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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 324

Am 2. Oktober 2015 haben die Regierungen beider Basel verschiedene, gleichlautende Beschlüsse gefasst, die in unserem Kanton Basel-Landschaft zu einem Entlastungsbeitrag von CHF 20 Mio., befristet auf 4 Jahre bis und mit 2019, führen sollen.


In einer Medienmitteilung vom 23.10.2015 über die «Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Kantone» wird die Kompetenz über jede Vereinbarung betreffend Universität, den Parlamenten zugestanden.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) nutzt die Gelegenheit gerne, die dringliche Interpellation heute zu beantworten. Dies aus zwei Gründen: Erstens kann sie kurz beantworten werden. Damit wären einige Fragen klargestellt. Zweitens soll auch die Gelegenheit genutzt werden, um den gestrigen Tag revuepassieren zu lassen und um der Genugtuung und Freude über den Beschluss des Grossen Rates Basel-Stadt Ausdruck zu verleihen. Es ist ein Beschluss, der wichtig ist für die künftige regionale Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Hochschulen ist sehr wichtig. Der Beschluss zeigt auf, wie eine künftige Zusammenarbeit mit dem Univertrag, dem Immobilienvertrag aussehen könnte.


Es wurde Zeit gewonnen für die Neuverhandlungen des Univertrags, des Immobilienvertrags sowie für den Leistungsauftrag. Die Zeit ist wichtig, damit eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik stattfinden kann und nicht unter unnötigem Zeitdruck gehandelt werden muss. Damit hat auch der Landrat die Möglichkeit, sich innerhalb dieses Zeitraumes in die politische Diskussion bei der Neuverhandlung der Verträge einzubringen. Das gilt für den Landrat und gilt letztendlich auch für den Grossen Rat.


Es wurde Planungssicherheit geschaffen. Die Universität weiss damit, wie es in den nächsten Jahren weitergeht - dies trotz den laufenden Verhandlungen. Und auch die kulturellen Institutionen wissen, wie es weiter geht.


Es ist ein wichtiges Signal für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Nordwestschweiz. Dabei geht es um die beiden Basel sowie um die Kantone Aargau und Solothurn.


Frage 1


Wie sieht die Regierung das Verhältnis der gemeinsamen Beschlüsse vom 2. Oktober 2015 zur genannten Vereinbarung und den Rechten des Landrates?


Antwort


Die Frage ist ein wenig verklausuliert. Es gibt zwei korrespondierende Beschlüsse der beiden Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, in welchen man sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hat. Die beiden korrespondierenden Beschlüsse bezüglich gemeinsames Vorgehen bei der Neuverhandlung der Staatsverträge werden in der Vereinbarung vom 2. Oktober 2015 festgehalten. Die Medienmitteilung vom 23. Oktober 2015 gibt diese Beschlüsse wieder.


Man hat sich auf ein abgestimmtes Vorgehen geeinigt. Die Verträge sollen in einem geordneten Prozess und ohne Zeitdruck überprüft werden können. Dazu ein Zitat aus den Beschlüssen: «Mit der gewählten, einvernehmlichen Vorgehensweise wird der massive Zeitdruck bis Ende 2015 abgebaut.» Das ist ein wichtiger Aspekt, welcher erwähnt sein sollte.


Gleichzeitig haben beide Kantone rechtliche Abklärungen vorgenommen. Selbstverständlich wurde geprüft, welche rechtlichen Qualifikationen möglich wären.


Beide Rechtsdienste kommen zum Schluss, dass jeder Kanton selbstständig und einseitig seine Beschlüsse fasst. Die jeweils gefassten Beschlüsse sind nicht direkt von einander abhängig. Damit muss nicht von einem Staatsvertrag gesprochen werden.


Es sind sehr anspruchsvolle Verhandlungen des Uni- und Kulturvertrag, welche auf den Kanton Basel-Landschaft zukommen.


Frage 2


Wie weit werden die Rechte des Landrates durch diese Vereinbarungen beschnitten ?


Antwort:


Das ist eine subjektive Frage, bei welcher davon ausgegangen wird, dass die Rechte bereits beschnitten seien. Der Votant hält klar fest, sie seien nicht beschnitten. Es handelt sich um einen koordinierten Prozess mit korrespondierenden Beschlüssen, welche voneinander rechtlich abhängig sind. Alle entscheiden selbstständig. Das betrifft auch die Beschlüsse, die im Landrat zu dem Themen Pensionskasse Uni, ETH Zürich und zum Tropeninstitut noch getroffen werden müssen. Diese Beschlüsse hat der Regierungsrat schon längstens gefasst - übrigens auch schon vor der Debatte über die Univerträge. Diese sind auch bereits im Finanzplan eingestellt. Die meisten Beschlüsse werden bereits in den Kommissionen behandelt.


Die Idee ist, dass die drei Beschlüsse noch in diesem Jahr im Landrat behandelt werden. Die Frage nach der Verknüpfung lässt sich relativ leicht beantworten: Mit dem Vorgehen zur Neuverhandlung der Staatsverträge wurde der partnerschaftliche Gedanken unterstrichen. Gleichzeitig unterstreichen die drei Vorhaben ebenfalls den partnerschaftlichen Gedanken.


Die Idee der beiden Regierungen ist, dass nicht auf der einen Seite Ja und auf der andere Seite Nein zur Partnerschaft gesagt werden kann. Deshalb sind die Themen Univertrag und Weiterführung der Partnerschaften mit der ETH Zürich und dem Tropeninstitut verknüpft.


Nun ist es auch ein Faktum - dies würdeim Rahmen des gemeinsamen Vorgehens so vereinbart werden -, dass wenn der Landrat eine der drei Vorlagen ablehnen würde, die 80-Mio.-Zahlung des Kantons Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft wegfallen würde. Der Landrat kann entscheiden, ob er die drei Vorlagen annehmen will oder nicht. Eine Ablehnung hätte die erwähnten Konsequenzen. Die Beschlüsse sind jedoch voneinander unabhängig. Der Kanton Basel-Landschaft hat es selbst in der Hand.


Bei einem negativen Entscheid des Landrates - über die erste Vorlage wird bereits am 3. Dezember 2015 gesprochen -, bleibt dem Regierungsrat bis Ende Jahr 2015 Zeit, die Kündigung des Vertrages gegenüber Basel-Stadt auszusprechen. Die Kündigungsfrist läuft am 31. Dezember 2015 ab.


Ebenfalls noch in diesem Jahr wird der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zum Postulat 2015-097 von Oskar Kämpfer vorlegen. Wenn der Landrat dann nochmals die Kündiung beschliessen möchte, so kann er das. Der Regierungsrat wird jedoch sicher nicht einen entsprechenden Antrag stellen.


Das Postulat wurde überwiesen, um den Regierungsrat aufzufordern und einzuladen, etwas in seiner Kompetenz liegendes zu tun. Die Betonung liegt bei Einladung. Gemäss Landratsgesetz kann der Landrat die Regierung einladen. Der Regierungsrat hat die Einladung angenommen, indem er gesagt hat, dass die Staatsverträge neu verhandelt werden sollen. Dies soll jedoch nicht unter maximal grossem Zeitdruck geschehen.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


* * * * *


Oskar Kämpfer (SVP) beantragt die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt klar, dass seine eigentliche Frage nicht beantwortet sei. Die Vereinbarung zwischen den Regierungen vom 2. Oktober 2015 betrifft die Universität. Er möchte von der Regierung wissen, welcher Vertrag höher gewichtet wird - diese neue Vereinbarung vom 2. Oktober oder die geltende Vereinbarung, wonach die Kompetenz über jede Vereinbarung betreffend Universität den Parlamenten zusteht.


In der Beantwortung der zweiten Frage wurde sein Postulat angesprochen. Er bittet darum, das Protokoll der Debatte vom 10. September 2015 zu konsultieren. Dort wird deutlich, unter welchen Bedingungen der Votant die Motion in ein Handlungspostulat umgewandelt hat. Er geht davon aus, dass die Landräte, die damals dem abgeänderten Handlungspostulat zugestimmt haben, dieses richtig verstanden haben.


Im Moment fühlt er sich als Landrat, wie in seiner 2. Frage angepsrochen, in seinen Rechten beschnitten, wenn in dem Beschluss über die Zusammenarbeit die Kompetenz für alle Vereinbarungen betreffend die Universität den Parlamenten zugestanden wird. Er wird sich sein weiteres Vorgehen gut überlegen.


Dominik Straumann (SVP) ist mehrheitlich mit den Ausführungen von Regierungspräsident Anton Lauber einverstanden. Nicht einverstanden ist er mit der Steuerung durch die Regierung, wann die Vorlagen im Landrat behandelt werden. Ab dem Moment der Überweisung an den Landrat liegt die Behandlungsfrist in der Kompetenz des Landrats und der landrätlichen Kommissionen. Es ist wünschenswert, dass die drei betroffenen Vorlagen noch in diesem Jahr im Landrat behandelt werden, sie wurden aber alle noch nicht in der Kommission verabschiedet und die Berichte sind noch nicht erstellt. Er würde umso mehr bedauern, wenn die Vorlagen aufgrund grosser Diskussionen in den Kommissionen dem Landrat nicht in diesem Jahr vorgelegt werden können.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) bekundet Mühe, der Fragestellung von Oskar Kämpfer zu folgen. Es sind Themen, die auseinander gehalten werden müssen. In dem vom Landrat so verabschiedeten Postulat wird die Regierung «zur Neuverhandlung eingeladen ». Diese Neuverhandlung wird in Aussicht gestellt und gemacht, aber nicht innert Monaten, sondern mit mehr Zeit.


Die Kompetenzen sind getrennt, die Regierungen und der Große Rat haben ihre Beschlüsse gefasst, der Landrat kann unabhängig entscheiden. Der Landrat ist bei den drei Vorlagen nicht in seinen Rechten beschnitten. Hinter diesen steckt ein gewisser zeitlicher Druck, wie Dominik Straumann richtig bemerkt hat. Der Votant findet, dass man auch schneller arbeiten darf, wenn es um CHF 80 Mio. geht. Am 3. Dezember hat der Landrat die Möglichkeit, über eine erste in der Vereinbarung genannte Vorlage abzustimmen und damit den partnerschaftlichen Gedanken zu diesem Thema zu beenden. Damit kann der Landrat effektiv Einfluss nehmen. Die Verträge würden dann gekündet und es müsste unter Zeitdruck versucht werden, neue Regelungen zu erarbeiten.


Die Neuerarbeitung der Grundlagen wird in den normalen gesetzlichen Abläufen erfolgen. Auf Regierungsebene wird in beiden Kantonen eine Vorlage erarbeitet, es finden Vernehmlassungsverfahren statt, parlamentarische Debatten und am Ende die Volksabstimmungen. Auch dort ist der Landrat wieder von Anfang an einbezogen.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) informiert, dass die Vorlagen zur ETH Zürich und zur Pensionskasse im Dezember verhandelt werden können. Die BKSK hat die Vorlagen über Mittag verabschiedet und dies in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit der Wirtschafts- und Abgabekommission BS und der Bildungs- und Kulturkommission BS kundgetan. Die Vorlage zum Tropeninstitut ist in Vorbereitung, die Direktion hofft, dass auch dieses Geschäft noch im Dezember im Landrat besprochen werden kann.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt, ob Oskar Kämpfer noch weitere neue Nachfragen habe.


Oskar Kämpfer (SVP) findet es unfair, wenn der Regierungsrat wiederholt sage, dass der partnerschaftliche Gedanke beerdigt werde, wenn man eine Vorlage mit der Stadt in Frage stelle. Die Partnerschaft zu beenden war nie die Idee, es wurde einzig gefordert, die Verträge neu zu verhandeln. Der Leistungsauftrag der Universität geht bis Ende 2017, womit man zwei Jahre Zeit hätte für Neuverhandlungen - das ist kein Leistungsdruck.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist befremdet darüber, dass der Landrat bei den CHF 80 Mio. nicht entscheiden oder mitdiskutieren kann. Nur auf indirektem Weg kann der ganze Deal in Frage gestellt werden, was er nicht für einen eleganten oder fairen Weg hält. Der Votant hätte gerne über diesen Betrag diskutiert. Das Baselbiet werde immer als Gewinner dargestellt, aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird nicht massgeblich verbessert. Der Vertrag, der den Kanton stark belastet, bleibt bestehen, und das Baselbiet wird als Almosenempfänger dargestellt. Er widerspricht diesen einseitigen Darstellungen in den Medien. Dass der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt mit dem Univertrag geholfen hat, steht nirgends. Die Vereinbarung wurde nicht richtig ausdiskutiert, was demokratisch und parlamentarisch wichtig gewesen wäre.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) stimmt zu, dass die Thematik komplex sei. Die drei in der Vereinbarung erwähnten Vorlagen sind im Finanzplan eingestellt und nicht Bestandteil des Entlastungspakets. Die 4 mal CHF 20 Mio. sind daher effektiv eine Entlastung. Damit ist das Finanzproblem nicht behoben, aber ein wesentlicher Beitrag geleistet und Planungssicherheit für die Region gewährt.


Die von Oskar Kämpfer angesprochene Verhandlungszeit von zwei Jahren ist nach Berechnungen der Regierung sehr knapp. Mitte 2016 müsste eine Vorlage in die Vernehmlassung gehen, in die parlamentarische Beratung in beiden Kantonen, die gleichlautende Beschlüsse fassen müssten. Zur effektiven Erarbeitung einer neuen Lösung stünde der Regierung nur ein halbes Jahr zur Verfügung. Dabei besteht das Risiko, dass nach einer Kündigung bis zum 1.1.2018 kein neuer Vertrag besteht.


Die politische Diskussion wird schon geführt, und sie kann bei den drei genannten Vorlagen erneut geführt werden. Das Postulat Kämpfer ist noch nicht abgeschlossen, womit der Landrat die Möglichkeit hat, die Kündigung des Univertrags zu beschliessen. Alle stehen unter einem ähnlichen Druck. Die Regierungen haben versucht, einen zukunftsorientierten, verantwortungsbewussten Lösungsweg aufzuzeigen, im Bewusstsein, dass die Zeit für Diskussionen knapp ist. Auch für den Grossen Rat Basel-Stadt war es eine grosse Herausforderung - am 23.10.2015 wurde die Vorlage publik, am 11.11.2015 das Geschäft beschlossen.


Hanspeter Weibel (SVP) meint, hier werde eine finanzpolitische Diskussion geführt, nicht einfach nur eine partnerschaftliche.


Zunächst ist er überrascht. Wenn die Regierungen innerhalb von drei Wochen einen CHF-80-Mio.-Deal zustande bringen, dann kann auch innerhalb von sechs Monaten ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.


Er bittet alle Anwesenden zu berechnen, unabhängig davon, ob es im Finanzplan eingestellt ist oder nicht, was das für den Finanzhaushalt bedeutet. Die CHF 80 Mio. klingen gut. Wenn man diese verrechnet mit den damit verbundenen Vereinbarungen und den Veränderungen im Uni- und im Immobilienvertrag resultieren netto CHF 10 Mio.


Wenn die Kündigung jetzt nicht erfolgt, laufen die Vereinbarungen bis zum 31.12.2021. Er hat den Verdacht, dass gewisse Personen hoffen, dass der neue Vertrag von einer neuen Regierung und einem neuen Parlament behandelt wird. Es ist illusorisch zu glauben, dass der Kanton Basel-Stadt bereit wäre, vor diesem Zeitpunkt Änderungen an der Leistungsvereinbarung oder am Vertrag vorzunehmen.


Im Jahr 2022 wird er das Protokoll zur Hand nehmen und sich vergewissern, dass er den Landrat 2015 gewarnt hat: Diese Vereinbarungen werden dem Kanton Basel-Landschaft finanziell das Genick brechen. Diese Beträge können nicht eingespart werden. Es können keine partnerschaftlichen Verträge abgeschlossen werden, wenn die Finanzplanung eingehalten werden soll. Es ist ein ernstes finanzpolitisches und kein partnerschaftliches oder bildungspolitisches Geschäft.


Markus Dudler (CVP) bedauert, dass in der Vereinbarung kein Ziel vorgesehen ist bzgl. Einsparungen der Universität.


Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte den Eindruck widerlegen, der aufgrund der SVP-Voten entstanden sei. Die Aufregung in beiden Kantonen ist ein gutes Zeichen dafür, dass man sich in der Mitte gefunden hat. Der Deal ist unternehmerisch richtig, weil er die Schwerpunkte richtig setzt und eine Entwicklungskomponente berücksichtigt, insbesondere die ETH und das Tropeninstitut. Der Votant gratuliert der Regierung zu dem Deal, es war eine mutige Übernahme der Verantwortung. Das nimmt die Regierung nicht aus der Pflicht, sehenden Auges auf die neuen Verhandlungen zuzugehen. Es gibt Alternativen zur heutigen Situation und vor allem Verbesserungsmöglichkeiten. Die grosse Hürde in der Partnerschaftsdebatte steht erst bevor und muss von den Gesundheitsdirektoren bewältigt werden. Der Spitaldeal ist bedeutend weitreichender und anspruchsvoller. Er hofft, dass auch im Spitaldeal derart kreativ und mutig eine Lösung erzielt wird.


Paul R. Hofer (FDP) erinnert daran, dass der Regierung in den letzten Monaten wiederholt Führungsschwäche vorgeworfen worden sei. Der Deal ist Zeichen von Führungsstärke.


Rolf Richterich (FDP) versteht die Grundsatzdiskussion nicht, nachdem schon bei der Überweisung des Postulats diskutiert worden sei. Der Regierungsrat hat verantwortungsvoll gehandelt. Wenn in Basel-Stadt nicht noch ein Referendum ergriffen wird, kann die Partnerschaft wie gewünscht weitergeführt werden auf einem neu zu verhandelnden Niveau. Mit den CHF 80 Mio. werden vier Jahre erkauft - die für die Verhandlungen nicht voll ausgeschöpft werden müssen, ein vorzeitiges Verhandlungsresultat ist immer möglich. Der Landrat hat immer noch Gelegenheit über die Vorlagen zu diskutieren. Diese Vorlagen sind eigenständig genug, um nicht unter dem «Damoklesschwert» der CHF 80 Mio. behandelt zu werden. Die Beschlüsse zu diesen Vorlagen können auch im nächsten Jahr gefasst werden. Es gibt noch ausreichend Möglichkeiten, sich zu der Vereinbarung zu positionieren und diese aufzulösen - was die FDP nicht unterstützt.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) verdeutlicht, dass es um die Erhaltung der Universität Basel und des Kulturvertrags gehe, die Planungssicherheit brauchen. Den Globalbeitrag innerhalb von zwei Jahren neu zu verhandeln ist Usus - mit Basel-Stadt wurde schon vereinbart, dass der Betrag gesenkt werden soll. Den Staatsvertrag neu auszuhandeln dauert aber länger als zwei Jahre. Der Kanton Baselland konnte mit der gemeinsamen Trägerschaft dem Kanton Basel-Stadt helfen, wie Hans-Jürgen Ringgenberg richtig gesagt hat. Jetzt ist die Situation umgekehrt und wird von Basel-Stadt unterstützt. Dies entspricht dem Umgang von Partnern miteinander.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) denkt, man müsse zu einem Schluss kommen. Auf die Finanzlage des Kantons kann immer hingewiesen werden. In der aktuellen Situation geht es aber um die Neuverhandlung des Staatsvertrags, Immobilienvertrags und der Leistungsvereinbarung. Die Verträge müssen auch dann regelmässig überprüft werden, wenn man nicht gerade große finanzielle Not hat - deshalb ist dies in jedem Staatsvertrag vermerkt. Die Verwaltung der Staatsverträge ist im Kanton Basel-Landschaft jedoch nicht geregelt, was den Votanten wundert. Es geht nicht nur um Sparen, sondern um die künftige Steuerung im Bereich der Hochschulen.


Der Kanton «spart sich nicht zu Tode». Die Investitionen von CHF 200 Mio. pro Jahr wurden nicht gekürzt. Vor allem die Vorlagen zur ETH Zürich und dem Tropeninstitut sind aus Sicht der Regierung Investitionen in einen starken Wirtschafts- und Lebensraum - und waren nie bei den Einsparungen berücksichtigt. Die Regierung möchte sich auch im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht verstecken.


Mit Rolf Richterich ist er einverstanden, die Regierung arbeitet so schnell wie möglich. Beide Regierungen sind daran, die Voraussetzungen zu erarbeiten und sich bald über einen Zeitplan verständigen.


://: Somit ist die Interpellation 2015/395 beantwortet.


Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei



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