Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015
| |
|
167
2015-263 vom 25. Juni 2015 Motion von Urs-Peter Moos, parteilos: Parkraumbewirtschaftung an den Kantonsstrassen gemäss den Vorgaben der Gemeinden - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat ( siehe Beilage ) - Beschluss des Landrats vom 19. November 2015: < abgelehnt > |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nähme. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.
Da der Motionär aber nicht mehr dem Rat angehört und zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion auch kein Mitglied einer Fraktion war, kann niemand die Motion in ein Postulat umwandeln. Es stellt sich die Frage, ob die Motion überwiesen oder abgelehnt werden soll.
> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 56.
Dominik Straumann (SVP) weist darauf hin, dass Urs-Peter Moos zum Zeitpunkt seiner Wahl Fraktionsmitglied der SVP war.
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass massgebend der Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses ist. Und damals war der Motionär parteilos.
Dominik Straumann (SVP) nimmt das so zur Kenntnis. Der Motionär bedauert dies mit Sicherheit. Er hätte die Motion in ein Postulat umgewandelt.
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt, ob jemand für eine Überweisung als Motion sei. [Keine Wortmeldung]
://: Damit ist die Motion 2015/263 stillschweigend abgelehnt.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
Back to Top