Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 302

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) hält einleitend fest, dass es sich bei dieser Vorlage um ein partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Stadt handle. Der Kommissionsentscheid ist einstimmig. Auch der Grosse Rat BS hat an seiner gestrigen Sitzung mit 74:0 bei 1 Enthaltung den Bericht zu Kenntnis genommen.


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) schickt voraus, dass sie nicht lange auf diesen Bericht eingehen werde. Wie bereits vom Landratspräsident erwähnt, wurde die Vorlage in der Kommission einstimmig verabschiedet. Dennoch erlaubt sich die Votantin zwei, drei Bemerkungen.


Das Kinderspital, das UKBB hat gut gearbeitet, hat jedoch ein paar Probleme. Es sind die gleichen Probleme, welche bereits im letzten Jahr aufgezeigt wurden, nämlich die Tarife. Ganz schwierig stellt sich die Situation im ambulanten Bereich dar. Die Tarife sind absolut nicht jenen Standards angepasst, welche in der Kindermedizin erforderlich sind. Hinzu kommt, dass die IV mit dem ausgehandelten Basispreis nicht einverstanden ist, diesen tiefer festlegt. Dieser ist für das UKBB nicht mehr kostendeckend. Im Moment ist der Verwaltungsrat, die Leitung des UKBB daran, auf Bundesebene Gespräche zu führen. Es besteht immer noch die Hoffnung, dass man über den Bundesrat hier Einfluss nehmen kann.


Die Zahlen im ambulanten Bereich sind angestiegen. Die Kinder werden zunehmend ambulant behandelt. Dies ist an sich eine positive Entwicklung. Die Diskussion über die Bedeutung von Aufsicht und Oberaufsicht wurde in der IGPK geführt. Es reicht nicht, einmal im Jahr Jahresbericht- und Jahresrechnung zu prüfen. Die Kommission möchte auch dazwischen Informationen. Die zuständigen Regierungsräte, Lukas Engelberger und Thomas Weber führen Quartalsgespräche mit dem Verwaltungsrates der UKBB. Der Inhalt dieser Gespräche wird der Kommission in einer Zusatzsitzung rapportiert. Man wird schauen, wie sich dies entwickelt. Klar ist, dass diese Informationen der Kommission Hinweise liefern können, wo Punkte liegen, welche näher angeschaut werden müssten und wo allenfalls die Geschäftsprüfungskommission aktiv werden müsste.


Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, von Jahresrechnung und Jahresbericht Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) sagt, es sei erfreulich, dass das UKBB mit CHF 3.5 Mio. gut abgeschlossen habe. Die Finanzierung der Kindermedizin im DRG-System ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Für Kinder braucht es einfach einen anderen Basispreis als bei Erwachsenen. Auch der Anstieg im ambulanten Bereich auf 928 Kinder ist gut.


Was in der SVP-Fraktion zu Diskussionen Anlass gegeben hat, ist der Taxpunktwert von 90 Rappen, welcher effektiven Taxpunktkosten von 1.30 Franken gegenübersteht. Das ist einfach unbefriedigend. Hier sollte für alle Player eine gute Lösung gefunden werden.


Es gibt sehr viele Notfälle, die nicht zwingend auf die Notfallstation gehören. Als Universitätskinderspital muss das Spital jeden Fall entgegennehmen. Es ist kein Privatspital. Zur Entlastung der Notfallstation wurde ein Notfalltelefon eingerichtet, welches sehr gut funktioniert und bereits Entlastung bringen konnte. Erfreulich ist, dass das UKBB mit 620 Stellen ein grosser Arbeitgeber in der Region ist. Sehr erfreulich ist, dass 98 Lernende ausgebildet werden.


Der neue CEO vom UKBB, Marco Fischer, wünscht die Votantin an dieser Stelle viel Erfolg in seinem Amt. Die SVP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


Rolf Blatter (FDP) berichtet, dass auch die FDP diese Vorlage am Vormittag kurz diskutiert habe.


Der Punkt, welcher von der Kommissionspräsidentin bereits erwähnt wurde, nämlich über die «Aufsicht über die Aufsicht über die Aufsicht», ist ein Thema, welches in der IGPK noch vertieft werden muss. Insgesamt stimmt die FDP-Fraktion dieser Beschluss zu und wird diesen Bericht so zur Kenntnis nehmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Bericht der IGPK UKBB mit 78:0 Stimmen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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