Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 360

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Motionärin Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, sie und ihre Mitmotionärin Regula Meschberger hätten den Vorstoss eingereicht, ausgelöst durch Pressmitteilungen rund um die Firmen, die hinter der Wirtschaftskammer Aufträge vom Kanton erhalten. Sie hält es für wesentlich, die Motion im Moment als solche bestehen zu lassen, denn es geht genau um die drei Punkte, die der Regierungsrat in einem Gesetz regeln soll. Die Motionärin hat zur Kenntnis genommen, dass diese Anliegen in das Staatsbeitragsgesetz aufgenommen werden sollen. Sie legt Wert darauf, dass das auch wirklich geschieht. Der Landrat braucht und will das Vertrauen in den Kanton und seine Verlässlichkeit im Umgang mit Steuermitteln, und es kann nicht sein, dass Steuermittel für einen Leistungsauftrag eingesetzt werden, der nicht von den Beauftragten selbst umgesetzt wird, sondern von Institutionen hinter Institutionen hinter Institutionen, und dass am Schluss kein Geld an den Kanon zurückfliesst, falls Aufgaben nicht erfüllt werden. Erfreulich findet die Motionärin, dass die Regierung in ihrer Stellungnahme Handlungsbedarf sieht hinsichtlich der Transparenz und Erfüllungspflicht von Leistungserbringern. Erfreulich ist auch, dass dieser Missstand in die Revision einen Staatsbeitragsgesetzes einbezogen werden soll. Aber es ist wie gesagt nicht nachvollziehbar, warum der Vorstoss nicht als Motion bestehen bleiben soll. Es gibt übrigens noch zwei weitere Vorstösse, die eine transparente Umsetzung von staatlichen Aufträgen und Verwendung von öffentlichen Mitteln fordern und immer noch nicht behandelt worden sind, nämlich die Nummern 2015/279, eine schriftliche Anfrage, mit der Ruedi Brassel kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Landrat eine transparente Umsetzung von staatlichen Aufträgen forderte, sowie 2015/319 von Stefan Zemp, der dort die Frage aufwirft, warum die Wirtschaftskammer, beziehungsweise «eine durch sie konstruierte Organisation weitestgehend selber entscheidet, wie ein Auftrag umgesetzt wird».


Marie-Theres Beeler und Regula Meschberger erwarten, dass, auch vor dem Hintergrund der beiden erwähnten unerledigten Vorstösse, ihre drei Forderungen zur Qualität von Leistungsaufträgen des Kantons in die Revision des Staatsbeitragsgesetzes eingehen. Darum ist die Motionärin überzeugt, dass eine Überweisung ihres Vorstosses als Motion erforderlich ist.


Daniel Altermatt (glp) erklärt, die Fraktion glp/Grüne-Unabhängige unterstütze den Vorstoss auch als Motion. Auch nach dem persönlichen Kenntnisstand des Votanten trifft sie tatsächlich einen wunden Punkt angesichts dessen, was in den zurückliegenden Jahren gelaufen ist. Darum wäre es wichtig, den Vorstoss nicht nur im Sinne von «prüfen und berichten» zu überweisen, sondern einen konkreten Handlungsauftrag zu erteilen. Da ja die Regierung begriffen hat, dass sie etwas tun muss, ist nicht einzusehen, warum sie den Vorstoss nicht auch als Motion entgegennehmen kann.


Dominik Straumann (SVP) teilt mit, die SVP unterstütze die Motion nicht. Einem Postulat hätte sie zustimmen können.


Regula Meschberger (SP) versteht nicht, warum der Regierungsrat nicht bereit ist, den Vorstoss als Motion entgegenzunehmen. Er schreibe ja selber, dass das Staatsbeitragsgesetz kommen soll, worin «die genannten Aspekte eine zentrale Rolle spielen». Wenn also die Aspekte der Motion eine zentrale Rolle spielen, dann muss man ja nicht mehr nur «prüfen».


Michael Herrmann (FDP) kündigt für die FDP-Fraktion Ablehnung an. Gerade wenn die Themen in das seit Langem in der Pipeline befindliche Staatsbeitragsgesetz einfliessen sollen, ist nicht einzusehen, dass sie auch noch dringend im Wege einer Motion behandelt werden müssen. Der Vorstoss enthält eine reine Vorverurteilung. Der Votant ist nicht Anwalt irgendeiner Kammer; aber bei dem, was er hier lesen muss, stellen sich ihm die Nackenhaare. Man solle jetzt endlich den Wahlkampf beenden und wieder zum Tagesgeschäft übergehen und den Finanzdirektor seine Arbeit für das Staatsbeitragsgesetz machen lassen. Dabei werden dann sicher einige ganz gute Sachen herauskommen. Die FDP hätte gewisse Sympathien für ein Postulat gehabt, weil der Vorstoss wirklich Aspekte hat, die in das neue Gesetz hineingehören. Aber als Motion kann man ihn sicher nicht unterstützen.


Marc Scherrer (CVP) findet, es handle sich um eine Motion, die einen verführerischen Titel trage; denn gegen Transparenz und Kontrolle könne man ja grundsätzlich nichts haben. Allerdings ist es so, dass die Missstände, auf die in der Motion hingewiesen wird, nicht bewiesen sind. Es handelt sich um Medienschelte und um vor allem aus eher linken Kreisen kommende Angriffe auf die Wirtschaftskammer. Als Beispiel: Der Votant ist Präsident eines Stiftungsrates, der auch einen Leistungsauftrag des Kantons hat, nämlich die Wirtschaftsförderung im Bezirk Laufental-Thierstein anzukurbeln, und er kann versichern, die Kontrolle, die dort ausgeübt wird, ist mehr als gründlich. Es liegt ein Leistungsauftrag vor, und sollte man sich daran nicht halten, würde man die entsprechenden Zahlungen nicht mehr erhalten.


Die CVP/BDP-Fraktion könnte den Vorstoss höchstens als Postulat überweisen; der Votant persönlich ist gegen eine Überweisung sowohl als Motion wie als Postulat.


Stefan Zemp (SP) stellt fest, er müsse Marc Scherrer energisch korrigieren. Als Gewerbetreibender sitzt er oft mit anderen Handwerkern beim z'Nüni, und das sind in der Regel keine Linken, die auf eine bestimmte Organisation schiessen wollen. Wie der Votant aus diesen Gesprächen weiss, ist in der Bevölkerung Unmut vorhanden darüber, dass in dem fraglichen Bereich eben keine Transparenz herrscht.


Marie-Theres Beeler (Grüne) hört aus einigen Voten eine Verteidigung der Wirtschaftskammer heraus. Diese war vielleicht Anlass für die Motion; aber es geht nicht um eine Lex Wirtschaftskammer. Es geht darum, dass egal welche Institution, die einen Auftrag des Kantons übernimmt, zu Transparenz verpflichtet ist, und dass es klare Regeln dafür gibt, was an Rückzahlungen zu erfolgen hat, wenn der Leistungsauftrag nicht erfüllt wird. Das ist jetzt nicht in allen Fällen sichergestellt, sondern es gibt Lücken in der Gesetzgebung, die unerwünschte Dinge ermöglichen. Letztlich ist es auch ein Schutz für alle Leistungsauftragsnehmer, wenn es ein klares Gesetz mit klaren Massregeln gibt.


Da der Vorstoss aber offenbar nur als Postulat eine Chance hat, stimmt die Motionärin der Umwandlung zu.


Marc Schinzel (FDP) führt aus, ihm gefalle vor allem der erste Punkt des Vorstosses überhaupt nicht, wonach festgeschrieben werden soll, dass der Kanton Leistungsaufträge nur mit Partnern abschliessen kann, die den Auftrag zum grössten Teil selber erfüllen, und wonach hierfür auch noch Mindestprozentsätze festgelegt werden sollen. Das ist viel zu starr. Transparenz ist gut, aber ein so starres Korsett ist untauglich und stellt einen verfehlten Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Transparenz lässt sich auch anders herstellen. Der Votant kann darum nicht zustimmen.


Marc Scherrer (CVP) findet, man müsse den Begriff der Transparenz erst einmal definieren. Transparenz gegenüber der Bevölkerung und den Medien erreicht man nie zu 100 Prozent. Wichtig ist, dass innerhalb des verantwortlichen Departements Klarheit herrscht, worin der Leistungsauftrag besteht. Dann kann die Erfüllung kontrolliert werden, und wer ihn nicht erfüllt, muss die Konsequenzen tragen. Wenn nun der Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wird, kann die CVP/BDP-Fraktion damit leben.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) erinnert daran, dass er vor einem Jahr oder noch früher gesagt habe, er wünsche sich ein Staatsbeitragsgesetz. Er freut sich, dass er damit maximal offene Türen und Ohren einrennt. Allerdings war sein geistiger Approach ein anderer. Er ging nicht von irgendwelchen vermuteten Missständen und Intransparenzen aus, sondern er wollte einfach einmal wissen, warum sich die Beiträge, wie es Klaus Kirchmayr vorhin ausführte, innerhalb von zehn Jahren ver-x-facht haben und wie das gesteuert wird. Die vorliegende Motion geht in eine ganz andere Richtung. Sie spricht von Unmut in der Bevölkerung, von möglichen Missständen und Intransparenzen - das kann Anton Lauber nicht unterschreiben. Man darf ja nicht meinen, dass alle, die heute staatliche Leistungen erhalten, keinen Leistungsauftrag haben oder dass dessen Erfüllung nicht überprüft wird. Aber man kann sich verbessern, und das wäre das Ziel des Staatsbeitragsgesetzes. Es geht um die von Klaus Kirchmayr vorhin angesprochenen 1.6 Mrd. Franken, die der Kanton mehr oder weniger gebunden ausgibt. Wichtig ist auch, dass man die Gebundenheit und die Entwicklung dieser Ausgaben überprüft. Parallel dazu ist Anton Lauber auch gerne bereit, Anliegen wie die aus dem vorliegenden Vorstoss zu überprüfen, wenn das dienlich ist. Aber er denkt gern frei. Und mit den Anträgen, die hier als Motion formuliert wurden, wäre er schon zu sehr eingeschränkt und auf eine ganz bestimmte Spur festgelegt. Darum ist die Regierung bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und sich in diesem Rahmen mit der Problematik auseinanderzusetzen.


://: Der in ein Postulat umgewandelte Vorstoss 2015/334 wird mit 45:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


Back to Top