Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 339

Der Regierungsrat ist laut Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) hält namens der SVP-Fraktion an der Motion fest. Es wurde schon einige Male über die Thematik «Steuerung staatsnaher oder ausgelagerter Betriebe» gesprochen. Die Motion ist ein zusätzlicher Input, den der Regierungsrat beherzigen soll, wenn er sein neues Public-Corporate-Governance-Gesetz erarbeitet. Inhaltlich geht es nur darum, dass der Landrat als Wahlkörper auch Verantwortung soll übernehmen können. Das Parlament soll über die Form einer Wahl selber entscheiden können. Das heutige, reine Abnicken hat ja bei der letzten Bankratswahl zu grossen Diskussionen Anlass gegeben. Diese Erfahrung muss man aufnehmen, und die Regelung ist anzupassen. Deshalb ist die Überweisung der Motion gerechtfertigt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass die Fraktion Grüne/EVP den Vorstoss sowohl als Motion als auch im Fall einer Umwandlung in ein Postulat ablehne.


Einerseits zeigt die Erfahrung der letzten Legislaturen, dass Bankratswahlen immer sehr schwierige, hochpolitische Geschäfte waren. Der Druck, den Parteienvertreter auf die zuständigen Gremien jeweils ausgeübt hatten, war stets sehr stark: Sie wollten in erster Linie die eigenen Leute in den Bankrat hieven, was zu schwierigen Situationen führte. Bei der letzten Wahl wurde erstmals auf eine externe Evaluation abgestellt; der Regierungsrat war in der letzten Runde mit zwei Vertretern selbst beteiligt.


Andererseits ist das geltende System, dass der Regierungsrat die Verantwortung trägt, das Gremium zu bestellen, und der Landrat eine Art Vetorecht bezüglich des Gesamtgremiums hat, sachlich sehr zweckdienlich. Es wäre nicht gescheit, Einzelwahlen durchzuführen; die wahrscheinliche Konsequenz wäre, dass nicht die Qualifikation der vorgeschlagenen Personen im Vordergrund stünde, sondern Loyalitäten wie Parteizugehörigkeit usw. Wenn dann noch finanzielle Anreize für die einzelnen Parteien dazukämen, würde der Druck noch grösser.


Alle diese Fragen werden hoffentlich im künftigen PCG-Gesetz angegangen, und zwar in einer Art, die solche Interessenskonflikte minimiert. Dass der Landrat nun mittels Motion eine Einzelwahl des Bankrates fordert, wäre dabei nicht zielführend, weil es die Gefahr birgt, dass diese Wahl wieder stärker politisiert wird. Dieses Risiko sollte bei der Kantonalbank nicht eingegangen werden. Gleichwohl soll der Landrat einen gewissen Einfluss behalten, indem er - falls der Regierungsrat einen wirklichen «Mist» vorschlägt (und das kann schon nur ein «faules Ei» im Wahlvorschlag sein) - die ganze Liste zurückweisen kann. Das ist eine zweckdienliche Lösung, um die viele andere Kantone das Baselbiet beneiden.


Christoph Buser (FDP) meint, für eine Majorzwahl des Bankrates müsste wohl eine zusätzliche Landratssitzung anberaumt werden; das dürfte wohl noch komplizierter werden als eine Bundesratswahl - vielleicht könnte Iwan Rickenbacher zur Kommentierung der Zwischenergebnisse zugezogen werden...


Das andere Extrem wäre es, den Regierungsrat ganz alleine machen zu lassen. Beides ist nicht ideal, und der Königsweg ist ein Vetorecht für den Landrat. Der Bankrat, aber auch die Leitungsgremien der anderen Beteiligungen im Kanton bewegen sich in einem immer schwierigeren Umfeld; es ist wichtig, dass diese Gremien aufgrund von Kompetenzen bestückt werden, so wie dies beim Bankrat geschehen ist. Der Landrat kann dann das Gesamtpaket beurteilen, und wenn er es nicht für gut befindet, kann er es an den Absender zurückweisen. Schlecht wäre es aber, wenn der Landrat sich jene Aufgaben aneignen wollte, die nun eine externe Stelle übernommen hat, nämlich die Zuweisung von Kompetenzen auf einzelne Kandidierende.


Die FDP-Fraktion lehnt die Motion ab und würde auch ein Postulat ablehnen.


Felix Keller (CVP) weist auf zwei Dinge hin: Die letzte Bankratswahl war sehr emotional und gab viel zu diskutieren; der Regierungsrat wird seine Lehren daraus gezogen haben und dürfte die nächsten Wahlen sicher ganz anders aufgleisen. Zudem steht noch eine Initiative im Raum, die ganz klar fordert, die Wahl des Bankrates zu entpolitisieren. Hinter dieser Forderung steht die CVP/BDP-Fraktion ganz klar, und deshalb lehnt sie die Motion sicher ab. Ein Postulat könnte sie aber unterstützen; es könnte dann mit der Vorlage zur Initiative abgeschrieben werden.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion diesen Vorstoss, in welcher Form auch immer, ablehne. Ein parteipolitisches Hickhack im Landrat um einzelne Bankratsmitglieder schädigt die Institution. Das heutige Verfahren ist richtig; es besteht kein Handlungsbedarf.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) erklärt, die Bereitschaft des Regierungsrates, ein Postulat entgegenzunehmen, bedeute noch lange nicht, dass er mit der Forderung einverstanden ist, sondern dass er die Frage prüfen und darüber berichten würde.


Das Zauberwort heisst «entpolitisieren», aber die Motion fordert das pure Gegenteil: Die Bankratswahl würde bis zum Maximum politisiert, und damit würde sich niemand einen Gefallen tun - weder der Regierungsrat noch das Parlament.


://: Die Motion 2015/146 wird mit 59:18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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