Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 375

Rahel Bänziger (Grüne) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Rahel Bänziger (Grüne) ist über den Traktandentausch (von 169 und 170) etwas erstaunt. Gewisse Dinge wäre sie gerne vor diesem Traktandum 170 losgeworden. Wie auch immer: Die Interpellantin empfindet die Antwort des Regierungsrats als ausweichend und nicht zufriedenstellend.


Erst ein Jahr nach der Überweisung ihres Postulats konnten Messungen vorgenommen werden. Es dauerte so lange, um zu planen, um ein simples Dosimeter in einem Raum zu platzieren und um zu messen, wie hoch die Radioaktivität ist. Und dies, obwohl bei der Überweisung des ersten Postulats ein zügiges Vorgehen versprochen wurde. Es braucht nicht zwei Jahre der Planung, um dies zu bewerkstelligen. Es braucht auch kein halbes Jahr, um ein Dosimeter auszuwerten. Es wird in der Antwort auch regelrecht um Grenzwerte gefeilscht - fast wie auf einem Bazar. Über diesen Punkt möchte sie gerne bei der Motion (Traktandum 169) noch etwas lästern. Aber immerhin hält der Regierungsrat fest, dass im Hochbauaumt in der weiteren Massnahmenplanung für die kantonseigenen Schulgebäude bereits ein Zielwert für 300 Becquerel pro Kubikmeter berücksichtigt wird. Hier würde die Sprecherin gerne wissen, was das bedeutet, wenn der Wert «berücksichtigt wird».


Bei Antwort 3 wird der in Aussicht gestellte Massnahmenplan zur Sanierung von Radon belasteten Schulhäusern erwähnt. Hier meint die Regierung, es seien gar keine Grenzwertüberschreitungen vorhanden und somit bestehe auch kein gesetzlich begründeter Handlungsbedarf. Dazu ist festzuhalten, dass eine solche Haltung nicht dem Vorsorgeprinzip entspricht. Die Haltung vernachlässigt auch den in der neuen Strahlenschutzverordnung definierten Richtwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter, sowie die Baunormen (SIA 180), die regeln, wie ein Radonschutz von Gebäuden auszusehen hat. Übrigens schreibt die Regierung von einem Radonspezialisten, der angefragt worden sei. Dessen Aussage dazu wäre interessant zu erfahren. Zudem gibt es an der Fachhochschule in Muttenz ebenfalls erfahrende Radonspezialisten; mit einem von ihnen führte die Interpellantin letzte Woche ein ziemlich langes Telefongespräch. Gerne vermittelt sie dem Regierungsrat dessen Kontaktdaten.


Zur Frage 4: Wann werden die weiteren Massnahmen effektiv durchgeführt? Dazu erwähnt der Regierungsrat, dass im Winter 2013/14 Messungen gemacht worden seien. Und dass dann eine zweite Messkampagne durchgeführt wurden. Diese Resultate interessieren die Sprecherin sehr. Eine vor einem halben Jahr durchgeführte Messung mit einem Dosimeter sollte mittlerweile Ergebnisse geliefert haben. Es wäre interessant zu wissen, ob die neuen Resultate sich mit den zuvor gemessenen Werten wirklich decken, und ob die belasteten Räume weiterhin als belastet gelten.


Markus Meier (SVP) ist, wie auch seine Fraktion, froh, dass die beiden Traktanden abgetauscht wurden. Es scheint sinnvoll, zuerst die Beantwortung der Interpellation zur Kenntnis zu nehmen, um den Vorstoss besser beurteilen zu können. Die SVP taxiert die Antworten der Regierung als umfassend und flüssig. Dies führt auch dazu, dass die Fraktion im nächsten Geschäft eine klare Meinung hat und die Überweisung ablehnen wird.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) kann spontan eine der Zusatzfragen beantworten: Wie die tieferen Werte berücksichtigt werden. Antwort: Diese (die 300 Becquerel) werden erst bei den nächsten Projekten oder Sanierungen gelten. Bei den aktuellen Projekten zählen die alten Werte (400 Becqurel). Die anderen Fragen kann die Sprecherin nicht aus dem Stand beantworten. Sie wurden an die VGD überwiesen, weil die zuständige Abteilung die Direktion gewechselt hat. Es ist ihr nun nicht bekannt, ob die Antworten auch angekommen sind.


Sie lässt das abklären und bittet die Interpellantin, ihr die Zusatzfragen zuzustellen.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) findet die Fragen von Rahel Bänziger wichtig und entscheidend. Es ist schade, dass sie vor der Behandlung des nächsten Traktandums nicht auf dem Tisch liegen.


://: Damit ist die Interpellation 2015/059 erledigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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