Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 376

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt den Antrag, die Motion nicht so kurz vor Sitzungsende noch zu behandeln, sondern die Behandlung auf die nächste Sitzung zu vertagen - dann, wenn auch die noch ausstehenden Antworten zur Interpellation 2015/059 vorliegen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) wäre dafür, die Motion heute noch zu behandeln, da die Traktanden zusammengehören. Die Überzeit ist nicht das Problem: Als Präsident kann er die Sitzung bis um eine halbe Stunde verlängern.


Zudem hätte der Vorsitzende gerne gewusst, nach welchem Paragrafen Jürg Wiedemann einen Ordnungsantrag stellt. Vermutlich hätte es den Antrag auf Absetzung von der Traktandenlisten bedurft, was allerdings am Anfang hätte erfolgen sollen. Welche rechtliche Grundlage soll sonst Geltung haben?


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) kennt die Paragrafennummer nicht auswendig. Vielleicht kann Landschreiber Peter Vetter hier aushelfen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist Jürg Wiedemann darauf hin, dass man nur einen Antrag auf Absetzung von der Traktandenliste stellen kann, wenn der Motionär nicht anwesend ist; dies gemäss § 75 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Insofern ist ein solcher Antrag leider nicht möglich. Das Geschäft soll noch heute behandelt und abgeschlossen werden.


Der Regierungsrat nimmt die Motion als Postulat entgegen. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Rahel Bänziger (Grüne) bedauert die Haltung der Regierung, weil die Zahlen der neuesten Messwerte den einen oder andern Landrat bewegen könnten, dem Anliegen anders gegenüber zu stehen. - Radon ist ein Edelgas, das sich gar nicht edel verhält. Es ist ein Zerfallsprodukt, das Lungenkrebs verursachen kann. Vorallem in Kellerräumen sammelt es sich an. Es führt zu einer nicht zu vernachlässigenden radioaktiven Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Speziell Kinder sind besonders gefährdet, weil sich ihr Körper im Wachstum befindet und einen schnelleren Stoffwechsel hat. Die Zellteilung findet häufiger statt als im Alter eines durchschnittlichen Landrats; auf Kinder hat Radon eine stärkere und negativere Wirkung als auf uns Alte. Dies wurde aber alles im Landrat bereits einmal erzählt - vor drei Jahren, als ein erstes Postulat zur Radon-Sanierung eingereicht wurde; mit der Forderung eines Massnahmenplans zur Sanierung aller belasteten Schulräume. Lange ist nichts passiert; obwohl die Regierung bei der Überweisung des Postulats versprochen hat, sich der Sache unverzüglich anzunehmen. Erst ein Jahr nach der Überweisung hat der Regierungsrat den Entschluss für die Messungen gefasst; es dauert dann nochmals zwei Jahre, bis man die Messwerte hatte. So viel zum «raschen Handeln». Im Winter 2013/2014 wurde endlich gemessen - und siehe da: In 17 Schulhäusern im Baselbiet sind die Radon-Werte erhöht. Das sind immerhin zehn Prozent der geprüften Gebäude. Darum wurde im Januar 2015 die bereits behandelte Interpellation eingereicht; mit der Frage, warum es so lange dauerte und wieso es nicht vorwärts geht. Weil man sich nicht länger vertrösten lassen wollte, wurde gleichzeitig die vorliegende Motion eingereicht. Nicht nur die lange Planungs- und Auswertungszeit machen wütend; es wird mit den Grenzwerten gefeilscht.


Die gemessenen Werte unter dem Richtwert von 1000 Becquerel/Kubikmeter Luft seien nicht so schlimm, sagt der Regierungsrat in seiner Begründung; und schlägt darum vor, die Motion nur als Postulat zu überweisen. Genau - die alte Strahlenschutzverordnung von 1994 legt den Richtwert von 1000 Becquerel fest. Andere Länder und die WHO sind aber schon viel schlauer als wir; sie setzen den Grenzwert auf 100 Becquerel fest. Also zehnmal tiefer als der Grenzwert, der bei uns noch gilt. Auch die neue Strahlenschutzverordnung, die sich (entgegen der veralteten Antwort der Regierung) in der Vernehmlassung befindet, geht von einem Wert von 300 Becquerel aus; weil sich in der Schweiz, die viel natürliche radioaktive Bodenstrahlung hat, ein Grenzwert von 100 Becquerel nicht realisieren lässt. Die neue Strahlenschutzverordnung will, dass in Schulgebäuden und Kindergärten vermehrt gemessen werden muss. Sobald dort ein Messwert von über 300 Becquerel/Kubikmeter festgestellt wird, muss der Raum innerhalb von drei Jahren saniert werden.


Letzte Woche gab es ein Telefon-Gespräch mit der Strahlenschutz-Expertin des BAG: Die Vernehmlassung läuft gut und die Verordnung wird höchstwahrscheinlich so akzeptiert werden, wie sie in die Vernehmlassung ging. Sie wird 2017 in Kraft gesetzt. - Studien zeigen, dass bereits Werte unter 300 Becquerel gefährlich sein können. Mit Statistiken der Krebsforschung soll der Landrat jetzt verschont werden. Aber: Man hat bereits ein 20 Prozent höheres Krebsrisiko bei einem 300 Becquerel im Vergleich zu 100 Becquerel. - Die Sanierung der Schulräume ist dringend nötig. Weitere Messungen in Schulhäusern, Kindergärten und Tagesstätten sind ebenfalls dringend. Genau das verlangt die Motion. Auch wenn die gesetzlichen Grundlagen erst in der Vernehmlassung sind, heisst das noch lange nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Nach den Erfahrungen mit dem letzten Postulat (es dauerte drei Jahre, bis etwas passierte) besteht keine Bereitschaft, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Es geht um die Gesundheit der Kinder, die uns das Geld, die Messungen und die Sanierungen wert sein muss. Apropos Wert: Man schätzt (darüber wurde mit dem Strahlenexperten der FHNW diskutiert) die Sanierungskosten bei einem Einfamilienhaus auf 4000 bis 8000 Franken (hier decken sich die Auskünfte des FHNW-Experten und der BUD). Wenn man also zehn belastete Räume multipliziert mit maximal 8000 Franken, wäre man bei 80 000 Franken. Dieser Betrag sollte für die Gesundheit eingesetzt werden. Nochmals drei, vier oder fünf Jahre zu warten - das kanns nicht sein.


Man hat die Antwort der Regierung zur Kenntnis genommen, sagt Markus Meier (SVP). Man ist auch für die Gesundheit der Kinder; man hat aber auch Kenntnis genommen von den geplanten Grenzwerten, wie sie in der Gesetzgebung vorgesehen sind und in Kraft gesetzt werden sollen. Und man hat auch zur Kenntnis genommen (auch wenn man es technisch zu wenig beurteilen kann), dass die Radon-Belastungen schwankend sind; dass die Belastung nicht permanent ist und keine gerade Linie produziert. Da muss über einen längeren Zeitraum gemessen werden. Angesichts der Sachlage, wie sie präsentiert wird, ist man der Meinung, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist: Man soll sich nach den Grenzwerten der eidgenössischen Strahlenschutzverordnung richten und der dortigen Gesetzgebung folgen. Das Vorsorgeprinzip kann man in jedem Zusammenhang bringen. Wenn man weiss, dass Österreich übermorgen die Steuern senkt, kann man sie vorgestern selber senken; dann hat man auch das Vorsorgeprinzip.


Man hat Messungen gemacht in den Schulbauten, so sagt Rolf Blatter (FDP). Man kann sich fast ohne Änderungen an den Vorredner anschliessen. Die Messresultate zeigen, dass die Grenzwerte überhöht sind; man hat aber auch davon Kenntnis genommen, dass diese Messwerte noch gar nicht in Kraft sind: Insbesondere ist der zeitliche Aspekt noch nicht gegeben. Man wäre für ein Postulat gewesen, kann aber leider nicht Hand bieten für eine Motion; man wird ablehnen.


Die SP anerkennt das Problem, so sagt Christine Koch (SP), man sieht den Handlungsbedarf. Es muss überprüft werden. Wenn man es richtig verstanden hat, wäre das Tiefbauamt nicht zuständig für Kindergärten und Primarschulen, es wäre eine Gemeinde-Angelegenheit.


Messungen muss der Kanton machen, wirft Rahel Bänziger (Grüne) ein.


Man ist geteilter Meinung, fährt Christine Koch (SP) fort. Ein Teil der Fraktion würde ein Postulat unterstützen, ein Teil die Motion.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich erstaunt über die Nonchalance, mit der über die Gesundheit der Kinder gesprochen wird. Es ist heute auch in der Schweiz bei den verantwortlichen Behörden der klare Konsens, dass 300 Becquerel der anerkannte Grenzwert sind - hier aber schiebt man das Problem seit dreieinhalb Jahren vor sich her. Es ist auch erstaunlich, wie schlecht vorbereitet die Antwort und auch die Regierungsrätin sind (in deren Direktion weitere Messungen überfällig sind). Es ist ein Beispiel für Verschleppung und Nicht-machen-wollen. Ein Postulat wird gar nichts ändern. Es wurde bereits genug geprüft und berichtet; und 2017 kommt die Strahlenschutzverordnung des Bundes - dann muss man sowieso handeln. Es ist nicht zu verstehen, warum man wieder nicht handeln will. Man weiss alles und sollte vorwärts machen. Mit der Gesundheit der Kinder sollte man nicht so fahrlässig umgehen.


Die CVP/BDP-Fraktion würde ein Postulat unterstützen, erklärt Felix Keller (CVP). Es wurde nicht gar nichts gemacht; das Problem ist erkannt. Man hat auch Messungen vorgenommen, Resultate liegen vor. Jetzt gleich eine Motion starten zu wollen, ist «too much»; man kann dem Antrag der Regierung folgen.


Rolf Richterich (FDP) will nicht so laut sprechen wie zuvor Klaus Kirchmayr. Es ist zu hoffen, dass man trotzdem gehört wird. - Es nützt nichts, wenn man laut etwas Falsches erzählt; es wird dadurch nicht besser. Der Vorstoss ist nunmal in der Sache ein Postulat; weil ein Handeln des Regierungsrates verlangt wird (Messungen und Sanierungen) - und das macht man eben mit einem Postulat. Wenn man eine Motion will, bekommt man einen Bericht - und hat nichts gewonnen. Wenn man etwas gewinnen will, so ist die Umwandlung in ein Postulat richtig. Dann sind jene Leute vorbereitet, welche das Landratsgesetz kennen und danach handeln.


Rahel Bänziger (Grüne) hat für Rolf Richterich (zumal er die Botschaft von der Rednerin selbst nicht annehmen würde) einen guten Lehrer in Sachen Postulat und Motion bereit: Oskar Kämpfer kennt sich hier sehr gut aus. Eine Motion verlangt eine Handlung; ein Postulat einen Bericht.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2015/050 mit 43:30 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Sitzung mit einem Dank für die Geduld und das Ausharren der Landratsmitglieder.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei




Sitzungsschluss am 19. November 2015: 16:45 Uhr


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