Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 366

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne das Postulat ab.


> Begründung des Regierungsrats


Andreas Bammatter (SP) führt aus, auf der Kantonsstrasse in Allschwil gebe es täglich auf einem Abschnitt von etwa 150 Metern einen Stau. Ziel seines Vorstosses ist es, die Situation für die Nutzerinnen und Nutzer der Baselstrasse zu verbessern. Die begehrte Massnahme ist einfach und würde fast nichts kosten; man müsste nur zwei Tafeln aufstellen, um in dem betroffenen Abschnitt ein zeitlich befristetes Parkverbot anzuordnen, damit der Verkehr abfliessen kann. Der Postulant hat zur Veranschaulichung ein Foto beigelegt. Jetzt kann der Verkehr dort nicht abfliessen. Betroffen wären 10 bis 15 Parkplätze, die von Montag bis Freitag während jeweils zwei Stunden gesperrt werden müssten. Die Regierung lehnt das Postulat ab mit der Begründung, es gebe bereits Einsprachen in der Baselstrasse, auch in der Maiengasse. Die Maiengasse liegt aber nicht an dem betreffenden Abschnitt und hat mit dem Anliegen des Postulanten nichts zu tun. Letzte Woche war im Einwohnerrat von Allschwil zu hören, die BVB rechne damit, dass, wenn die Sanierung der Baselstrasse bis im Jahr 2020 endlich an die Hand genommen wird, 20 Millionen budgetierte Verlustinvestitionen angefallen sein werden. Die zwei Tafeln, die es für das Begehren des Postulanten bräuchte, kosten fast nichts und wären den Versuch wert.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Susanne Strub (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion der Begründung der Regierung folgen kann und den Vorstoss ebenfalls ablehnt.


Jürg Vogt (FDP) kann der Begründung der Regierung keineswegs folgen. Der Sprecher kommt aus Allschwil. Es ist so, wie von Andreas Bammatter bereits gesagt: Es geht um eine kurze, temporäre Aufhebung der Parkplätze und es handelt sich um eine dort partiell effiziente Massnahme. Es wurde bereits im Einwohnerrat Allschwil darüber debattiert, wobei man festgestellt hatte, dass einzig der Kanton dies durchziehen kann. Der Votant bittet um Unterstützung des Postulats.


Andreas Dürr (FDP) wendet sich nun, nach der zuvor gehörten Allschwilermeinung, der Kantonsmeinung zu. Grundsätzlich ist die Sanierung, das Projekt Baslerstrasse, als etwas Gesamtes zu sehen. Und grundsätzlich ist es im Wesentlichen verunglückt. Man wollte viel zu viel darin einwickeln, es wurde zu teuer und muss nun aufgeschoben werden. Nun einfach eine Massnahme als Vorwegnahme aus der Gesamtplanung herauszunehmen, wäre falsch. Das Projekt ist von Einsprachen ohne Ende belastet. Es ist, als würden überall, wo gerade ein Projekt ansteht, punktuell Einzelelemente herausgepickt und gestrichen werden, die einem gerade nicht passen: hier ein Parkplatz, dort dieses Schild. Am Schluss gerät die Gesamtplanung durcheinander.


Gerade die Parkplätze sind ein Thema. Es steht dem Landrat nicht zu, hier etwas vorweg zu nehmen. Denn sonst könnte man ja auch die Haltestellen oder die Velowegführung einzeln herauspicken - und man hätte gleich auch die Planung des Kantons gemacht. Der Votant bittet dringend, Postulat oder Motion abzulehnen.


Lotti Stokar (Grüne) staunt: Es wurde doch heute erst der Raumplanungs-Bericht zur Kenntnis genommen. Dort heisst es, hinten, unter «5. Herausforderungen und Ausblick» zum Strassennetz: «Die Kapazitätsengpässe auf dem Gemeindestrassennetz und Kantonsstrassennetz haben räumlich und zeitlich lokalen Charakter.» Genau dies ist auch in Allschwil das Problem: räumlich und zeitlich lokal. Was steht nun als Lösung im Bericht? «Die Herausforderung besteht hier, über Steuerungsmassnahmen möglichst den Verkehrsfluss zu gewährleisten, ohne neue Kapazitäten zu schaffen.» Eine günstige Steuerungsmassnahme also, die praktisch nicht mehr kostet als eine Tafel, und einen etwas besseren Verkehrsfluss zu dieser Zeit ermöglicht. Das ist alles, was das Postulat will. Mit dem Projekt und damit, ob man das gut findet oder nicht, hat es nichts zu tun. Man hat gehört, dass es ohnehin noch fünf Jahre dauern wird. Die Votantin versteht nicht, wie man dagegen sein kann, für diese Zeit lokal einen Kapazitätsengpass auf einfache Art aufzuheben.


Felix Keller (CVP) bringt nun wieder eine Allschwilermeinung zu Gehör. In seiner Funktion ist es aber auch zugleich eine Stellungnahme der Fraktion. Der Sprecher hat also zwei Hüte an.


Etwas ist irritierend, denn es heisst, dass der Regierungsrat die Entgegennahme beantrage. Dem ist ja aber nicht so; somit muss es sich um einen Fehler handeln. Nichtsdestotrotz glaubt die CVP/BDP-Fraktion, nachdem sie sich mit der Sache vertraut gemacht hat, dass hier mit einer kleinen Massnahme eine grosse Wirkung erzeugt werden kann. Die Fraktion unterstützt das Postulat. Man weiss auch, dass die Strasse nicht so schnell kommt. Es gibt neue Tramschienen, die Strasse funktioniert und tut dies noch lange. Mit neuen Tramschienen ist man schon glücklich, weil dann die Trams schneller fahren können. Wer Allschwil kennt, weiss, dass dieser Punkt ein Nadelöhr ist. Als Allschwiler konnte der Votant seine Fraktion überzeugen, das Postulat zu überweisen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt richtig, dass die Regierung das Postulat ablehne. Die Traktandenliste weist dies falsch aus. Die Begründung ist dieselbe geblieben.


Matthias Häuptli (glp) bittet, als Allschwiler und als Sprecher seiner Fraktion, das Postulat zu überweisen. Es handelt sich wirklich um eine kleine Massnahme, damit ein Kapazitätsengpass auf einem sehr kleinen Abschnitt behoben werden kann. Das Tram kommt aufgrund des Autostaus nicht mehr durch, während dieser durch das wartende Tram nochmals verlängert wird. Als Massnahme werden Parkplätze temporär, während den Abendstunden, wegfallen. Das ist vertretbar. Zudem kostet es nichts, und die Situation verlangt ein Handeln.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/102 mit 46:27 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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