Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 361

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor. Der Präsident fragt die SVP-Fraktion an, ob sie mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist.


Oskar Kämpfer (SVP) teilt mit, in Anbetracht der zu diesem Geschäft schon in Bearbeitung befindlichen Themen sei die SVP-Fraktion mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Er stellt aber fest, dass die Begründung der Regierung nicht in allen Bereichen zutrifft. Die Motion verlangt mögliche Kündigungen ja nicht ohne Einschränkungen, sondern «gegebenenfalls». Wichtig wäre der SVP-Fraktion aber, dass in Zukunft die Liste samt Kündigungsfristen auch im Finanzbericht abgebildet wird.


Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, dass aus den Begründungen der Regierung zu einzelnen Vorstössen oft nicht geschlossen werden kann, ob es eher in eine Ablehnung münden soll oder in die Umwandlung in ein Postulat. So ist es auch in diesem Fall. Die Begründung der Regierung spricht eigentlich für eine Ablehnung des Vorstosses, da einerseits der Vorstoss Richterich schon in Bearbeitung ist und andererseits der 2. Punkt der Motion der Regio-Kooperationsinitiative widerspricht. Darum lehnt die SP-Fraktion den Vorstoss ab. Man muss hier nicht nochmals die Verwaltung beschäftigen. Mit einem Nein ist die Sache am schlanksten vom Tisch.


Paul R. Hofer (FDP) führt aus, die FDP-Fraktion lehne den Vorstoss aus zwei Gründen ab. Zum ersten kann man im Internet nachschauen, was der Kanton alles publiziert; dort kann man praktisch alles nachlesen, wenn man will. Zweitens: Wenn es um einen Staatsvertrag geht, wird er auch im Landrat diskutiert.


://: Der in ein Postulat umgewandelte Vorstoss 2015/259 wird mit 45:35 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namensliste


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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