Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 368

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Martin Rüegg (SP) meint in Übereinstimmung mit seiner Fraktion, dass in Zeiten knappen Geldes auf diese Leistung durchaus zu verzichten wäre. Deshalb lehnt die SP-Fraktion das Postulat ab.


Lotti Stokar (Grüne) hat, wie auch die Grünen/EVP, keine Freude an Grüselborden. Die Sprecherin weiss jedoch nicht genau, weshalb gewisse Leute den Eindruck haben, dass sie in Baselland «grusiger» seien als anderswo. Es ist wahrscheinlich die Visitenkarte des Sparkantons. Trotz allem sehen die Grünen/EVP hier keine Priorität, wenn gleichzeitig an anderen Orten gespart werden muss, die noch wichtiger sind. Leider nein.


Marianne Hollinger (FDP) ist doch einigermassen erstaunt über den Inhalt der verbal zwar sehr netten Voten von Lotti Stokar und Martin Rüegg - gerade da sie aus dieser Ecke kommen. Zum Inhalt: Es ist unbestritten und es sehen es alle, dass über den ganzen Kanton verteilt die Autobahnborde dann, wenn es wieder gegen die lediglich monatlich stattfindende Reinigung geht, immer «grusiger» werden. Aufgerissene Abfallsäcke, Flaschen, sonstiger Abfall, alles Mögliche liegt herum.


Die Votantin wüsste von einem Konto, worüber sich dies abbuchen liesse: Standortförderung. Man stelle sich z.B. die Ausfahrt in Aesch Nord vor. Die Ausfahrt der H18 führt genau zur International School ISB. Dorthin bringen die guten Einwohner, die die Gemeinde anwirbt, ihre Kinder zur Schule. Die Visitenkarte, die man hier abgibt, ist dann wirklich «toll». Das Gewerbegebiet sollte mit gutem Gewerbe, mit Life Science und auswärtigen Firmen angesiedelt werden. Es ist das Mindeste, die Visitenkarte dafür schön und sauber zu behalten, so wie es jeder bei sich zu Hause auch machen würde. Jeder weiss, dass es wichtig ist, wie der eigene Vorgarten aussieht. Deshalb sollte ein Konto gefunden werden, um das abzubuchen. Vor allem darf ruhig etwas Innovation im Spiel sein. Vielleicht finden sich auch Projekte mit dem Einsatz von Leuten, unter Wahrung der Sicherheitsvorkehrungen, bei denen man froh ist, sie auf diese Weise beschäftigen zu können.


Hans-Urs Spiess (SVP) sagt, dass es bei diesem Geschäft weder um einen Staatsvertrag noch um Subventionen noch um sonstige Beiträge geht, sondern um Abfall. Die SVP-Fraktion ist dem Geschäft wohlwollend gesinnt, wird das Postulat überweisen und Marianne Hollinger damit einen Gefallen machen.


Christof Hiltmann (FDP) hat das Gefühl, als wollen alle Marianne heute einen Gefallen tun. Der Sprecher wird es zu ihrer Ehrrettung ebenfalls versuchen. Nicht, damit sie auf Seite der FDP so dasteht, als wolle sie zusätzlich Geld ausgeben. Gleichzeitig soll auch zur Gegenseite eine Brücke gebildet werden, damit doch noch Zustimmung zum Vorstoss möglich ist. Es ist ja nicht so, dass hier etwas zusätzlich gemacht wird. Es wird nur beim Betriebsunterhalt der Auftrag gegeben, bei diesem Thema neue Prioritäten zu setzen. Was heisst, dass bei einem anderen Thema eventuell etwas zurückgefahren werden muss. Das Anliegen der Postulanten ist aber die Tatsache, dass das erste, das man bei der Durchfahrt oder als Besucher dieses Kantons zur Kenntnis nimmt, von den Augen übermittelt wird: Und die sehen nun mal den Dreck. Es ist nicht ganz falsch, diesem Aspekt eine hohe Priorität einzuräumen.


Es handelt sich hier also nicht um eine Forderung nach Mehrausgaben. Sondern es geht um das Festlegen von Prioritäten. Das Abfall-Thema sollte dabei höchste Priorität haben.


Für Christine Gorrengourt (CVP) geht es auch darum, was ein Bild man von sich gibt, was für eine «Falle» man macht. Das andere ist die Frage, was mit dem Zeugs passiert, das herumliegt und vom Wind herumgewirbelt wird. Die Votantin glaubt auch, dass diese Aufgabe relativ günstig erledigt werden kann, der Aufwand nicht zu teuer ist. Es sollte aber auch wirklich eine Priorität gesetzt werden, denn der Eindruck, der durch den Abfall entsteht, ist ein wirklich schlechter. Die CVP/BDP-Fraktion ist für Prüfen und Berichten. Es soll möglichst kostengünstig umgesetzt werden.


Martin Rüegg (SP) möchte selbstverständlich ebenso möglichst wenig Abfall, und auch gegen eine saubere Visitenkarte ist nichts einzuwenden. Aber: Diese Aufgabe wurde einst ausgelagert an die Nationalstrassen Nordwestschweiz NSNW. Und jetzt soll ihnen wieder dreingeredet werden? Die sollen doch bitteschön selber entscheiden, wo sie ihre Prioritäten setzen wollen. Ist es für sie zu teuer - denn auch sie stehen finanziell unter Druck - sollte man dies ein Stück weit auch als unternehmerischen Entscheid akzeptieren.


Zum Zweiten: Der eine Teil des Parlaments ist immer für Selbstverantwortung. Die Autofahrerinnen und Autofahrer sollten dies ebenfalls aufbringen. Möchte man etwas dagegen tun, liesse sich vielleicht eine Informationskampagne lancieren. Ähnlich wie in der Landwirtschaft, wo auf Plakaten darauf hingewiesen wird, dass die Kühe auf der Weide keinen Abfall fressen sollten. Das wäre günstiger und gerade so effektiv. Das Nein der SP hat damit zu tun: Es ist vom Vorgehen her und vermutlich auch der Kosten wegen falsch.


Es ist erwiesen, so Rosmarie Brunner (SVP): Wenn irgendwo Abfall liegt, kommt bald neuer Abfall hinzu. Das ist einfach so. Abfall gesellt sich zu Abfall. Deshalb ist der Ansatz von Marianne Hollinger positiv und sollte angeschaut werden.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/120 mit 46:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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