Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015
| |
|
166
2015-261 vom 25. Juni 2015 Motion der SVP-Fraktion: Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat ( siehe Beilage ) - Beschluss des Landrats vom 19. November 2015: < als Postulat überwiesen > |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.
> Begründung des Regierungsrats
Urs Hess (SVP) findet das Anliegen wichtig. Die SVP-Fraktion kann die Regierungsauffassung teilen und wandelt um in ein Postulat.
Christine Koch (SP) sagt, dass die SP-Fraktion auch ein Postulat ablehne. Dieser Vorstoss ist nicht ergebnisoffen formuliert, sondern bereits sehr einschränkend. Der Klärungsbedarf ist zwar anzuerkennen, aber man sollte dabei frei und nicht von Scheuklappen behindert sein. Die Mehrheit der SP sieht kein Problem damit, dass sich das Dekret Öffentlicher Verkehr mit der Verkaufseinheit mit mehr als 5000 m 2 Nettoladenfläche beissen könnte. Es ist ein Unterschied, ob es sich um ein Gebiet im Grüssen oder um ein normales Gebiet mit Wohnfläche handelt. Damit die SP das Postulat unterstützen könnte, müsse es ergebnisoffener formuliert sein.
Rolf Blatter (FDP) unterstützt namens seiner Fraktion die Idee der SVP und spricht sich für Überweisen dss Postulats aus.
Felix Keller (CVP) anerkennt, dass Handlungsbedarf bei dieser Unsicherheit angesagt ist. Aus diesem Grund unterstützt die CVP/BDP-Fraktion das Postulat.
://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2015/261 als Postulat mit 56:24 Stimmen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
Back to Top