Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 370

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Martin Rüegg (SP) findet in Einklang mit seiner Fraktion, das Postulat sei nicht notwendig. Erstens wurde der Bericht zum im Vorstoss erwähnten Postulat 2012/253 am 9. Juli 2013 einstimmig abgeschrieben. Zweitens ist das Verkehrskonzept Teil des Spezialrichtplans Salina Raurica, das ohnehin erarbeitet werden muss. Drittens wurde erst gerade die Vorlage überwiesen. Der Votant bittet den Postulanten, der Einfachheit halber seinen Vorstoss einfach zurückzuziehen. Sonst müsste die SP-Fraktion die Überweisung ablehnen, da es nur zu einer unnötigen Beschäftigung der Verwaltung führen würde. Es ist daher auch nicht ganz verständlich, weshalb die Regierung das Postulat entgegen zu nehmen gewillt ist. Vielleicht korrigiert sie ja ihren Entscheid nach, weil sie in der Zwischenzeit gescheiter geworden ist.


Christof Hiltmann (FDP) dankt Martin Rüegg für die Handlungsempfehlung. Der Postulant würde seinen Vorstoss gerne zurückziehen, wenn er denn einmal Kenntnis hat über die Einzelheiten der Vorlage. Bis jetzt hat er sie noch nicht gesehen, geht aber davon aus, dass die darin enthaltene Forderung der Fall sein wird. Es stimmt, dass der Bericht damals einstimmig als erledigt abgeschrieben wurde, die Forderung gegenüber der Frenkendorferstrasse bleibt natürlich weiterhin im Raum stehen. Der Sprecher hat vernommen, dass ihr mittlerweile (auch in der Vorlage) Rechnung getragen wurde. Da sie, wie gesagt, noch nicht vorliegt, kann er seinen Vorstoss nicht zurückziehen. Er geht im Moment davon aus, dass mit Vorliegen der Vorlage automatisch auch das Postulat abgeschrieben werden kann. Dies wäre ebenfalls ein sehr effizienter Weg.


Matthias Ritter (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion dem Anliegen zustimmen wird.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass man für Entgegennahme plädiert hatte, da es sich mit den geplanten Arbeiten des Tiefbauamts deckt und es eigentlich sogar komplettiert. Es lässt sich in der Tat dann abschreiben, wenn die Vorlage vorliegt. Es entsteht dadurch kein Mehraufwand.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/153 mit 60:17 Stimmen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile