Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 304

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) teilt mit, dass er sich hier ein weniger kürzer fassen könne, da es zum letzten Geschäft viele Parallelen gäbe.


In ihrem Bericht, unter dem Punkt «Bemerkungen», stellt die GPK fest, dass sich der Regierungsrat entschiedene hat, weiter im Verwaltungsrat Einsitz zu nehmen. Auch hier konnten die Empfehlungen des letzten Berichts im Copy-paste-Verfahren übernommen worden. Diese wurden bis jetzt weitgehend nicht umgesetzt. Hingegen kann man positiv feststellen, dass Rückstellungen aufgrund der offenen Tariffrage gemacht wurden und dass sich auch im Bezug auf Patientenzufriedenheit entsprechende Aussagen im Geschäftsbericht wiederfinden.


Regierungsrat Thomas Weber ist noch im Verwaltungsrat, hat seinen Rücktritt jedoch angekündigt. Dieser Punkt ist noch offen. Weiter hat die GPK festgehalten, dass die VR-Entschädigungen transparent ausgewiesen wurden.


Zu den Feststellungen: Es fehlt auch hier ein Soll-Ist-Vergleich in Bezug auf die im Faktenblatt formulierten Ziele. Das Faktenblatt beinhaltet keine Aussage zu Patientenzufriedenheit und Qualität. Und es fehlen auch hier die Kompetenzbeschreibungen des Verwaltungsrates. Was hier festgestellt wird, ist gleichzeitig Grundlage für die Empfehlungen - im Sinne eines Mangels, der zu beheben ist.


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der Psychiatrie Baselland gemäss Landratsbeschluss zu genehmigen und die unter Kapitel 9 aufgeführten Empfehlungen der GPK gutzuheissen.


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- Eintretensdebatte


Pia Fankhauser (SP) korrigiert den Kommissionspräsidenten, dass Regierungsrat Thomas Weber seit März nicht mehr im Verwaltungsrat sitze.


Die SP-Fraktion möchte an dieser Stelle speziell den Mitarbeitenden gegenüber ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen - auch weil sich die Psychiatrie immer ein wenig im Windschatten des Kantonsspital wiederfindet. Der Dank gilt den Mitarbeitenden, welche sich sehr engagieren. Es ist der SP-Fraktion ein Anliegen, dass das Personal im Geschäftsbericht und nicht nur im GAV erwähnt und wertgeschätzt wird. Gerade bei einem Spital gilt das Führungsprinzip, dass man Menschen mögen muss, ganz besonders.


Die SP-Fraktion dankt der Psychiatrie und stimmt den Anträgen einstimmig zu.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) möchte es nicht unterlassen, der Psychiatrie für ihren wesentlichen Beitrag, den sie häufig ein wenig im Schatten leisten, zu danken. 50 Prozent der Bevölkerung ist irgendwann froh, professionelle, gute und diskrete Hilfe bei der Psychiatrie zu beanspruchen. Die Mitarbeitenden machen dies sehr gut.


Im Bericht wurde u. a. deutlich, dass das Thema Eigenkapitalquote bei der Psychiatrie noch akzentuierter ist als beim KSBL. Hier werden zurzeit Lösungen geprüft. Dies sollen im nächsten Bericht bekannt gegeben werden. Damit die beiden Verwaltungsräte personell weitgehend entflochten werden können, ist der Votant per 31. März 2015 nicht mehr Verwaltungsratsmitglied. Es ist das Ziel, mit den Eigentümergesprächen in einen Berichtserstattungsrhythmus zu kommen, der den Anforderungen entspricht.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt mit 73:0 dem von der Geschäftsprüfungskommission beantragten Landratsbeschluss betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Psychiatrie Baselland PBL zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Psychiatrie Baselland


vom 12. November 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der Psychiatrie Baselland werden genehmigt.


2. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 9 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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