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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 303

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) schickt als Vorbemerkung voraus, dass er sich schlau gemacht und die Berichterstattung des Kantonsspitals aus dem Jahr 1970 und 1980 studiert habe. Diese war kurz, bündig und klar.


Man befindet sich jetzt in einer neuen Phase. Es ist dies der zweite Bericht nach der Verselbstständigung des Kantonsspitals, welcher im Landrat behandelt wird. Die GPK hat mit der Berichtserarbeitung bereits in der letzten Legislatur begonnen, indem GPK-Mitglieder im Rahmen der Anhörung der VGK dabei gewesen sind und ihre Fragen einbringen konnten. Das Wissen aus der letzten Legislatur konnte in die neue Legislatur hinübergerettet werden, indem Pia Fankhauser und Urs Hess - jetzt ergänzt durch Jürg Vogt - diesen Bericht erarbeiteten.


Die GPK konzentriert sich auf das Geschäftsjahr 2014. Dies ist manchmal nicht ganz einfach, weil im Geschäftsbericht des KSBL an manchen Stellen vom Jahr 2015 gesprochen wird. Das Jahr 2014 ist durch personelle Wechsel gekennzeichnet, Kündigungen und Abgänge von Ärzten und anderem Fachpersonal sowie unbefriedigende Betriebszahlen. Man kann also sagen, dass es wohl für das KSBL nicht ein einfaches Geschäftsjahr gewesen ist. Trotzdem stellt die GPK fest, dass die Vorlage des Regierungsrates zu diesem Geschäftsbericht recht kurz ausfällt. Wichtige Themen werden gar nicht oder nur kurz erwähnt. Die Frage der Eigentümerziele und deren Erreichung ist nicht thematisiert. Hier sei auf die GPK-Empfehlung des letztes Jahres verwiesen (siehe Fusszeile, Seite 1 des Berichts der GPK).


Der Votant fragt sich, ob es der Regierungsrat der GPK absichtlich einfach machen möchte, so dass letztere die Empfehlungen des letzten Jahres im Copy-paste-Verfahren wiederholen konnte. Die Geschäftsprüfungskommission macht dies natürlich auch, wenn sie feststellt, dass ihre Empfehlungen keine Wirkungen haben.


Die Grundlagen der Berichterstattung sind aufgeführt. Speziell hingewiesen sei noch auf den Umstand, dass das beigelegte Faktenblatt dem Faktenblatt vom 31. Juli 2014 entspricht. Wenn man dieses jetzt abruft, kann man Differenzen feststellen - nicht dass Landratsmitglieder denken, die GPK habe das falsche Faktenblatt zugrunde gelegt.


Zur Stellungsnahme zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung: Im Bereich vom Personal fehlt eine Aussage darüber, bis wann das KSBL einen eigenen GAV umgesetzt haben möchte. Die GPK hat auch im Personalbereich festgestellt, dass bei der Pflege abgebaut wurde, es hingegen mehr Ärzte und Mitarbeitende in der Administration gegeben hat. Mit Bezug auf Finanzen ist der GPK aufgefallen, dass aufgrund des Risikos der noch offenen Tarifabschlüsse mit der Tarif Suisse sowohl die Psychiatrie als auch das UKBB entsprechende Rücklagen gebildet. Das KSBL hat darauf verzichtet. Darin sieht die GPK einen Mangel.


Zur Stellungsnahme zum Bericht des Regierungsrates: Die Aufgabe des KSBL ist unter anderem auch die Lehre und Forschung. Hier stellt die GPK fest, dass zwar Zielsetzungen existieren, aber im Bericht des Regierungsrates weder kommentiert noch erwähnt werden. Was die Immobilien anbelangt, gibt es die massive Überbewertung der Immobilien bei der Übernahme, welche schon einmal kritisiert wurde. In der Zwischenzeit ist der entsprechend hohe Abschreiber erfolgt. Dies führt dazu, dass Mittel neue Investitionen fehlen. Zum Thema Governance gibt es zu berichten, dass der VR auf neun Personen aufgestockt wurde. Die Entschädigungen wurden transparent ausgewiesen. Hingegen sind die verlangten Kompetenzen eines VR nicht beschrieben. Was die Versorgung anbelangt wurde im Faktenblatt festgehalten, was das KSBL für Aufgaben hat. Die GPK muss jedoch feststellen, dass es an Kennzahlen fehlt, um eine ausreichende Versorgung, beziehungsweise eine Unterversorgung zu erkennen - und die strategischen Ziele quantifizieren zu können. Bei der Vorstellung des Geschäftsberichts bei dieser erwähnten Sitzung hat der Verwaltungsratspräsident selber ein Überangebot an Betten im Allgemeinen festgestellt.


Zu den Feststellungen: Im Bericht des Regierungsrates fehlt ein SOLL-IST-Vergleich. Das Faktenblatt beinhaltet keine Aussagen zu Patientenzufriedenheit und Qualität. Im Geschäftsbericht fehlen Aussagen zur Erarbeitung des GAV. Auch nicht kommentiert wird der hohe Abschreiber und damit das fehlende Geld für Investitionen. Im Bericht des Regierungsrates fehlen Angaben zu den Baurechtszinsen. Diese waren erst im Beteiligungsbericht 2015 enthalten. Und es fehlt eine Umschreibung der verlangten Kompetenzen des Verwaltungsrates.


Zu den Empfehlungen: Die GPK hätte gerne einen SOLL-IST-Vergleich bei der Eigentümerstrategie. Auf dem Faktenblatt sollen Ziele zur Patientenzufriedenheit und Qualität aufgenommen werden, damit die Zielerreichung überprüft werden kann. Hierzu noch eine persönliche Anmerkung: Es würde sich wahrscheinlich gut machen, wenn man dem Geschäftsbericht einen 5-Jahres-Vergleich zu der Entwicklung von Kennzahlen entnehmen könnte. Weiter empfiehlt die GPK, Ausführungen zur Erarbeitung des GAV aufzunehmen. Weiter sollen Möglichkeiten zur Wertberichtigung der Immobilien aufgezeigt werden. Im Sinne der Beteiligungen sollen im Bericht des Regierungsrates nicht nur die Kosten, sondern auch die Einnahmen enthalten sein. Als letzter Punkt empfiehlt die GPK, Kompetenzbeschreibungen für den Verwaltungsrat sowie für die einzelnen Verwaltungsratsmitglieder zu erstellen, so dass erkannt und überprüft werden kann, was für Kompetenzen im VR gefordert sind. So weiss man bei der Ersetzung eines Verwaltungsratsmitglieds, nach welchen Kompetenzen gesucht werden muss.


Die GPK beantragt dem Landrat, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 des KSBL gemäss Landratsbeschluss zu genehmigen und die unter Kapitel 9 aufgeführten Empfehlungen gutzuheissen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Urs Hess (SVP) stellt fest, dass hier vom letzten Jahr, welches vor elf Monaten abgeschlossen wurde, die Rede sei. Und in diesen elf Monaten ist einiges passiert. Der Kommissionspräsident hat bereits sehr viel gesagt. Der Bericht des Regierungsrates ist aus Sicht der SVP-Fraktion doch sehr dürftig ausgefallen und hat sich an dem orientiert, wie man früher Berichte erstellt hat.


Man muss feststellen, dass die Funktion des Landrats bei einem ausgelagerten Spital noch nicht klar ist. Der Regierungsrat hingegen ist sich seiner Rolle im letzten Jahr langsam bewusst geworden. Die GPK konnte feststellen, dass jene Punkte, welche mit dem Regierungsrat besprochen wurden, vom vorigen Jahresbericht bereits eingeflossen sind. Leider ist die Eigentümerstrategie spät gekommen. Man konnte anhand eines Monates Eigentümerstrategie noch nicht einen SOLL-IST-Vergleich anstellen - was ein bisschen schade ist. Man hat jedoch auch anerkannt, dass es sich hier um einen Pilot handelt. Prinzipiell muss man sagen, dass sich der Landrat im Klaren sein muss, dass er den Auftrag des Regierungsrates überprüfen muss. Dieser wiederum muss den Auftrag an die Spitäler formulieren. Der Landrat muss überprüfen, ob die Ziele, welche der Regierungsrat gestellt hat, von diesen Institutionen, welche dem Kanton eigentlich gehören, eingehalten wurden.


Im Bericht der GPK finden sich viele Feststellungen und viele Empfehlungen. Die SVP-Fraktion erwartet, dass in fünf bis sechs Monaten die Empfehlungen umgesetzt sind, so dass dies im Rahmen der Beratung des nächsten Jahresberichts der GPK hier im Landrat behandelt werden kann. Vor diesem Hintergrund schlägt die SVP-Fraktion vor, diesen Bericht zu genehmigen und der GPK zu folgen.


Pia Fankhauser (SP) schickt voraus, dass bereits viel gesagt worden sei. Was Urs Hess gesagt hat, ist elementar. Die GPK blickt relativ weit zurück. Es war bei der Erstellung dieses Berichts nicht ganz einfach, alles auszublenden, was im Jahr 2015 - auch an Positivem - gelaufen ist. Dennoch hat die GPK versucht, sich auf den Geschäftsbericht 2014 zu konzentrieren. Früher wurde dies immer ein wenig vermischt, was die Sache der Kontrolle auch nicht einfacher gemacht hat. Deshalb gilt diese Information auch für die Medien: Alles, was in diesem Jahr passiert ist, ist in diesen Bericht miteingeflossen . Die GPK verhält sich hier völlig neutral und schaut, was im letzten Jahr passiert ist und wie die Empfehlungen im vorletzten Jahr eingehalten wurden.


Man muss auch sagen, dass man heute am Ende einer «Trilogie der Auslagerung der Spitäler» angelangt ist. 2012 wurden die Kantonsspitäler mit der neuen Spitalfinanzierung selbständig. 2013 gab es einen Wechsel im Regierungsrat. 2014 war das erste Jahr, in welchem Regierungsrat Thomas Weber auf das Ganze Einfluss nehmen konnte. Dies musste die GPK so feststellen. Die Kommission geht davon aus, dass sich die Prozesse im Jahr 2015 etablieren werden.


Die GPK hat sich sehr verändert. Zehn Mitglieder sind in der neuen Legislatur nicht mehr dabei. Es ist für GPK doch eine rechte Aufgabe, sich in alle Prozesse einzulesen und zu schauen, wo angesetzt werden kann, wo Empfehlungen sinnvoll sind. Es ist nicht nötig, alles zu regeln - beispielsweise die Gestaltung der Faktenblätter zu gestalten. Hier handelt es sich um eine operative Entscheidung. Die GPK muss nicht sagen, wie sie es gerne hätte. Es wurde lediglich eine falsche Verlinkung im Dokument festgestellt. Dies war kein Fehler des Regierungsrates, sondern der Verwaltung. Irgendwo hat die Zuordnung geklemmt. All diese Sachen hat die GPK versucht zu regeln und zu klären.


Beim Beteiligungsbericht, welcher dieses Jahr veröffentlicht wurde, wurde eine Ausnahme gemacht, indem die dort aufgeführten Einnahmen in den vorliegenden Bericht eingeflossen sind. Es wird sich für GPK, die FIK und die anderen Fachkommissionen die Frage stellen, wie mit dem Beteiligungsbericht umgegangen werden soll. Corporate Governance ist auch so ein Thema, welches in diesen Bereich fällt.


Die SP-Fraktion beantragt dem Landrat einstimmig die Anträge zur Kenntnis zu nehmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, er habe sich die Zahlen des KSBL genauer angeschaut. Die Eigenkapitalsituation bereitet ihm gewisse Sorgen. Das Eigenkapital beläuft sich auf CHF 98.9 Mio., was bei einem Unternehmen mit einem Umsatz von 460 Mio ein deutlich unterdurchschnittlicher Wert (20-25 %) ist. Andere vergleichbare Spitäler weisen einen Wert von bis zu 50 % auf. Berücksichtigt man zusätzlich, dass allenfalls noch Abgeltungen für die noch nicht definitiven Fallpauschalen der Jahre 2012 bis 2014 geleistet werden müssen, verschärft sich die Situation noch zusätzlich. Und auch wenn die Überbewertung der Immobilien um CHF 20-30 Mio. gesenkt werden konnte, gilt es, die Eigenkapitalsituation künftig zu überwachen. Die GPK sollte diesem Aspekt im nächsten Bericht ein gewisses Augemerk schenken.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, er bedanke sich für die Anregungen. Ebenfalls bedanken möchte er sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KSBL, welche in einem turbulenten Jahr 2014 gute Arbeit geleistet haben. Nachgelesen werden kann diese gute Leistung auch im öffentlich zugänglichen Qualitätsbericht 2014, in welchem unter anderem eine hohe Patientenzufriedenheit festgestellt werden konnte.


Der Geschäftsbericht erfolgt nach den Regeln von Swiss GAAP FER und muss folglich gewisse Standards erfüllen. Die Anregungen der GPK werden jedoch gerne entgegengenommen. Was den Bericht des Regierungsrates betrifft, wie es Subko-Präsidentin Pia Fankhauser gesagt hat, befindet man sich in der Tat in einer Aufbauphase. Das Ganze wird nächstes Jahr schon wesentlich besser aussehen. All die Indikatoren sind erst im Jahr 2015 erarbeitet worden. Das KSBL ist die erste Institution des Kantons, zu welcher eine Eigentümerstrategie vorgewiesen wird. Diese wurde überarbeitet und auf Ende 2014 in Kraft gesetzt. Die Eigentümergespräche über Messungen, Indikatoren und so weiter laufen.


Zur IST-Situation lässt sich festhalten, dass der GAV am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. Die beiden Spitäler haben dies so kommuniziert. Es konnte eine Einigung mit den Tarifpartnern im März 2015 erzielt werden. Auch die Lösung betreffend Anforderungsprofil an Verwaltungsräte ist in die Inserate der laufenden Gesamterneuerungswahl miteingeflossen. Auch dass heute kein Regierungsrat als VR fungiert, ist inzwischen aktenkundig. Das ist auch gut so.


Zur Abschreibung der Immobilien gilt es zu beachten, dass die Spitäler mit einer dünnen Eigenkapitaldecke und überbewerteten Immobilien in die Selbstständigkeit entlassen wurden. Es wichtig zu wissen, dass mit dieser einmaligen Abschreibung von CHF 27.5 Mio. das Ganze bereinigt werden konnte. Die Immobilien liegen heute auf dem VKL-Wert. Dies ist der Wert, welcher den technischen Grundsätzen entspricht. Es besteht kein weiterer Abschreibungsbedarf ausserordentlicher Art.


Die Thematik rund um die «Aufsicht über die Aufsicht über die Aufsicht» gibt es hier natürlich auch. Im gesamten Gesundheitswesen gilt es die Ebenen Versorgung, Regulation und Aufsicht sowie die Ebene Beteiligung zu beachten. Im vorliegenden Fall ist die Ebene Beteiligung angesprochen und damit die Frage, was macht eine Firma, welche dem Kanton gehört und im Gesundheitsbereich tätig ist. Auf der Versorgungsebene stellt sich die Frage, wie der Kanton sicherstellt, dass es in der Region genügend aber nicht zu viele Betten hat - auch wenn dies eher Thema eines Versorgungsberichts wäre.


In diesem Sinne bedankt sich der Votant für die Empfehlungen der GPK und dankt insbesondere allen Mitarbeitenden im KSBL und jenen, welche sich in der VGK intensiv mit diesem Spital - das die schlechten Schlagzeilen nicht verdient - auseinandergesetzt haben.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt mit 79:0 dem von der Geschäftsprüfungskommission beantragten Landratsbeschluss betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Baselland zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Baselland


vom 12. November 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Baselland werden genehmigt.


2. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 9 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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