Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 338

Der Regierungsrat lehnt die Motion, so Landratspräsident Franz Meyer (CVP), ab.


> Begründung des Regierungsrats


Hanspeter Weibel (SVP) ist etwas überrascht über die Begründung des Regierungsrates und bezweifelt, dass sie von jemandem geschrieben worden ist, der sich mit der Geschäftsprüfungspraxis auskennt.


So lehnt der Regierungsrat den Vorstoss ab unter Berufung auf einen Aufsatz von Prof. Kurt Eichenberger aus dem Jahr 1982. Das war zu jener Zeit, als man gerade anfing, über Computer zu sprechen; es geht also um eine sehr alte Auslegung. Es wird befürchtet, die Geschäftsprüfungskommission könne zu einer Art «Schatten-Gemeinderat» mutieren und dem Gemeinderat in laufenden Geschäften Weisungen erteilen. Das ist aber eigentlich nie der Fall, denn Geschäftsprüfungskommissionen geben im allerbesten Fall Empfehlungen ab, aber mit Sicherheit keine Weisungen.


Was sich in der Zwischenzeit verändert hat, ist die zunehmende Komplexität und Zeitdauer der Geschäfte auch auf Gemeindeebene. Es gibt aber auf kommunaler und kantonaler Ebene unterschiedliche Definitionen, was die Geschäftsprüfungskommission prüfen kann. Das führt dazu, dass Gemeinderäte immer wieder darauf hinweisen, ein Geschäft sei gar noch nicht abgeschlossen und könne deshalb nicht geprüft werden. Viele Geschäfte - meist Infrastrukturvorhaben - ziehen sich über viele Jahre hin: Zuerst wird ein Planungskredit vorgelegt, dann kommt es zum Baukredit und zu vielen weiteren Teilschritten; und jahrelang kann der Gemeinderat der GPK die Prüfung mit der Begründung, das Geschäfts sei noch nicht abgeschlossen, verweigern, obwohl sich schon gewisse Probleme abzeichnen. Und wenn acht Jahre später die Bauabrechnung endlich vorliegt, erübrigt sich eine Prüfung.


Es wurde auch ausgeführt, dass individuelle Rechtsprobleme einzelner Bürgerinnen und Bürger von den Geschäftsprüfungskommissionen nicht geprüft werden sollen. Das ist völlig unbestritten, und so etwas hat die GPK auch noch nie getan. Aber in vielen Gemeinden gibt es Situationen, in denen sich der Gemeinderat hinter der Formulierung «Das Geschäft ist noch nicht abgeschlossen» versteckt, um eine Prüfung zu verhindern. Damit wird aber eine Differenz zu den Möglichkeiten geschaffen, über die die landrätliche GPK verfügt.


Es ist Zeit, die Bestimmungen zeitgemäss anzupassen, damit die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen bei komplexen Problemen rechtzeitig - zum Teil auch präventiv - darauf aufmerksam machen können, dass etwas nicht korrekt abläuft. Hat man diese Gelegenheit nicht und kann man nur Jahre später rückblickend etwas sagen, ist das viel zu spät. Deshalb ist die Motion zu überweisen.


Andrea Kaufmann (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion der Stellungnahme des Regierungsrates folge und die Motion ablehne. Aus der Praxis einer Gemeindepräsidentin lässt sich sagen, dass die jetzige Regelung sich bewährt und deshalb beibehalten werden soll. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine GPK in laufende Geschäfte des Gemeinderates einbringen kann. Sonst kann der Gemeinderat nicht mehr effizient arbeiten. Ein gewisses Grundvertrauen der GPK ist die Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat; deshalb ist die Motion abzulehnen.


Daniel Altermatt (glp) meint, es sei noch nicht lange her, dass der Landrat seine ähnlich gelagerte Motion 2013/100 abgelehnt hat, und dies mit der genau gleichen Begründung. Wie mit einer tibetanischen Gebetsmühle sind wieder die genau gleichen Argumente vorgebracht worden.


Es gibt einen gewissen Unterschied zwischen kleinen Gemeinden, wo der Gemeinderat ganz alleine wirkt, und grösseren, wo es einen Einwohnerrat oder mindestens eine Gemeindekommission gibt. In den grösseren Gemeinden stellt sich die von Hanspeter Weibel dargestellte Problematik immer wieder. Natürlich gibt es Möglichkeiten, die bestehende Formulierung zu umgehen, und das tut die Münchensteiner GPK - deren Präsident der Votant ist - auch gelegentlich: Wenn ein Einzelfall nicht geprüft werden kann, wird halt eine ganze Periode unter die Lupe genommen; und wenn gewisse Geschäfte nicht untersucht werden dürfen mit der Begründung, sie seien noch in Abklärung, wird halt generell eine Methode näher angeschaut - so kommt man auch zum Ziel. Das ist aber keine saubere Art, und deshalb sollte das Gesetz so angepasst werden, dass die Möglichkeit für eine GPK besteht, schon an einem gewissen Punkt einzugreifen, bevor eine Bauabrechnung vorliegt.


Was Hanspeter Weibel vorschlägt, ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei, aber es geht in die richtige Richtung: Ein gewisser Änderungsbedarf besteht.


Oskar Kämpfer (SVP) äussert sich ebenfalls als Betroffener, nämlich als GPK-Mitglied; seine Optik ist selbstverständlich eine ganz andere als diejenige eines Gemeindepräsidiums. Es geht gar nicht um die Frage, ob man auf einer Vertrauensbasis zusammenarbeitet, sondern um die Definition der GPK als Aufsichtsorgan, das seriös in Sachgeschäften etwas anschaut und analysiert. Vor allem in den grösseren Gemeinden kommt es immer wieder dazu, dass die GPK ihre Oberaufsichtsfunktion nicht ausüben kann, weil der Gemeinderat in der Regel glaubt, er könne sie übergehen, indem er die Terminierung bestimmter Geschäfte in die Länge zieht.


Viele schätzen offenbar die Aufgaben und Möglichkeiten einer GPK völlig falsch ein. Alles, was sie tun kann, ist, etwas zu untersuchen und dazu Empfehlung abzugeben; etwas ändern kann sie nicht. Wenn ein Oberaufsichtsorgan aber diese Pflichten nicht termingerecht und zeitnahe wahrnehmen kann, bringt das eine Gemeinde nicht voran, und so wird der Sinn und Zweck der Geschäftsprüfung nicht erfüllt, obschon es sich dabei immerhin um eine gesetzliche Aufgabe handelt. Es soll also keine zusätzliche Kompetenz geschaffen, sondern nur genauer definiert werden, wann eine GPK überhaupt aktiv werden kann. Gerade bei Baugeschäften handelt es sich um in sich getrennte Prozesse, die einzeln angeschaut werden können und zu denen man Empfehlungen abgeben können sollte, bevor das Gesamtgeschäft abgeschlossen ist.


Aus diesen Gründen ist die Motion sehr sinnvoll.


Regula Meschberger (SP) erklärt, die SP-Fraktion lehne die Motion ab; sie kann jeden Satz der regierungsrätlichen Begründung unterschreiben. Es geht beim Auftrag einer GPK tatsächlich um die nachträgliche Kontrolle, und daraus entstehen natürlich Empfehlungen, die für die Zukunft wichtig sind.


Marc Schinzel (FDP) entgegnet Hanspeter Weibel, zwar sei es lange her seit Kurt Eichenbergers Aufsatz, aber wenn halt etwas stimmt und richtig ist, so gilt es auch noch nach langer Zeit. Kurt Eichenberger war - was Regierungspräsident Anton Lauber bestätigen wird - einer der fähigsten Staatsrechtler, den diese Region, ja dieses Land je hatte. Er war kein Theoretiker im Elfenbeinturm, sondern er war - etwa als Brigadier im Milizsystem - sehr wohl mit Führung vertraut. Ihm war wichtig, dass die Funktionen nicht vermischt werden: Es gibt das operative Geschäft der Exekutive und die Oberaufsicht, also eine nachträgliche Kontrolle, welche die politische Verantwortung kenntlich macht.


Wenn sich die GPK in laufende Geschäfte der Exekutive einbringen würde, könnte Letztere die Verantwortung nicht mehr voll tragen, sondern teilweise auf die GPK abwälzen. Die Oberaufsicht müsste dann ein Stück weit die Verantwortung übernehmen für das, was sie einbringt. So käme es letztlich zu einer unklaren Vermischung der Verantwortlichkeiten, und das gehört mithin zum Schädlichsten in einem Staatswesen.


Andrea Heger (EVP) schickt voraus, dass es in der Grünen/EVP-Fraktion sowohl GPK- als auch Gemeinderatsmitglieder gibt; das Problem wurde also von beiden Seiten her beleuchtet.


Diverse Argumente des Regierungsrates sind einleuchtend, vor allem, dass die GPK nicht zu einer Art «Ober-Gemeinderat» werden soll. Allerdings ist auch klar, dass die von Hanspeter Weibel angesprochenen Mängel tatsächlich bestehen: Wenn zwischen dem politisch-strategischen Entscheid und der operativen Umsetzung Jahre verstreichen und die GPK so lange nicht aktiv werden darf, ist das wirklich mühsam.


Die Fraktion folgt grossmehrheitlich dem regierungsrätlichen Ablehnungsantrag, bittet aber gleichzeitig den Regierungsrat, in den seltenen Fällen, in denen er zur Vermittlung herbeigezogen wird, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die GPK nicht mit Verweis auf angeblich nicht abgeschlossene Geschäfte - obwohl sie strategisch längst beendet sind - an ihrer Arbeit gehindert wird.


Marie-Therese Müller (BDP) gibt zu Protokoll, dass die CVP/BDP-Fraktion die Motion ebenfalls ablehnen werde, und zwar aus den genannten Gründen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bezeichnet die von Hanspeter Weibel angesprochenen Themen als «nicht gegenstandslos». In der Tat ist es schon vorgekommen, dass Gemeinderäte die Zeitkarte gespielt haben. Ob das allerdings gleich eine komplette Kehrtwende rechtfertigt, der GPK auch in laufenden Geschäften eine vollumfängliche Wirkungsfreiheit zuzugestehen, ist stark zu bezweifeln.


Die Stabsstelle Gemeinden der Finanz- und Kirchendirektion könnte doch bei Gelegenheit eine Handreichung für die Arbeit von Geschäftsprüfungskommissionen in grösseren Gemeinden ausarbeiten. Denn in diesen Kommissionen gibt es viele personelle Wechsel, und es wäre sehr hilfreich, wenn sie klare Vorgaben über das Mögliche und das Unmögliche bekämen. So liesse sich schon viele potenzielle Konflikte vermeiden, die durch Unwissenheit von Milizpolitikern bzw. durch erfahrene Gemeinderäte, die diese Unwissenheit ausnützen, ausgelöst werden.


Hanspeter Weibel (SVP) hat keine Kritik an Professor und Brigadier Eichenberger üben wollen. Es gibt einfach zu diesem Thema inzwischen sehr viele umfassendere, neuere Gutachten, nicht zuletzt auch aus Basel-Stadt. Dort hat die grossrätliche GPK ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem auch ein Vergleich zwischen verschiedenen Kantonen angestellt wird: Basel-Stadt, Basel-Landschaft oder Solothurn kennen die Regelung auf Kantonsebene, dass die GPK nicht nur bereits abgeschlossene Geschäfte prüfen darf; diese Einschränkung gibt es im Baselbiet nur für die Gemeindeebene. Wenn ein strategischer Entscheid gefällt ist, kann der Gemeinderat eine Prüfung immer noch verweigern mit der Begründung, die operative Umsetzung sei noch im Gang. Diese Ausrede wird immer wieder genutzt, und dabei kommt es zu Konflikten - was auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme einräumt.


Es geht nicht um einen Paradigmenwechsel, sondern um eine Erweiterung und Klärung des Systems.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) meint, es sei schon ein Weilchen her, dass er und Marc Schinzel gemeinsam bei Professor Kurt Eichenberger studiert haben. Aber auch in der Zwischenzeit gibt es Erfahrungen, die belegen, wie wichtig es ist, zu trennen zwischen der politischen Verantwortung der Exekutive einerseits und des Parlaments bzw. der Geschäftsprüfungskommission andererseits. Vermischungen sollten vermieden werden.


Es stellt sich die Frage: Soll die Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit gestärkt werden, oder geht es eigentlich um Politik? Eine Vermischung der Verantwortlichkeiten kann niemand wollen.


Die Anregung von Klaus Kirchmayr kann gerne entgegengenommen werden, auch wenn dieses Anliegen so gut wie nie an die FKD herangetragen wird. Im Gemeindegesetz heisst es, dass der Kanton die Aufsicht über die Gemeinden habe; aber dabei geht es um eine Rechtskontrolle, also um die Prüfung von Recht- und Zweckmässigkeit bzw. um die Verhütung von Rechtsverzögerungen oder Willkürentscheiden. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat, und dann befasst sich der Kanton mit der jeweiligen Thematik.


Die heutige Lösung ist aus Sicht des Regierungsrates überzeugend, und deshalb ist die Motion abzulehnen.


://: Die Motion 2015/145 wird mit 53:28 Stimmen abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Back to Top