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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 359

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, er sei mit der Umwandlung einverstanden. Der Finanzdirektor habe ja auch in vergangenen Debatten schon mehrfach die Notwendigkeit eines solchen Staatsbeitragsgesetzes bejaht.


Oskar Kämpfer (SVP) nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass niemand sonst sich zu Wort meldet. Wenn man diesen Vorstoss so überweise, werde die Regierung prüfen, ob in Zukunft sämtliche Subventionsempfänger Corporate Governance-Regelungen aufstellen müssen. Glaubt jemand im Ernst, dass das im Kulturbereich überhaupt möglich ist? Was soll hier zum Prüfen und Berichten überwiesen werden?


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) räumt ein, dass der Titel des Vorstosses etwas irreführend sei. Dennoch nehme der Regierungsrat den Vorstoss entgegen. Es geht um jenen gesamthaften Transferaufwand von 1.6 Mrd. Franken, der vorhin angesprochen wurde. Damit sind alle gesetzlichen und vertraglichen sowie alle Subventionsleistungen gemeint.


://: Der Vorstoss 2015/257 wird mit 59:23 Stimmenbei 2 Enthaltungen als Postulat überwiesen. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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