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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 301

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) berichtet, dass der Landrat das vorliegende Geschäft vor gut einem Jahr schon einmal beraten und diesem zugestimmt habe. Es ging damals und heute um eine strukturelle Umorganisation der VGD-Dienststellen und somit um eine Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz.


Vor einem Jahr genehmigte der Landrat die Bildung eines «Amts für Volkswirtschaft und Standortförderung» mit dem Ziel, die Wirtschaftsförderung wirkungsvoller in der Direktion zu verankern Zugleich wollte man eine Nachfolgelösung für das Projekt Wirtschaftsoffensive finden, die ab Januar 2016 in den Dauerbetrieb überführt wird.


Nach diesem Landratsbeschluss wurden in der VGD diverse Betriebsmodelle überprüft und man kam zum Schluss, dass es doch besser sei, diese wichtige Abteilung direkt dem Regierungsrat zu unterstellen Daher beantragt jetzt der Regierungsrat in der vorliegenden Vorlage ein Rückkommen. Neu soll die Dienststelle «Standortförderung BL» heissen und direkt dem Regierungsrat unterstellt sein. Das KIGA bleibt eine eigenständige Dienststelle und wird nicht, wie im vorherigen, beschlossenen Modell, mit der Wirtschaftsförderung im «Amt für Volkswirtschaft und Standortförderung» vereint. Einfacher ausgedrückt, wird die neue Dienststelle einfach um eins nach oben geschoben, erhält einen neuen Namen und wird nicht mit dem KIGA fusioniert.


Dadurch ergeben sich verschiedene Vorteile. Kritische Schnittstellen können eliminiert werden. Der neue Leiter, Thomas Kübler, welcher schon bestimmt worden ist, verfügt über mehr Kompetenzen und kann die Querschnittfunktion seiner wichtigen Dienststelle optimal wahrnehmen.


Im Rahmen der Kommissionsberatung wurden die personellen Konsequenzen diskutiert. In der neuen Einheit verschmelzen die Wirtschaftsoffensive, deren Leiter Marc-André Giger Ende Jahr aufhört, die Bestandespflege, deren Leiter Thomas de Courten andere Wege geht und die Fachabteilung Volkswirtschaft und Recht. Auf Leitungsebene ist kein 1:1 Ersatz auf personeller Ebene geplant. Es geht um maximal neun Stellen. Es handelt sich um ein Zusammenziehen von zum Teil schon bestehender Stellen in eine neue Einheit.


Die VGK liess sich vom neuen Modell überzeugen und beantragt dem LR mit 10:0 Stimmen, den Änderungen des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz zuzustimmen. Da wegen der Überprüfung der Organisation auch die anderen Dienststellen, welche noch nicht umbenannt wurden, jetzt nochmals unbenannt werden müssen, muss der Landrat in dieser Vorlage nochmals über alle Dienststellen beschliessen.


Peter Brodbeck (SVP) führt aus, ein solches Organigramm zeige, wie eine Firma aufgestellt sei und welchen Stellenwert sie einer bestimmten Aufgabe zumesse. Das vorliegende Organigramm zeigt, dass die Standortförderung der Wirtschaft sehr hoch angesetzt ist. Es handelt sich im Grund um eine Chef-Aufgabe.


Die SVP-Fraktion ist mit dieser Lösung so einverstanden und findet, dass damit das richtige Signal gegeben wird.


* * * * *


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst mit 70:4 Stimmen die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragte Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz betreffend Standortförderung Baselland. [ Namenliste ]


> Dekretstext


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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