Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 337

Die Regierung ist bereit, die Motion entgegen zu nehmen, erklärt Landratspräsident Franz Meyer (CVP).


Hanspeter Weibel (SVP) musste die Motion zwei- oder dreimal lesen - und hatte dann ein Déja-vu. Bereits zweimal wurde in diesem Rat die Frage der Oberaufsicht über die Spitäler diskutiert und entschieden. Es ist irritierend, dass dies in dieser Motion nochmals kommt. Noch viel bedenklicher ist, wenn das Parlament dem Regierungsrat sagt, er möge doch bitte festhalten, wie er gerne beaufsichtigt werden will. Alle Fragen, die hier aufgeworfen werden, sind relativ einfach geregelt; bei den kantonalen Beteiligungen (man kann es im Beteiligungsbericht oder in den Faktenblättern nachlesen) ist die Aufsicht in der Regel beim Regierungsrat. Die Oberaufsicht, das kann man auch nachlesen (etwa in den Spezialgesetzen oder im Landratsgesetz), liegt bei der Geschäftsprüfungskommission. Alles was verlangt wird, ist im Grund genommen bereits geregelt. Es gibt keinen Grund, die Motion zu überweisen, die SVP wird sie ablehnen - weil sie dazu führt, dass man der Regierung den Auftrag gibt, dem Parlament zu erklären, wie es seine Oberaufsicht wahrnehmen soll. Das kanns ja nicht sein. Die Motion ist überflüssig.


Man darf die Motion nicht isoliert ansehen, sagt Regula Meschberger (SP). Es ist eine Ergänzung zur VGK-Motion 2015/077 , welche letzte Woche überwiesen wurde; dies übrigens auf Wunsch der Kolleginnen und Kollegen von Hanspeter Weibel in der VGK. Es war also ein SVP-Wunsch, dass man diese neue Motion startet. Und es geht nicht an, nur eine Seite der Medaille aufzuzeigen, nämlich die (Ober-)Aufsicht. Das ist tatsächlich ein Thema, weil die VGK als Fachkommission eine gewisse Rolle inne hat; speziell jetzt, wenn es um Betriebe geht, für welche der Regierungsrat eine Eigentümerstrategie erlässt. Es geht nicht bloss um die Aufsicht, es geht auch um die Steuerung: Wer hat wo welche Steuerungskompetenzen? Das ist nicht die Aufgabe der GPK. Das ist anderswo angesiedelt - und darüber möchte man ernsthaft diskutieren. Es wurde bereits am Morgen gesagt: Auch in der IGPK des UKBB ist das ein Thema. Ebenso in der FHNW, wie zu hören war. Diese Elemente von Aufsicht, Oberaufsicht und Steuerungsmöglichkeiten - das muss man ernsthaft diskutieren. - Die Motion soll bitte überwiesen werden.


Man hat in der Tat schon mehrmals über das Thema gesprochen, sagt Christoph Buser (FDP). Man muss aber vielleicht aufs Datum sehen - die Motion stammt vom 26. März 2015. Damals wurde in der VGK nachbesprochen, was mit der parlamentarischen Initiative 2013/329 von Rahel Bänziger passiert ist. - Es ist offensichtlich: Man würde hier drinnen nicht so viel diskutieren, wenn klar wäre, wie die Aufsichten funktionieren. Anton Lauber, das ist auch bekannt, ist daran, ein Gesetz über die Beteiligungen auszuarbeiten, welches genau diese Fragen endlich standardisiert und für sämtliche Beteiligungen angehen will. Mit der Motion gibt man sich einen kleinen «Schupf» in einer Sache, die bereits am Laufen ist. Wenn man den Vorstoss nicht überweist, wäre es ein ganz falsches Zeichen. Die Schnittstellen müssen geklärt werden. Mit dem jetzigen Verhalten kommt man nicht zuletzt dem KSBL in den Weg, das die genauen Leitplanken nicht kennt, weil alles in hypothetischer Form diskutiert wird. Zumindest soll man wissen, woran man ist und wer wirklich entscheidet. Im Moment hat der Regierungsrat eine andere Meinung als die Leute hier drinnen, was er rund ums KSBL alles entscheiden kann. Es ist der Weg, um zur Eigentümer-orientierten Steuerung zu kommen; zumal heute Kraut und Rüben vermischt werden und in diesem Saal klar operative Fragen diskutiert werden. Es ist zu hoffen, dass die Motion dieser Klärung Schub verleiht.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) sagt, dass man tatsächlich mit einem Public-Corporate-Governance-Gesetz in den Landrat gehen wird; es ist finalisiert. Es wurde bereits gesagt: Es gab einen Auftrag der Finma, bestimmte Regelungen im Bereich der BLKB anzupassen. Es gibt auch noch die Diskussion der Initiative zum Bankengesetz, welche pendent ist. Die beiden Elemente sollen jetzt aufeinander angestimmt und dann dem Landrat vorlegt werden. Mit dem genannten Gesetz geht es darum, das Verhältnis Aufsicht/Oberaufsicht sowie Landrat/Regierung zu regeln. Man muss aber klar sagen: Man kann nicht bis ins letzte Detail sämtliche Möglichkeiten und Varianten oder «Variäntchen» ausleuchten. Das gilt auch für die verschiedenen Rollen der Organe des Parlaments. Diese sind ja gut eingespielt. Wenn die Eigentümerstrategien thematisiert werden, soll das in den bestehenden Gefässen behandelt werden (dem Landrat, der Geschäftsprüfungskommission, allenfalls der Finanz- oder einer anderen Kommission). Die Steuerungsinstrumente sollen auch aufgezeigt werden. Man ist auf einem guten Weg, weshalb man für Entgegennahme plädiert hat. Man will das Zeichen setzen, die Frage materiell zu behandeln.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der Motion 2015/126 mit 53:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


Back to Top
















Weitere Informationen.

Fusszeile