unterzeichnet von 21 Landräten, eingereicht und dann der JSK zur Behandlung überwiesen. - Zum Grundanliegen: Heute kann ein Kantonsrichter, der als Anwalt tätig ist, in seinem Fachgebiet in den Vorinstanzen auftreten. Er kann also am Zivilkreisgericht als Anwalt auftreten, obwohl er in der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ist. Was immer klar war: Er kann nicht am Kantonsgericht selber auftreten. Er muss also seinen Klienten sagen: Ich kann eueren Fall bis ans Zivilkreisgericht betreuen, am Kantonsgericht aber nicht mehr. - Diese Vermischung von Anwalts- und Richtertätigkeit war der Grund für die parlamentarische Initiative: Die Rollenvermischung sei gegenüber der Bevölkerung nicht erklärbar - und speziell unterliegende Verfahrensbeteiligte hätten immerzu das Gefühl, es sei etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das öffentliche Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsbarkeit sei ein so hohes Gut, dass jeglicher Anschein von Befangenheit vermieden werden müsse.


Das Thema beschäftigt die Justiz schon lange. Die Gerichte haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, auch die Gerichtskonferenz hat sich damit befasst. Die Justiz- und Sicherheitskommission konnte also auch auf vorhandene Unterlagen zurückgreifen. Man hat seitens JSK eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche zusammen mit einem Gerichtsvertreter das Problem angeschaut hat. Speziell am Geschäft ist, dass es von der JSK der alten Legislatur zur JSK der neuen Amtsperiode gewechselt hat. Mit dem Wechsel des JSK-Personals ist aus der anfänglich unbestrittenen Vorlage ein heiss diskutiertes Thema geworden; die Inhalte sollen noch besprochen werden. Was mit 8:5 Stimmen verabschiedet wurde, ist der vorgeschlagene Gesetzestext. Er nimmt die Anliegen der Initiative auf; in der Vorlage sind aber ergänzend die Gerichtsschreiber am Kantonsgericht genannt (also nicht nur die Kantonsrichter). Alle an diesem Gericht Tätigen dürfen nicht in den Fachlinien tätig sein, die zur Kammer des Kantonsgericht führen, in der sie richten. Das führt dazu, dass die Anwälte künftig - wenn sie im Kanton in ihrem Fachbereich tätig sein wollen - nicht mehr Kantonsrichter sein können; es bedeutet letztlich einen faktischen Berufsausschluss der Anwälte. Im Moment ist die Mehrheit der nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und -richter als Rechtsanwalt tätig. Man muss aber klar sagen, dass nicht alle nebenamtlichen Richter von der Regelung betroffen wären; weil sie bereits gesetzter und gar nicht mehr forensisch tätig sind; oder weil sie sagen, das Kantonsrichteramt sei wichtiger - respektive weil sie eben in Basel-Stadt und Aargau, nicht aber im eigenen Kanton arbeiten. Man kann also nicht generell sagen, dass es jeden Anwalt trifft. Aber für die künftige Rekrutierung wird es vorallem bei jüngeren Anwälten heissen: Wenn man Kantonsrichter ist, kann man nicht mehr vor den Vorinstanzen auftreten. Im Zug der Beratung wurde auch klar, dass mit Vorinstanzen nicht nur z.B. Zivilkreisgerichte gemeint sind, sondern sämtliche Behörden: Also sind auch sämtliche Verwaltungshandlungen betroffen; man kann als Anwalt keine Steuererklärung mehr einreichen, wenn man im Kantonsgericht sitzt. Das führt zu diesem relativ rigiden Berufsausschluss. Man hat auch die Gerichte angehört, sie sehen das Problem. Allerdings begrüssen sie grundsätzlich die Entflechtung von Anwalts- und Richtertätigkeit.


Der anwesende Kantonsgerichtspräsident hat denn auch gesagt, letztlich sei die Unbefangenheit der Preis für die Erschwerung der Rekrutierung und den Verlust an richterlicher Fachkompetenz. Wegen dieser zentralen Fragestellung war das Geschäft (bei 8:5 Stimmen) in der JSK sehr umstritten: Was ist uns die Unbefangenheit / Unparteilichkeit wert gegenüber dem möglichen Verlust an Fachkompetenz? - In der Vernehmlassung kam die Vorlage sehr positiv an; bis auf einzelne Stimmen. So liegt also die Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes gemäss JSK vor. Es ist letztlich, was die Initiative wollte, ergänzt um die Gerichtsschreiber. - Die JSK beantragt mit 8:5 Stimmen Zustimmung.


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- Eintretensdebatte


Dominik Straumann (SVP) dankt für die Ausführungen des Kommissionspräsidenten und die umfangreiche Aufarbeitung der parlamentarischen Initiative. Die Vorlage hat sage und schreibe 22 Seiten plus Beilagen - das ist eher eine ausführlichere Vorlage; was aber nicht heisst, dass sie umso komplizierter ist. - Man ist nach wie vor der Meinung, dass es in die richtige Richtung geht; dass man die Unabhängigkeit der Justiz entsprechend wahren muss. Was man leider nicht gehört hat: Dass man in andern Kantonen die gewünschte oder gar eine schärfere Regelung schon länger hat. Auch in der Region ist es kein Problem, dass man nicht in seinem Fachgebiet auftreten kann: Die Kantone Aargau, Solothurn oder Basel-Stadt sind relativ nahe; man kann dort weiterhin als Anwalt in dem Gebiet tätig sein und auftreten, in dem man in Baselland richtet. Man teilt aber die Meinung der Kommission nicht, wonach es zu einem Verlust an Fachkompetenz kommen wird. Man sieht aber, dass bei der Rekrutierung gewisse Schwierigkeit auftauchen können. - Wie will man es erklären, dass jemand, der erstinstanzlich als Anwalt tätig ist, gleichzeitig in der entsprechenden Kammer des Kantonsgericht drin ist? Es hat - Andreas Brunner hat es in der Kommission gesagt - ein gewisses Verhalten des erstinstanzlichen Richters zur Folge, wenn er vis-à-vis jemanden hat, der später am Kantonsgericht über seine Urteile befinden kann. Darum ist es richtig, dies zu korrigieren. - Die Ergänzung um die Gerichtsschreiber ist in der Arbeitsgruppe entstanden. - Das Anliegen wurde in der Vernehmlassung, in der JSK und bereits bei der Überweisung der parlamentarischen Initiative grossmehrheitlich begrüsst; es ist zu hoffen, dass der Landrat dies weiterhin so sieht.


Die SP-Fraktion, so sagt Bianca Maag-Streit (SP), hat die Vorlage intensiv diskutiert. Eine unparteiische Justiz, dessen darf man sich sicher sein, wollen alle. Inzwischen will aber nur noch eine Minderheit die Vorlage, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, unterstützen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist für alle zentral; genau dies zeichnet den Rechtsstaat aus. Es dürfen keine Zweifel an der Unparteilichkeit aufkommen. Es darf aber auch nicht sein, dass eine Prozesspartei ein ungutes Gefühl hat, wenn sie mit einem Richter konfrontiert ist, den man zuvor als Anwalt erlebt hat. Schnell entsteht der Eindruck von Filz - und das will man nicht. In fast allen Kantonen, man konnte es von Dominik Straumann hören, können die Mitglieder der obersten Gerichte nicht als Anwältinnen und Anwälte praktizieren; zumindest nicht im gleichen Rechtsgebiet. Für die SP ist aber die Professionalisierung der Gerichte ein Thema, das längerfristig unbedingt wieder angegangen werden muss. Bei vollamtlichen Richterinnen und Richter wäre die Unvereinbarkeit zwischen Richter- und Anwaltstätigkeit geklärt. Viele Richter verzichten ja heute schon auf anwaltliche Auftritte. Auch die Gerichte, man hat es gehört, unterstützen die parlamentarische Initiative. - Wie gesagt: Eine SP-Minderheit unterstützt die vorliegende JSK-Fassung; die andere Meinung der SP-Fraktion wird Diego Stoll vertreten.


Die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz ist für die FDP ein hohes Gut, erklärt Marc Schinzel (FDP). Die Justiz als von der Exekutive und Legislative unabhängige dritte Gewalt im Staat ist Teil der bürgerlich-liberalen «Urmaterie» und geht auf die Aufklärung mit den Staatsphilosophen Rousseau und Montesquieu zurück. In diesem Punkt sind wir uns mit allen in diesem Saal einig. Dennoch lehnt die Fraktion der FDP die vorgeschlagene Regelung ab. Es gibt erstens keinen Regelungsbedarf. Praktische Problemfälle fehlen; es gibt keinen einzigen bekannten Fall, in dem die geltende Regelung zu Problemen geführt hätte. Diese ist unbestritten bundesrechts- und EMRK-konform; es gibt gar keinen Grund, dass wir jetzt in Baselland weiter gehen. Die Ausstands- und Ablehnungsregeln bei konkreten Interessenkonflikten - und das ist ganz wichtig - funktionieren bestens, die direkte Einflussnahme auf Gerichtsentscheide ist dadurch wirksam ausgeschlossen (der BG-Entscheid zum Fall Markus Mattle hat eindrücklich bestätigt, dass die Regelung funktioniert). Die Regelungen in anderen Kantonen und im Bund sind - zweitens - keineswegs einheitlich, wie es im Bericht suggeriert wird. Aargau und Solothurn, aber auch das Bundesgericht in Lausanne kennen Regelungen, die mit denen von Baselland absolut vergleichbar sind. Drittens: Wenn man eine neue Bestimmung erlässt, müssten die Vorteile überwiegen. Man sieht aber deutlich mehr Nach- als Vorteile und befürchtet aber einen Verlust an praktischer Fachkompetenz.


Diese praktische Fachkompetenz der Richterinnen und Richter ist für die Qualität der Justiz und das Vertrauen in die Rechtsprechung ebenso zentral wie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Rechtsgebiete sind sehr unterschiedlich und nicht einfach austauschbar. Ein auf Zivilrecht spezialisierter Anwalt kann als nebenamtlicher Richter bei weitem nicht dasselbe Know-how im Strafrecht oder öffentlichen Recht einbringen wie in seinem vertrauten Rechtsgebiet. Die FDP glaubt auch, dass man mit der neuen Regelung, welche die anwaltliche Tätigkeit beschränkt, die Rekrutierung von nebenamtlichen Richtern erschweren würde. Die Vorlage verschlechtert diesbezüglich die Situation.


Weiter: Die Vorlage löst aus FDP-Sicht die Probleme, die sie zu lösen vorgibt, in keiner Weise. Denn sie greift willkürlich eine einzige als problematisch empfundene Konstellation heraus. Andere Konstellationen, die ähnlich gelagert sind, sind überhaupt nicht tangiert. Dass ein Anwalt und ein Anwalt/nebenamtlicher Richter eine Büro-Gemeinschaft bilden - dieser Fall bleibt ungelöst. Nicht erfasst werden zudem Konstellationen wie die Verbands-, Vereins- oder Parteizugehörigkeit. - Die FDP lehnt die Vorlage ab, weil kein Handlungsbedarf besteht; weil man nebenamtliche Kantonsrichter und -richterinnen mit praktischer Erfahrung will und keine Richter im Elfenbeinturm - weil die Qualität der Rechtsprechung abnähme, wenn nebenamtliche Richter und Richterinnen ihre anwaltliche Erfahrung auf ihrem eigenen Rechtsgebiet nicht mehr im Kantonsgericht einbringen könnten. Vorallem - und das ist ein Unterschied zur SP: Die Vorlage wäre ein erster Schritt zum Berufsrichtertum. Wenn man konsequent weiterdenkt, was die Initiative vorschlägt, müsste man eine scharfe Trennung zwischen richterlicher und anwaltlicher Tätigkeit vornehmen - genau das ist eine Konstellation, die für die FDP überhaupt nicht in Frage kommt; weil man damit auf die praktische Erfahrung verzichten würde, welche die Qualität der Rechtsprechung verbessert.


Man hat bereits einige Argumente für die Vorlage gehört, sagt Sara Fritz (EVP); beim Vorredner hat man gehört, was alles schlecht ist daran. - Vielleicht muss man die Geschichte aufrollen und so aufzeigen, weshalb ein gewisser Handlungsbedarf da ist. Der Vorredner sieht keinen Handlungsbedarf gegeben. Wenn das so wäre, hätte sich das Gericht vermutlich nicht schon seit längerer Zeit selber mit dem Thema befasst. Die Idee kommt ja eigentlich vom Gericht. Es ist ein überzeugendes Argument, wenn das Gericht sagt, dass etwas geändert werden müsse. Es wurden auch die Pro- und Contra-Argumente aufgelistet; dabei ist das Gericht zum Schluss gekommen, dass man handeln muss. So gesehen ist es doch sehr «gspässig», wenn im Landrat gesagt wird, es sei kein Handlungsbedarf gegeben. Man hat das Gericht auch gefragt, ob man tatsächlich zu wenig Leute hätte, die als Richter tätigen sein wollen; das wurde verneint. Man wird zu diesem Thema auch noch den Kantonsgerichtspräsidenten hören, der bestätigen wird, dass man nicht über zu wenige Kantonsrichter verfügen würde; so hat er es jedenfalls in der Kommission gesagt.


Zu den Anwälten: Es ist nicht so, dass sie prinzipiell nicht mehr tätig sein dürfen; sie dürften nur in unserem Kanton nicht mehr tätig sein. Es wird jetzt gesagt: Wenn sie nicht mehr als Anwalt tätig sein können, ist die richterliche Fachkompetenz nicht mehr gegeben. Wenn die Anwaltstätigkeit aber in den andern Kantonen weiterhin möglich ist, ist die Fachkompetenz nicht tangiert. Insofern werden sie nicht zu Richtern, die keine Ahnung haben. Es kommt hinzu - das wurde bereits gesagt -, dass viele Kantonsrichter schon heute freiwillig darauf verzichten, in unserem Kanton als Anwalt tätig zu sein. Diesen Leuten sollte man deswegen nicht die Fachkompetenz absprechen.


Weiter wurde gesagt, es gebe keine Problemfälle. Zumindest Andreas Brunner hat in seiner Karriere als Anwalt problematische Konstellationen erlebt. - Angesprochen wurde auch das Thema der Büro-Gemeinschaften, die nicht kontrollierbar und darum in der Vorlage auch nicht thematisiert seien. Marc Schinzel soll doch bitte erklären, wie man dieses Problem lösen soll. Es gibt keine Lösung, weil man nicht herausfinden wird, wer eine Rechtsschrift verfasst hat. Wichtig ist aber - und das ist der Grund für diese Vorlage: Wenn man es nicht herausfindet, «stresst» das nicht; es «stresst», wenn man weiss, dass der Anwalt, der in erster Instanz für die eine Partei gesprochen hat, in zweiter Instanz Richter ist. Das stört! Wer die Rechtsschrift geschrieben hat, kann man nicht herausfinden. Damit ist auch die Problematik der Unparteilichkeit nicht gegeben - weil es öffentlich gar nicht klar ist. Wenn der Anwalt aber selber da steht, dann ist es klar; dann ist es ein Problem, wenn er in zweiter Instanz Richter ist. - Man muss abwägen zwischen einer unparteiischen Justiz, dem Versuch also, das Gericht so zu organisieren, dass die Leute kein ungutes Gefühl haben. Oder ob man es höher gewichtet, dass ein Anwalt die Möglichkeit hat, gleichzeitig im Beruf und als Richter tätig zu sein. In dieser Frage ist es wichtiger, dass das Kantonsgericht - so wie es das auch selber wünscht - unabhängige Richter hat, die das auch gegen aussen zeigen können.


Man hat bereits vieles gehört, sagt Pascal Ryf (CVP), der über einen zentralen Punkt sprechen will - dass nämlich ein Richter, der am Strafgericht als Anwalt auftritt, zugleich Teil der Aufsichtsbehörde über das entsprechende Gericht ist. Man hat Beispiele gehört von einem Vertreter der Gerichte, der als junger Anwalt einst einem Gegen-Anwalt gegenüber sass, der zugleich Präsident des Zweitinstanzgerichts war. Dadurch liess er sich auch beeinflussen. In diesem Sinn äussern sich auch Leute, die neu als Anwalt tätig sind. - Es wurde gesagt, dass es ein Problem mit der Rekrutierung gebe. Man konnte sich aber vergewissern, dass dies nicht so ist: Von den 20 nebenamtlichen Richtern sind nur sechs betroffen. Und in andern Kantonen gibt es das Problem ja auch nicht. Die CVP/BDP sieht deshalb nicht ein, warum das ausgerechnet im Baselbiet ein grosses Problem sein soll. Auch wurde gesagt, dass Entscheide meist in der Dreier- oder Fünferkammer und nicht von Einzelrichtern gefällt würden (was nur im Zivilrecht in der Regel so ist). Wenn aber in einer Dreierkammer ein Präsident eines Gerichts urteilt, der zuvor als Anwalt aufgetreten ist, kann er natürlich match-entscheidend Einfluss nehmen auf das Urteil. - Aus diesen Gründen ist die CVP/BDP-Fraktion für Unterstützung der SVP-Initiative.


Die GLP/GU-Fraktion ist in dieser Frage gespalten, erklärt Matthias Häuptli (glp). - Man stellt fest, dass das Kantonsgericht die Vorlage befürwortet, was sicher ein gewichtiges Argument ist. Die parlamentarische Initiative ist im Sinn der grösstmöglichen Unabhängigkeit und der Vermeidung eines «Filzes» in der oberen Instanz verfasst. Es ist in der Tat problematisch, wenn der Vertreter einer Partei einen Wissenvorsprung hat, weil er am Kantonsgericht tätig ist. Es ist auch problematisch im Verhältnis zur eigenen Prozesspartei, wenn man als Anwalt ein Mandat übernimmt, bei dem man von Anfang an weiss, dass man es nicht vor die zweite Instanz bringen kann. Es stellt sich auch die Frage, wie man solch ein Mandat sorgfältig führen kann, wenn man entsprechend gehemmt ist, weil man es abgeben muss, sobald es zu einem Verfahren vor Kantonsgericht kommt (was man ja nie voraussehen kann). Die Versuchung ist gross, in diesem Fall das Mandat im Hintergrund zu führen; zumal ja der Prozess vor Kantonsgericht vorwiegend schriftlich geführt wird. Man lässt also den Büro-Kollegen die Rechtsschrift unterschreiben. Die parlamentarische Initiative schafft hier klar Verhältnisse: Wenn es vor der ersten Instanz nicht geht, wird das Ghost-writing kaum praktiziert werden. - Andererseits (und das ist der Grund, warum die Fraktion geteilt ist) ist zu befürchten, dass die Rekrutierung von geeigneten Kandidaten schwieriger wird. Und es ist nicht eine zwingende Unvereinbarkeit; es ist uns freigestellt, ob wir eine solche Regelung einführen oder nicht. Man muss nicht. Darum wird die Hälfte der Fraktion die Vorlage ablehnen.


Diego Stoll (SP) hat die Aufgabe, die aktuelle Mehrheit der Fraktion zu vertreten. - Es soll nicht auf alle bereits genannten Punkte eingegangen werden; man kann sich im wesentlichen dem Votum von Marc Schinzel anschliessen. Man muss aber einer gewissen Verwunderung Ausdruck verleihen. Der Titel «Für eine unparteiische Justiz» ist ja wunderbar. Man könnte meinen, dass man diese Unparteilichkeit ohne diese Regelung nicht hätte. Es gibt klare Ausstandsvorschriften - wenn man sie konsequent anwendet, hat man in dieser Hinsicht überhaupt keine Probleme. Zudem: Die genannte Konstellation, wonach jemand vor erster Instanz der Gegen-Anwalt ist und in einem andern Verfahren als Richter auftritt, ist auch mit einer neuen Regelung nicht gänzlich auszuschliessen: Man hat zum Beispiel vor erster Instanz ein Eheschutzverfahren - und der Gegenanwalt ist Richter am Kantonsgericht in der Abteilung Strafrecht. Vielleicht hat man ja später einmal ein Strafverfahren - und dann ist der Gegen-Anwalt doch wieder da. Insofern: Es ist nicht unbedingt konsequent. - Man ist sich einig, dass die Unparteilichkeit der Baselbieter Justizbehörden nicht tatsächlich in Frage gestellt ist; es geht nur um den Anschein. Wenn man das so hoch gewichtet, dass man nicht mehr anhand von Fakten, sondern anhand von Gefühlen sagt: Man will gegen den Anschein angehen - dann müsste man konsequent sein und für die Einführung von Berufsrichtern votieren. Das aber wurde von diesem Rat abgelehnt - mit dem Argument, man verliere wertvolles Praxis-Wissen. Und dieses Praxis-Wissen eignet man sich auf seinem Rechtsgebiet an. Wenn ein Anwalt im Familienrecht arbeitet, so hat er dort Praxis-Wissen, das der Justiz in diesem Gebiet helfen kann. Dieser Anwalt ist nicht unbedingt ein Experte für das Strafrecht. Genau dort dürfte er aber noch Urteile sprechen. Wie es bereits der Kommissionspräsident gesagt hat: Es ist ein Abwägen zwischen Unabhängigkeit - von der man sagen darf, dass sie bereits heute besteht - und dem drohenden Verlust an Fachwissen. Dabei müsste man zu Gunsten der Fachkompetenz votieren.


Hanspeter Weibel (SVP) dankt Diego Stoll für seine Ausführungen. Das Peinliche ist höchstens, dass er sich den Ausführungen des Kollega Schinzel angeschlossen hat. - Man ist sich im Klaren, dass eine unparteiische Justiz ein anzustrebendes Ziel ist. Mit der Vorlage wird die Justiz nicht unparteiisch, sondern unparteiischer . Es ist ein erster Schritt. Das Votum von Marc Schinzel kann man wie ein Berufsvertretungsvotum der Anwälte lesen. Weite Teile der Ausführungen haben aber der Konklusion widersprochen. Nicht zuletzt die Aussage, wonach die Vorlage eigentlich noch viel schärfer sein müsste, weil man auch die Büro-Gemeinschaften regeln müsste. Wobei zu Recht gesagt wurde, dies sei nicht regelbar. Sara Fritz ist für ihre ausgezeichneten Ausführungen zu danken; man kann sie 100-prozentig unterschreiben. Die wesentlichen Aspekte wurden darin angeführt. - Gab es Probleme in der Vergangenheit? Wir wissen, dass es Probleme gegeben hat. Persönlich konnte man Zeuge werden von Absprachen, die im höchsten Grad störend waren. Das sind nicht Dinge, die an die Öffentlichkeit oder vor Gericht kommen. Es sind aber Sachen, die das Vertrauen in unsere Gerichte extrem behindern. Es geht letztlich um die Frage: Können wir Vertrauen in die Justiz und ihre Organisation haben? Die Vorlage ist ein weiterer Schritt, um dieses Vertrauen zu stärken. Wer jetzt nach vorne schaut und sagt, man habe dann möglicherweise Probleme mit der Rekrutierung - dem ist zu antworten: Die Vergangenheit ist erstellt, die Zukunft ist offen. Man darf überzeugt sein, dass dies kein Problem sein wird. - Die Vorlage soll bitte gutgeheissen werden.


Dominik Straumann (SVP) nimmt die Stichworte Praxis-Wissen und Verschlechterung der Justiz auf. Man hat gehört, dass 20 nebenamtliche Richter am Kantonsgericht arbeiten, 14 davon sind nicht von der Neuregelung betroffen. Lässt das den Umkehrschluss zu, dass unsere Gerichte im Moment kein Praxiswissen haben und über wenig Kompetenz verfügen? Die Vorlage betrifft genau sechs Richter, deutlich weniger also als die Zahl der Richter, die von der Neuerung nicht betroffen wären. Das Gericht, das ist zu attestieren, hat eine hohe Qualität. Die Qualität wird auch in Zukunft hoch bleiben. Weil sich die sechs Richter eher der Mehrheit der Richterkollegen anschliessen werden als umgekehrt. Und zweitens (auch wenn heute nicht abgestimmt wird): Es ist zu hoffen, dass sich alle bewusst sind, dass es eine Gesetzesänderung ist; es braucht also eine 4/5-Mehrheit, um das obligatorische Referendum zu vermeiden. Man darf gespannt sein, wie man dem Volk erklärt, dass man am Gericht einen «Filz» will. Man darf sich freuen auf diese Diskussion - und überzeugt sein, dass man die 4/5-Mehrheit hinbekommt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) nimmt zu zwei Punkten Stellung: Erstens wurde behauptet, es gebe ja gar kein Problem; also müsse man gar keine Lösung haben. Das mag in der öffentlichen Wahrnehmung so sein; es mag sogar so sein für Baselland. Aber es ist jedem vor Augen zu halten, dass man einen Sonderfall Baselland pflegt: In praktisch allen andern Kantonen wird das Problem wahrgenommen - und es werden entsprechende oder sogar noch schärfere Regeln beschlossen. Das geschah nicht grundlos. Der zweite Punkt: Vor einem Jahr wurde die parlamentarische Initiative behandelt; damals ging es ums Grundsätzliche: Will man das oder nicht? Damals waren die Mehrverhältnisse sehr, sehr eindeutig. Man sagte: Das Parlament soll jetzt eine Vorlage ausarbeiten. Jetzt hat man die Vorlage auf dem Tisch - und die Kritik, die kommt, ist nicht auf Details bezogen, sondern grundsätzlicher Art. Es geht nicht darum, dass man in der Justizkommission an diesem oder jenem Paragrafen in der Vorlage etwas falsch gemacht hätte. Was ist passiert? Man kann Hanspeter Weibels Eindruck verstehen, wenn man schaut, wie viele Vertreter dieser Berufsgruppe plötzlich in der Justizkommission sind und pro bono sprechen. Diese Fragen stellen sich - und sie machen klar: Es hat sich an der Beurteilung nichts geändert gegenüber der letztmaligen Beratung in diesem Rat, als die Initiative mit weit über 90 Prozent der Stimmen überwiesen wurde. Gut - man kann sagen, dass in dieser Zeit einige Leute vielleicht gescheiter wurden. An den Mehrheitsverhältnissen, die nicht entlang der politischen Gräben verlaufen, kann es nicht liegen. - Es ist dringend zu empfehlen, dieser Verbesserung in das Vertrauen in die Justiz zuzustimmen.


Linard Candreia (SP) zeigt sich ausserordentlich erfreut, dass Marc Schinzel bis die Aufklärung zurück gegangen ist. Vorletztes Mal kam der Redner nur bis ins 19. Jahrhundert. - Zum Thema: Man lebt in einer Restrisiko-Minimierungs-Gesellschaft. Parallel dazu reduziert man immer wieder das Verantwortungsbewusstsein der entsprechenden Player. Neue Lösungen für etwas, das ja wirklich funktioniert in diesem Kanton, sind selten Verbesserungen. Es sind Verschlimmbesserungen; es sind «Pflästerli». Darum wird gegen die Vorlage gestimmt - auch oder trotz dem verführerischen Titel.


Rahel Bänziger (Grüne) hat dem Votum der Fraktionssprecherin nichts hinzuzufügen. Eine kleine Bemerkung aber zur Fachkompetenz, auf die man angeblich verzichten würde, wenn man die Anwälte nicht mehr zulassen würde. Haben denn nur Anwälte die nötige juristische Fachkompetenz, um als zweitinstanzliche Richter zu arbeiten? Es ist durchaus festzustellen, dass in der FDP eine relative grosse Anwalts-Lobby vorhanden ist. In regelmässigen Abständen kommen von dieser Seite Vorstösse, welche verlangen, dass die Kandidaten nicht nur zwei-, sondern dreimal an die Anwaltsprüfung gehen dürfen (wenn sie nicht bestanden haben). Damit wird ja die Fachkompetenz der Anwälte von der FDP selber in Frage gestellt.


Alle juristischen Diskussionen sind jetzt geführt, sagt Paul R. Hofer (FDP). Hier ein Versuch, die Sache durch einen Nicht-Juristen auf den Punkt zu bringen: Die Frage der Häufigkeit wurde nicht geklärt. Es wird immer gesagt, es passiere. Die Häufigkeit ist also - so die persönliche Sicht - nicht gegeben. Und es ist eben der erste Schritt zu einem Berufsrichtertum; da ist die FDP mindestens in Baselland absolut dagegen. Jetzt darf man sicher die Frage stellen, warum ausgerechnet die Richter für die Vorlage sind - weil sie diesen beruflichen Aspekt im Auge haben? Wenn man abwägt - Häufigkeit: selten; will man Berufsrichter? - kommt man als normaler Stimmbürger und Nicht-Jurist wahrscheinlich zum Schluss: ablehnen.


Diego Stoll (SP) überschätzt die eigene Meinung nicht so stark, dass man sich immer ein zweites Mal melden müsste. Es sind aber doch zwei, drei Dinge gesagt worden, die man nicht einfach im Raum stehen lassen. Es ist aber auch unklar, ob man sie richtig verstanden hat; weil dies kein gutes Zeichen wäre. - Hat Domininik Straumann tatsächlich gesagt, er sei gespannt, wie man der Bevölkerung in der Abstimmung erklären will, man habe jetzt einen «Filz»? Falls ja, müsste man höchst erstaunt sein - weil es ein Frontalangriff auf die Institutionen wäre. Es ist schwer zu hoffen, dass dies nicht so gesagt wurde. - An Klaus Kirchmayr: Wurde gesagt, dass die Redner quasi ans eigene Portemonnaie gedacht haben? Wenn das die Meinung wäre, muss unbedingt an die Sachlichkeit appelliert werden. Und schliesslich: Es wurde - dies an Rahel Bänziger - nicht gesagt, man spreche den Richtern die Fachkompetenz ab. Überhaupt nicht. Es hiess, die Anwälte würden den Praxisbezug ans Gericht bringen. Dies will man weiterhin möglich machen. Es geht nicht um Fachkompetenz, sondern um Praxis-Wissen. Beides, dies die klare Meinung, soll möglich sein. Man soll nicht aufgrund irgendwelcher Gefühle, aber nicht-erhärteter Tatsachen etwas ins Gesetz schreiben.


Für Regula Meschberger (SP) hat man in Baselland anerkanntermassen eine gute Justiz. Das soll aber kein Hinderungsgrund sein, sich ab und zu Gedanken zu machen, ob alles wie gehabt funktionieren soll - oder ob man nicht Änderungen vornehmen müsste. Man hat jetzt ein Thema auf dem Tisch; die Vereinbarkeit der Tätigkeit von Anwälten und Richtern. Es geht ja um die Unparteilichkeit; Hanspeter Weibel hat von einer vermehrten Unparteilichkeit gesprochen. Es ist tatsächlich ein Thema. Warum also darf man sich darüber nicht seriös Gedanken machen? Als die Initiative überwiesen wurde, hat man gesagt, man wolle sich damit auseinander setzen. - Es besteht immer noch die Meinung, dass man die Justiz nicht verschlechtert, man hat die genau gleich guten Leute - und den Praxisbezug bringen die Leute aus ihren bisherigen Erfahrungen mit (es kommt ja niemand aus dem Nichts ans Kantonsgericht). Man schraubt also nicht an der Qualität - man sagt aber klar, man will eine Justiz, die tatsächlich unabhängig ist. Da gehört eben auch dieser Aspekt dazu. - Das Votum zum Restrisiko kann nicht ganz nachvollzogen werden - natürlich, das ist im ganzen Leben so. Aber es kann kein Argument sein, um jetzt diesen Schritt nicht zu machen. Man macht nichts Neues; es gibt viele Kantone, die längstens die restriktiven Bestimmungen haben - und es ist zweifelhaft zu behaupten, diese Kantone hätten eine schlechtere Justiz. Das ist nicht vorstellbar. Man macht einen Schritt, der von der öffentlichen Wahrnehmung sehr gut aufgenommen werden wird - und den man auch persönlich als wichtig ansieht, um die Justiz als die unabhängige Gewalt, die sie auch sein soll, zu erhalten.


Marc Schinzel (FDP) zeigt sich erheblich erstaunt über einige Voten. - Wenn Sara Fritz sagt, es gebe keine Lösung für den Fall der Büro-Gemeinschaften, so muss man sich fragen: Wieso suggeriert man der Bevölkerung als Gesetzgeber, man habe eine Lösung? Es gibt nichts unnötigeres, als ein Gesetz, das die Probleme, die es zu lösen vorgibt, gar nicht löst - weil es gar kein Problem gibt. Da müsste gerade die SVP begeistert einstimmen können. Sara Fritz sagt weiter, es gehe um ein Gefühl in der Bevölkerung. Aber eine Gefühlsgesetzgebung ist mit der FDP nicht zu machen. Gesetzliche Regelungen darf man nur beschliessen, wenn die Vorteile gegenüber den Nachteilen klar überwiegen; das ist hier nicht der Fall. - Nach Hanspeter Weibels Votum könnte man glauben, alle Anwältinnen und Anwälte seien Freisinnige. Das wäre ja ganz schön, es ist aber eine Fata Morgana; das weiss jeder hier drinnen. Man denke nur ans Strafrecht oder an Mietstreitigkeiten - da sieht es vielleicht ganz anders aus. - Das eigene berufliche Haus ist nicht eine Anwaltskanzlei, sondern das Bundeshaus mitsamt den angrenzenden Liegenschaften. Wenn man pro domo reden würde, müsste man für zusätzliche Regelungen und die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit plädieren. - An Dominik Straumann: Es geht doch nicht um «Filz»; es geht darum, dass man keine unnötige Regelung beschliesst, die mehr Nach- als Vorteile hat. Das muss man doch dem Volk klar machen. Dem Volk vorzugaukeln, man würde jetzt ein Problem lösen (das es nicht einmal gibt), ist Augenwischerei.


Wenn Rolf Richterich (FDP) die Diskussion verfolgt, so stellt er sich vor, man versuche einem Berufsstand zu sagen, wie er sich zu verhalten habe. - Zwei Punkte kamen noch nicht zur Sprache: Erstens kann man als Kunde, der ein Problem vor Gericht bringen will, den Anwalt frei wählen. Wenn der Anwalt sagt, er könne nur die erste, nicht aber die zweite Instanz machen, so kann der Kunde sagen: Okay - das Risiko kann man eingehen; allenfalls muss man dann eben das Pferd wechseln. Oder man kann sagen, man wolle eine andere Empfehlung. Da hat man die völlige Wahlfreiheit. Das gilt - zweitens - auch für den Anwalt: Wenn er gleichzeitig zweitinstanzlicher Richter ist, kann er überlegen, ob ein Fall allenfalls weiter gezogen wird und er ihn übernehmen soll. Der Richterstand hat ja das allerhöchste Interesse, dass seine Tätigkeit frei von jedem Makel an der Rechtsprechung ist. Man gibt der Justiz sicher diesen Auftrag; der Anspruch der Richter an sich selber muss mindestens so hoch sein wie der Anspruch des Landrates an die Justiz. Wenn das nicht der Fall ist, hat man ein ernsthaftes Problem. Das ist aber nicht festzustellen. Aus diesen Gründen - wenn man eine freie Gesellschaft mit freien Wahlmöglichkeiten bevorzugt - kommt man zum Schluss, dass ein unnötiger Paragraf ins Gesetz geschrieben werden soll. - Es erinnert ein wenig an die Plakat-Geschichte, die man hier drinnen diskutiert hat; man auferlegt sich selber Regeln - und nachher wird der Plakatwald immer grösser; obwohl man ein Gentlemen's Agreement hat. Wenn man sich selber nicht im Griff hat, kann man sich nicht Regeln vom Landrat geben lassen, an die man sich nicht halten muss. Das funktioniert nicht. - Und, Rahel Bänziger: Es ist nicht klar, was es mit den zwei- oder dreifachen Prüfungen für Anwälte auf sich hat. Es war die SP, die gegen den Antrag der Grünen (Beibehaltung des Status Quo) votierte. Kein Freisinniger hat diese Haltung der SP geteilt. Vielleicht sollte das Protokoll nochmals nachgelesen werden. Man ist sicher nicht gegen die Qualität in der Justiz und bei den Anwälten.


Sara Fritz (EVP) wollte eigentlich nichts sagen, will aber trotzdem Marc Schinzel antworten. Es wäre gut, wenn er richtig zuhören und das Votum als Ganzes entgegen nehmen würde. Das Problem der Büro-Gemeinschaften, so die Aussage, kann man nicht lösen. Es wurde nicht gesagt, dass man die restlichen Probleme nicht lösen kann. Es ist auch nicht die persönliche Meinung, dass kein Handlungsbedarf besteht und die Vorlage unnötig ist. Die Vorlage hat auch nicht nur Nachteile - sondern mehr Vorteile als Nachteile. In diesem Punkt gibt es keine Einigkeit, das darf auch so sein; darum ist man ja im Parlament. Es ist aber nicht richtig, wenn man sagt, die Vorlage habe prinzipiell nur Nachteile. Das stimmt einfach nicht. Sie hat durchaus Vorteile; sie wurden genannt. - Das Problem der Büro-Gemeinschaften, es wurde zuvor schon gesagt und soll nochmals aufgezeigt werden, besteht darin, dass ein Anwalt, der in einer Büro-Gemeinschaft tätig ist, eine Rechtsschrift unterschreiben kann, obwohl er sie nicht selber verfasst hat. Das weiss man aber nicht; man kennt nur den Unterzeichner; nur das sieht man. Das ist gang und gäbe, da ist man sich einig. Hier ist aber kein Problem auszumachen: Man sieht den Anwalt, der unterschrieben hat, als Urheber an: mangels anderer Kenntnis. Das Problem besteht nur, wenn diese Person auch als Richter auftreten kann. Darum: Diesen Aspekt kann man nicht lösen; man kann aber wenigstens dafür sorgen, dass die Person, die unterschreibt, nachher nicht auch als Richter auftritt.


Und wenn es um «Gefühle» geht: Es sind Erfahrungen, die gewisse Menschen mit der Justiz machen; was teils nicht an die Öffentlichkeit kommt, aber eben ein ungutes Gefühl auslöst, im Bekanntenkreis herumgereicht wird und je nach dem auch zu Gerüchten führt. All das will man nicht, es soll nicht soweit (zu solchen Ressentiments) kommen. Wenn man jetzt sagt, die Richter dürfen das nicht, kann es nicht mehr soweit kommen. - Ein Wort an Rolf Richterich: Es ist schön und gut, wenn man daran glaubt, dass die Richter dies für sich selber lösen; sie hätten es ja bisher machen können - und es gibt durchaus Richter, die das machen; das ist lobenswert. Es ist aber naiv zu glauben, dass man dies einfach den Richtern überlassen soll, welche selber zur Einsicht kommen oder wissen, was recht ist. Es ist ja eben der Sinn eines Gesetzes, dass man es den Leuten, welche es nicht selber merken, sagt: Schaut her, das ist, was das Parlament will. Darum braucht es das Gesetz.


Sara Fritz hat fast vorweg genommen, was Matthias Häuptli (glp) sagen wollte. Zwei Punkte an die Adresse der FDP: Was ist, wenn sich eine Partei benachteiligt fühlt in einem Prozess vor erster Instanz, weil der Gegen-Anwalt im Kantonsgericht sitzt? Das wird doch nicht an die Öffentlichkeit getragen; aber das Problem gibt es natürlich, es tritt laufend auf - es ist aber nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Zweitens zum Vorwurf, man mache Gesetze, die auf Gefühlen basierten: Das ist bis zu einem gewissen Grad richtig; diese Gefühle sind massgeblich. Denn: Für das Bundesgericht geht es bei den Ausstandsbestimmungen und bei der Unvereinbarkeit nicht darum, ob jemand tatsächlich unabhängig ist; sondern um den Eindruck , ob jemand unabhängig ist oder nicht. Der Eindruck ist massgeblich. Darum geht es auch hier - deshalb ist der Vorlage zuzustimmen.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner sagt einleitend, er bitte im Namen der Gerichtskonferenz und der Geschäftsleitung der Gerichte um Zustimmung zur beantragten Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes.


Die Meinungen der einzelnen Richtergruppen zu dieser Vorlage sind nicht einheitlich. Die vollamtlichen Gerichtspräsidien der ersten und zweiten Instanz befürworten die beantragte Änderung, während die Meinungen bei den (betroffenen) nebenamtlichen KantonsrichterInnen geteilt sind.


Die Doppelrolle Anwalt und Richter ist mindestens seit den 80iger Jahren ein ständiges Thema in der Justiz des Kantons. Diese Doppelrolle gibt es, weil das Richteramt im Kanton Baselland auch in zweiter Instanz, anders als in anderen Kantonen, als Nebenamt ausgestaltet ist (ausser für die Präsidien). Das System mit nebenamtlichen Richtern hat Vorteile, der Landrat hat denn auch vor kurzem eindeutig daran festgehalten. Damit verbunden ist aber eben, dass RichterInnen neben ihrer richterlichen Tätigkeit eine andere Tätigkeit im Hauptberuf ausüben. Zwischen den Interessen im Hauptberuf und denjenigen in der richterlichen Tätigkeit kann ein Interessenkonflikt entstehen. Wenn ein solcher eindeutig ist, dann bestehen natürlich jetzt schon Ausstandregeln und der Richter oder die Richterin tritt in den Ausstand. Es gibt aber auch Konflikte, die nicht so eindeutig sind und als Rollenkonflikte bezeichnet werden können. Solche Rollenkonflikte sind untrennbar verbunden mit dem System des Nebenamtes. Bei Anwälten ist der Rollenkonflikt vielleicht etwas offensichtlicher als bei anderen Berufen, aber ähnliche Konstellationen gibt es auch bei Treuhändern, Versicherungs- und Bankjuristen.


Die wirkliche Lösung für das Problem von Rollen- oder Interessenkonflikten, wäre die Abschaffung des Systems des Nebenamtes und die Einführung eines Hauptamtes (Voll- oder Teilamt) mit strengen Ausstandsvorschriften. Das steht heute nicht zur Diskussion. Wenn aber am bisherigen System des Nebenamtes festgehalten wird, muss mit mehr oder weniger guten Kompromissen gelebt und umgegangen werden können. Ein solcher Kompromiss ist auch diese Vorlage, deshalb löst sie auch nicht alle Probleme. Es wurde zu Recht gesagt, dass nicht alle Konstellationen von dieser Regelung erfasst werden. Dennoch sind sich Gerichtskonferenz und Geschäftsleitung der Gerichte grossmehrheitlich einig, dass davon ausgegangen werden kann, dass die beantragte Gesetzesänderung zur Unabhängigkeit, genauer gesagt, zur Unparteilichkeit, der Gerichte beiträgt. Die Frage, was diese Vorlage bringt, kann mit dem Beispiel, welches in der Vorlage selber aufgeführt wird, beantwortet werden, dieses illustriert gut, worum es in der Sache geht. Der Kantonsrichter, der am Morgen als Anwalt vor einem erstinstanzlichen Gericht «vehement» die Interessen eines Klienten vertritt, und nachmittags als Mitglied des Kantonsgerichts Recht spricht, das heisst, daran mitwirkt, die Rechtslage zu definieren, im Extremfall vielleicht sogar die Frage entscheidet, die er am Morgen als Anwalt aufgeworfen hat. Dazu gibt es zwei Sichtweisen, was ja auch im Plenum sehr deutlich wurde: positiv formuliert kann gesagt werden, dass, gerade weil diese Person zwei Rollen hat, sie die Probleme aus verschiedenen Blickwinkeln kennt, was beiden Funktionen zu Gute kommt. Die Fachkompetenz der anwaltlichen Tätigkeit wird auch in die richterliche Tätigkeit eingebracht, somit steigt die Qualität der Rechtsprechung. Dies ist offenbar auch die Auffassung der FDP-Fraktion. Negativ muss angemerkt werden, dass wer in seiner anwaltlichen Tätigkeit - und hier spielt das Wort «vehement» vielleicht doch eine Rolle - einen Parteistandpunkt vertritt und sich damit identifiziert, nicht plötzlich als Richter eine gleiche Frage neutral und mit Ruhe und Distanz beurteilen kann. Dies dürfte zumindest sehr schwierig sein. Vor allem problematisch ist es, wenn eine Kantonsrichterin als Anwältin regelmässig eine bestimmte Klientengruppe vertritt, zum Beispiel Arbeitnehmer, Vermieter, Versicherungen und so weiter. Hier ist es naheliegend und auch menschlich, dass die Richterin durch diesen Erfahrungshintergrund beeinflusst wird und mehr Verständnis für die Seite aufbringt, die sie besser kennt. Doch das alles würde als Grund für eine Gesetzesänderung wohl noch nicht ausreichen, es kommt ein weiterer Punkt dazu: selbst wenn die betreffende Person als Richter von diesen anwaltlichen Erfahrungen und Interessenlagen abstrahieren kann, was die meisten Richterinnen und Richter im Kanton auch können, - die Justiz im Kanton funktioniert ja gut - so zweifeln dennoch Parteien, Umfeld und Öffentlichkeit an der Unparteilichkeit dieser Person; die Richterin oder der Richter hat einen «Stempel».


Für den Votanten ist dies der Hauptgrund für die vorgeschlagene Regelung. Damit werden nämlich Konstellationen verhindert, dass eine Person als Richter Fragen beurteilen muss, zu denen sie als Anwalt schon Stellung genommen hat. Dies wird verhindert, wenn der Richter nicht mehr als Anwalt bei seiner Vorinstanz auftreten darf. Die neue Regelung beseitigt somit einige rechtsstaatlich ungute Situationen. Der Preis ist, dass das Richteramt für Anwälte etwas weniger attraktiv wird und damit die Auswahl guter Kandidatinnen allenfalls eingeschränkt wird. In der Geschäftsleitung ist man sich nicht ganz einig darüber, wie stark diese Auswirkungen sein werden. Sicherlich wird es auch danach noch gute Richterinnen und Richter geben, aber eine gewisse Einschränkung bei der Auswahl wird es dennoch geben, das kann nicht bestritten werden. Trotzdem sollte dieser Preis bezahlt werden, um die zuvor beschriebenen Situationen zu beseitigen.


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- Erste Lesung Gerichtsorganisationsgesetz


Keine Wortmeldungen.


://: Somit ist die erste Lesung des Gerichtsorganisationsgesetzes abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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