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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 369

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte, bevor er sein Einverständnis zur Umwandlung gibt, noch einige Worte zum Vorstoss sagen. Zur Begründung der Regierung ist zu sagen, dass diese seit letzten Sonntag, als darüber abgestimmt wurde, ihren inhaltlichen Sinn verloren hat. Der Votant selber hat nicht gedacht, dass sein Vorstoss eine solche Aktualität erhält, denn mit der Ablehnung von ELBA ist der Moment da, an dem man quasi wieder von vorne beginnen muss. Sabine Pegoraro schüttelt den Kopf. Aber der Motionär versteht seinen Vorstoss insofern als aktueller oder sogar besser positioniert, weil trotzdem wieder über die Bücher gegangen werden muss. Er würde sogar behaupten: Wäre das Leimental bei der ELBA-Planung von Anfang an etwas mehr eingebunden gewesen, hätte ELBA Erfolg gehabt. Dort sind die bevölkerungsdichtesten Gebiete, jene, die täglich mit dem Chaos konfrontiert sind.


Der Votant appelliert an die Baudirektorin, dass sie das Postulat - das der Sprecher bereit ist umzuwandeln - sich zu Herzen nimmt. Es ist ein grosses Anliegen für die Menschen im Leimental, dass dieser Pflock eingeschlagen wird und das Gebiet, speziell auch die sehr stark betroffene Achse Oberwil-Therwil, nicht vergessen geht. Der Redner bittet den Rat dringend, dem nun umgewandelten Postulat zuzustimmen.


Matthias Häuptli (glp) sagt, dass die glp/Grünen Unabhängigen eine Überweisung auch als Postulat ablehnen. Das Anliegen hätte, wenn schon, in die ELBA-Planung gehört. Entgegen seinem Vorredner ist zu sagen, dass es dort wirklich genügend Mitwirkungsmöglichkeiten, auch öffentliche, gegeben hat, um derartige Planungsideen einzubringen. Jetzt ist die Situation die, dass ELBA abgelehnt ist, und die Regierung hat dafür zu schauen, welche Teile der Planung wieder eingespiesen werden sollen. Es ist nicht zielführend, nun eine ganz neue Planungsidee einzubringen. Das verzettelt nur alles und ist kein Schritt in die richtige Richtung zur Lösung der Verkehrsprobleme im Leimental.


Zur Sache selber: Die Verkehrsströme im Leimental sind relativ komplex. Therwil und Oberwil liegen auf verschiedenen Verkehrsachsen, es gibt keine Achse, wo der Verkehr von A nach B verläuft und sich eine Umfahrung lohnte. Es ist nicht wirklich vorstellbar, wie hier eine Umfahrung eine Entlastung der Ortskerne bringen könnte. Am Ende landet man wieder bei der Südumfahrung, die alle paar Jahre als ewige Untote auflebt. Doch diese will das Leimental bekanntlich nicht. Deshalb bringt es nichts, das Thema nun wieder aufs Tapet zu bringen.


Für glp/Grüne Unabhängige ist klar, dass im Leimental nur der Ausbau des ÖV Sinn macht. Dieser Weg wurde in der Vergangenheit recht erfolgreich beschritten. Man ist damit weit gekommen und der ÖV-Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen schon beachtlich. Auf diesem Weg muss man weitergehen.


Christoph Buser (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion den Vorstoss unterstützt. Den Weg, den sein Vorredner vorgeschlagen hat, hält der Sprecher für total falsch. Denn dieser führt letztlich dazu, dass die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Es geht nicht darum, dass man gegen ein ÖV-Projekt und für eine Strasse ist. Es geht darum, zukünftig gute Lösungen zu finden, die dazu führen, dass die Ortskerne entlastet werden. Es ist davon auszugehen, dass der Verkehr nicht abnehmen wird. Die Situation ist schon heute an vielen Orten nicht so, wie sie sein sollte. Das Modell ist der H2-Tunnel (oder A22): Man erinnere, was vorher war, und sehe, was heute ist. Entscheidend ist die Frage der Finanzierung, klar. Sie steht hier aber nicht zur Debatte.


Für die FDP aber geht es um den Grundsatz. Dafür steht sie hin und unterstützt das umgewandelte Postulat - wie sie auch eine Motion unterstützt hätte.


Lotti Stokar (Grüne) findet es etwas erstaunlich. Die Abstimmung ist noch nicht lange her. Das ELBA-Projekt Ausbau wurde mit guter Mehrheit abgelehnt. Dort aber war genau dies enthalten, was hier gefordert wird. So heisst es auch in der Begründung der Regierung: Für eine äussere Verkehrserschliessung sollte (im Rahmen von ELBA) innert drei Jahren ein Vorschlag gebracht werden. In drei Jahren wäre also die «Südumfahrungsidee» wieder vorgelegen. Das Volk hat damals dazu jedoch Nein gesagt. Und nun soll bereits heute, noch vor einer Auslegeordnung, wie es weitergehen soll, wieder eine Facette aus dem ELBA-Projekt Ausbau überwiesen werden? Damit hat die Votantin alleine aus demokratischen Gründen Mühe.


Es wurde gesagt, man hätte das Leimental mehr einbinden müssen. Die Sprecherin weiss nicht, wie man es noch mehr hätte einbinden können. Sie war selbst als Mitglied in der Steuerungsgruppe der Regierung anwesend und weiss, wer von den Gemeinderäten dort alles mitgearbeitet hat. Schliesslich liess man die Bevölkerung abstimmen in einem Prozess, der einmalig war. Die Bevölkerung wurde voll einbezogen, sie konnte mitdiskutieren etc. Kein Projekt war bis dato kantonsweit derart breit abgestützt. Das Ergebnis der folgenden Abstimmung war, dass die Südumfahrung von keinem einzigen der sechs Projekteams überhaupt als Lösung aufgenommen wurde - und war somit ein klarer Hinweis darauf, dass dieses Projekt aus dem letzten Jahrhundert stammt und in dieser Phase nicht mehr ausgegraben werden soll. Denn es wurde klar gezeigt, in allen sechs Projektideen: Würde man die Südumfahrung bauen, hätte man keinen Gewinn im näheren Kreis der Agglomeration, weil es die Zersiedlung fördern würde. Mit ELBA sollten Verkehr und Siedlung aufeinander abgestimmt werden. Mit einer solchen Massnahme hier wieder anzufangen, nachdem sogar Experten ennet dem Jura dies als nicht zielführend beurteilten, ist total verkehrt.


Es ist zuzustimmen, dass es nun verschiedene Massnahmen braucht für den Autoverkehr, für den ÖV. Momentan besteht ein Scherbenhaufen, was sehr bedauerlich ist. Es liegt auch nicht telquel die Umbau-Variante auf dem Tisch, sondern im Moment hat man eigentlich gar nichts. Trotzdem ist davor zu warnen, nun einfach ein Projekt für eine «Südumfahrung» (von der es damals geheissen hatte, sie koste 1.3 Milliarden Franken) zu überweisen. Die Fraktion Grüne/EVP lehnt das auch als Postulat ab.


Christine Koch (SP) zitiert aus dem Vorstoss: «Es braucht deshalb dringend eine Planung und Massnahmen, die längerfristig zu einer wirklichen Lösung der Verkehrsprobleme im Leimental führen». Genau das findet die SP auch. Aber dafür genügt nicht einfach eine Strasse, eine Umfahrung, sondern es braucht ein Gesamtpaket. Nach dem letzten Abstimmungsentscheid braucht es aber nicht dieses, sondern ein anderes Paket. Lotti Stokars Hinweis, dass das Volk darüber mitbestimmten konnte, ist zwar richtig. Aber abgestimmt wurde letztlich von der gesamten Baselbieter Bevölkerung. Und für diese war die Lösung nicht gut genug.


Die SP-Fraktion lehnt den Vorstoss als Postulat ebenso wie als Motion ab. Man möchte gerne einen neuen Vorschlag der Regierung zum Thema abwarten.


Felix Keller (CVP): Seine Vorrednerin hat es bereits gesagt - das Volk will ein anderes Paket und hat ELBA abgelehnt. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer ist sicher das Finanzielle, ein anderer ist wohl, dass der Inhalt des Pakets nicht gefiel. Der Redner schlägt vor, zurück auf Feld 1 zu gehen, den Fächer wieder aufzumachen, eine Gesamtbetrachtung über Verkehrssituation und Siedlungsentwicklung anzustellen. Deshalb kann die CVP/BDP-Fraktion der Überweisung als Postulat, zur Überprüfung, zustimmen. Mit einer Motion hätte die Fraktion mehrheitlich Mühe gehabt. Das Postulat ist hingegen unterstützenswert.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte noch einige Bemerkungen anbringen. Bei den von Lotti Stokar genannten Abstimmungen handelte es sich um Konsultativabstimmungen. An diesen Informationsveranstaltungen konnte man freiwillig partizipieren, man wurde informiert, es tauchten vielleicht 100 Leute auf (sowieso alles Gegner der Südumfahrung), und dann kam es zur «Abstimmung». Der Votant redet aber gar nicht von der Südumfahrung, auch in seinem Vorstoss findet sich das Wort nicht.


Weiter wurde gesagt, dass diese Lösung für das Leimental im ELBA-Projekt enthalten gewesen sei. Der Sprecher hat aber den Vorstoss ja gerade deshalb gemacht, weil sie eben nicht enthalten war, zumindest nicht so, wie er sich das vorstellt. Es gab zwar einen Passus, der erlauben sollte, innerhalb der nächsten drei Jahre allenfalls Korrekturen anzubringen. Das ist ja aber nun nicht erfolgt. In ELBA war also gar nichts davon enthalten.


Zum Schluss: Lotti Stokar sieht als Oberwilerin täglich den Verkehr, der sich durch den Ort wälzt. Der Sprecher selber wohnt auch in Oberwil. Oberwil befindet sich nun wirklich am Anschlag. Es ist unverständlich, wie man hier nicht Hand bieten kann zu einer Lösung, wie auch immer sie aussehen mag. Es ist stark zu hoffen, dass die Regierung voran geht und dass Sabine Pegoraro versteht, was Sache ist und nun erfolgen muss.


Christine Gorrengourt (CVP) kommt ebenfalls aus dem Leimental, dem Wahlkreis Oberwil-Therwil-Biel-Benken und Ettingen. Sie wurde mit ziemlich vielen Stimmen in den Landrat gewählt, obwohl die Leute wissen, dass sie im Vorstand «IG Südumfahrung Nein» sitzt. Die Sprecherin selber hat aber Ja zu ELBA gesagt, weil es, aufgegleist von Planern, ein Gesamtkonzept geboten hätte. Es war kein Stückwerk, von dem unbekannt ist, was dahinter kommt. Sie möchte nicht ÖV gegen MIV ausspielen, sondern die Frage stellen: Was kommt nach dem Tunnel? Als Landrätin sieht sie in diesem Vorstoss keine echte Lösung. Der Gemeinderat von Ettingen erhielt von seiner Bevölkerung den Auftrag, sich gegen eine solche Strasse zu wehren, von der man nicht weiss, was am anderen Ende passiert. Dies trifft auch auf die hier angedachte Lösung zu, die somit schlecht ist.


Kathrin Schweizer (SP) erinnert sich an die ELBA-Debatte in diesem Saal. Hans-Jürgen Ringgenberg schüttelte damals den Kopf, als die Sprecherin bemerkte, dass der ELBA-Ausbau dem Leimental relativ wenig Entlastung bringe. Dieser Vorstoss zeigt nun, dass dem tatsächlich so ist. Hier ist man sich einig. Der ELBA- Umbau wurde ebenso detailliert ausgearbeitet, wurde von der Bevölkerung ebenfalls diskutiert etc. Es ist ein Appell an die Regierung, den ELBA-Umbau jetzt zu bringen. Es gibt ein Verkehrsproblem im Leimental, das man lösen muss, mit ÖV und mit Strassen. ELBA-Umbau koordiniert gut zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Es braucht nun keine zusätzlichen Postulate, sondern die Regierung ist in der Pflicht, die Umbau-Variante zu bringen.


Lotti Stokar (Grüne) (an Hans-Jürgen Ringgenberg gerichtet) weiss, wie der Verkehr in Oberwil läuft. Sie weiss aber auch, dass mindestens Zweidrittel davon hausgemacht ist. Es handelt sich um Fahrten von unter 5 km Fahrdistanz. In Oberwil gibt es aber ein sehr gutes Bussystem, ebenso gibt es einen Ortsbus, und man ist dabei, eine zweite Ortsbuslinie zu prüfen. Man kann also auf den 5 km auch sehr gut ohne Auto unterwegs sein. Eine Umfahrung hilft Oberwil nicht, und baut auch nicht bei den kurzen Distanzen ab, sondern es führt den Grossverkehr um das Dorf herum, von dem man nicht möchte, dass er zunimmt.


Durch die Ablehnung von ELBA gibt es keine Weiterführung mehr. Hier ist man gefordert, um zusammen mit der Regierung Lösungen für den Anschluss des Zubringers Allschwil zu finden. Die Votantin meint nicht, es müsse nichts gemacht werden. Sie glaubt aber auch nicht daran, dass eine einseitige Lösung zielführend ist. Es ist sehr zu hoffen, dass die Investitionen, die in den ÖV gesteckt werden, helfen, damit zusätzlicher Verkehr wie schon in den letzten 10 Jahren durch den ÖV aufgefangen werden kann. Im Leimental gibt es nicht viel Mehrverkehr; viel konnte durch das Tram aufgefangen werden.


Pascal Ryf (CVP) findet das, was sich in dieser Diskussion offenbart, nicht nur konzeptlos, sondern es bereitet ihm auch ziemlich Mühe. Mühe deswegen, weil ständig irgendwelche Gelder für Strassen oder Eisenbahnschienen im Oberbaselbiet oder Laufental gesprochen werden. Zwar ist das Leimental im ELBA-Projekt schon irgendwie vorgesehen. Eine konkrete Lösung, wie das Problem einer Region gelöst werden soll, die etwa 20% der Baselbieter Bevölkerung stellt, die wirtschaftsstark ist und (ausser Ettingen) nur aus Gebergemeinden besteht, gibt es nicht. Dies bereitet dem Sprecher Mühe.


Er ist zwar Gegner der Südumfahrung. Hans-Jürgen Ringgenberg hat aber ein Postulat gebracht, dessen Ziel es ist, eine andere Strasse, ein anderes Konzept zu prüfen. Es ist unverständlich, wie man einer Prüfung negativ gegenüberstehen kann. Die wirtschaftsstarke Region ist am Ersaufen im Verkehr. Jeden Morgen und jeden Abend steht von hinten bis vorne eine riesige Blechkolonne. Es gibt zwar diese zwei Achsen, wie Matthias Häuptli feststellte. Aber sie sind verstopft. Je nach dem steht man vom Kreisel Bruderholzspital bis nach Therwil in einer Kolonne. Ein Ausbau des ÖV ist notwendig, aber ebenso muss etwas unternommen werden, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Der Votant bittet, das Postulat zu überweisen - für das Leimental.


Über die Verkehrsprobleme braucht man nicht länger zu diskutieren, findet Martin Rüegg (SP). Darüber besteht von links bis rechts Konsens, und es wurde in den letzten Jahren schon x-fach darüber diskutiert. Es gibt dazu ein Konzept, das durchdacht ist und fünf Jahre geplant wurde. Es heisst: Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Das Leimental ist also keineswegs vergessen gegangen. Der Votant wehrt sich gegen die Darstellung von Felix Keller, man sei nun wieder auf Feld 1. Es gibt Leute und Kräfte, die nach der Abstimmung den Scherbenhaufen herbeireden. Dem ist aber nicht so. Von der Regierung ist zu erwarten, dass sie sich für ihre Lösung B (nachdem A abgelehnt wurde) einsetzt - nämlich für die Variante Umbau. Nur wenn diese tatsächlich Schiffbruch erleiden sollte, fängt man wieder ganz frisch an. Aber schon jetzt? Nachdem so viele Ressourcen in die Erarbeitung von zwei Lösungen gesteckt worden sind, wie es der Landrat im übrigen vor 5 Jahren in Auftrag gegeben hat? Das wäre ein Schildbürgerstreich. Es wäre aber auch typisch für diesen Kanton. Hüst und Hott.


Der Votant fordert, man möge doch einmal bitte auf der Linie bleiben. Der ELBA-Ausbau wurde abgelehnt. Jetzt kommt ELBA-Umbau auf den Tisch. Dort gibt es Lösungsansätze, sowohl auf Strasse wie auf Schiene.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) fühlt sich in die ELBA-Debatte versetzt. Zur Klarstellung, auch als Antwort an Landrat Ringgenberg: Der Landrat entschied im Juni dieses Jahres zwischen den beiden erarbeiteten ELBA-Varianten für die Variante Ausbau. Dieser Entscheid ist immer noch in Kraft, er war nicht Gegenstand des Referendums. Das Referendum bezog sich von den mehreren Beschlusspunkten auf deren zwei. Nämlich den Richtplaneintrag über die 37 Projekte, die in der Variante Ausbau geblieben sind. Und auf die CHF 11.2 Mio. als Kredit für die Vorstudie. Nicht mehr und nicht weniger. Dies wurde entschieden.


Variante Ausbau ist immer noch in Kraft. Darin gibt es noch einen anderen Entscheid: Dass BUD wurde damit beauftragt, mit den betroffenen Gemeinden zusammenzusitzen, um gemeinsam eine Lösung für ihre Verkehrsprobleme zu finden, und innerhalb von drei Jahren zu berichten. Das ist ein kluger Auftrag, der im Ausbauentscheid nach wie vor enthalten ist. Solange der besteht, wird das auch vorangetrieben. Deshalb hat die Regierung sich auch für die Entgegnahme des Postulats entschieden.


Die Variante Ausbau aufzuheben ist dem Landrat vorbehalten. Anfang nächstes Jahr wird er Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Die SP hat bereits die Motion mit der Forderung eingereicht, auf die Variante Umbau umzuschwenken. Bis es soweit ist und ein Entscheid getroffen wurde, zählt die Variante Ausbau.


Die Regierung hat sich überlegt, wie es weitergehen soll. Das Tiefbauaumt wurde mit der Ausarbeitung einer Auslegeordnung beauftragt, um zu sehen, welche Projekte in den nächsten 15 Jahren dazu dienen, den Verkehrskollaps in diesem Raum zu verhindern. Die Verkehrsprobleme wurden durch die Abstimmung vom letzten Wochenende auf jeden Fall nicht gelöst. Sowohl in der Variante Ausbau wie auch in der Variante Umbau gibt es rund zur Hälfte identische Projekte. Darunter befinden sich solche, die gerade den Leimentaler Gemeinden Entlastung bringen würden. Bei der Auslegeordnung wird man sich vor allem auch auf diese konzentrieren, denn sie scheinen unumstritten, da sie von beiden Seiten (Ausbau und Umbau) gewollt sind. Die Regierung wird sich nun überlegen, welche Massnahmen zu bringen sind, um a) die Verkehrsprobleme zu lösen, und was b) der wirtschaftlichen Entwicklung des Raumes am besten dient.


Auf jeden Fall kommt der Zubringer Allschwil. Dieser muss jedoch separat erneut beantragt werden, da er Teil der 37 Projekte war, die abgelehnt wurden. Dazu gibt es also eine kleine Vorlage. Ansonsten wird mit Hochdruck am Vorprojekt gearbeitet, damit möglichst wenig Zeit verloren geht. Soviel zum Fahrplan der Regierung.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2015/147 als Postulat mit 52:33 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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