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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 335

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.


Jürg Degen (SP) versichert, dass seine Unterstützung für Urs Hess meist sehr gross ist. In diesem Fall aber können der Redner und seine Fraktion den Vorstoss nicht unterstützen - dies aus mehreren Gründen: Erstens weiss man, dass die Regierung daran ist, das Lohnsystem aufgrund der hängigen Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahler zu überprüfen. Anton Lauber soll bitte noch begründen, warum er den Vorstoss gleichwohl entgegen nehmen will; zumal die Sache ja bereits läuft. Zweitens: In gewissen höheren Lohnklassen, das stimmt, ist der Kanton nicht konkurrenzfähig. Da muss man etwas machen. Sofern das allerdings kostenneutral umgesetzt werden soll, werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen: Wenn man im oberen Segment etwas gibt, muss unten jemand leiden - das ist nicht die Intention der SP. Und drittens: Das Lohnsystem basiert auf einer öffentlich-rechtlichen Anstellung des Personals. Wenn man hier von Marktlöhnen und unterschiedlichen Leistungen etc. liest, so besteht der Verdacht, das ein Leistungslohnsystem entstehen soll. Das kann die SP-Fraktion nicht unterstützen.


Die FDP-Fraktion steht hinter dem Postulat, erklärt Balz Stückelberger (FDP). Wobei dies vorallem für den Titel gilt. Wenn man den Text liest, ist etwas unsicher, welche Ziele genau erreicht werden sollen. Wenn man wirklich die Marktlöhne an die Privatwirtschaft anpassen wollte, so ist das wahrscheinlich eine sehr teuere Übung. Das könnte nach hinten losgehen. Es ist nicht klar, ob das in der Absicht des Verfassers ist. Es ist aber sicher sinnvoll, unter dem Titel «Flexibilisierung des Lohnsystems» das Postulat zu überweisen und die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen. Die FDP sieht hinter der Flexibilisierung vorallem die Möglichkeit, Leistung zu honorieren. Jeder Kantonsangestellte führt ein Mitarbeitergespräch, bei dem genau beurteilt wird, welche Leistung er erbringt. Das läuft aber völlig ins Leere, weil er am Schluss schlicht den Lohnstufenanstieg erhält. Es wird nicht honoriert, wer welche Leistung erbringt. Es wäre das Ziel, dass diese Komponenten hineinkommen; die MAG machen keinen Sinn, wenn man nachher nicht mit Belohnungen (oder eben Nicht-Belohnungen) arbeiten kann. Das soll bitte entsprechend im Protokoll festgehalten werden; unter diesem etwas globaleren Titel könnte man das Anliegen genauer ansehen. Es ist nicht die Idee, das man sich bei den Kaderangestellten, wo man deutlich unter dem Markt liegt, nach oben anpasst - das ist eine sehr teuere Übung. Das kanns nicht sein.


Die Fraktion Grüne/EVP anerkennt, dass ein Mehr an Lebenserfahrung nicht unbedingt gleich bedeutend ist mit besserer Arbeit (auch wenn es möglich ist). Viele Faktoren, so sagt Andrea Heger (EVP), spielen eine Rolle. Im aktuellen Lohnsystem ist es teilweise schwer nachvollziehbar, dass akademische Titel sich auch nach Jahren automatisch überdurchschnittlich positiv auswirken und die Zunahme des Anstiegs nicht abflacht - und andere Leistungen oder Lebenserfahrungen den Mangel eines solchen Abschlusses nicht ausgleichen können. Das jetzige Modell des Kantons weist (über die gesamten Lohnklassen betrachtet) offenbar eine geringere Lohnschere als die Privatwirtschaft auf; das schafft doch auch Sympathiepunkte. Das Fazit der Fraktion: Man sieht einen gewissen Reformbedarf, man setzt aber auch Fragezeichen zum Postulat - betreffend den Aufwand bei der Umstellung, zumal das Anliegen kostenneutral sein soll. Das Geschäft wird darum nicht als erstrangig angesehen; auch im Hinblick, dass für das Personal aktuell bereits etliche Unsicherheiten bestehen. Darum soll das Postulat aktuell nicht überwiesen werden. Längerfristig betrachtet dürfte aber Handlungsbedarf gegeben sein.


Urs Hess (SVP) dankt Jürg Degen für das Teileingeständnis, dass das Postulat gar nicht so schlecht ist. Wenn man natürlich sagt, man wolle keinen Leistungslohn, so ist zu fragen: Will man nur schlechte Leistungen entlöhnen, während man die gute Arbeit gar nicht will? Das kann ja nicht Sinn und Zweck sein. Das Lohnsystem, man sieht es immer wieder, führt bei jüngeren Leuten zu einem eher etwas höheren Lohn beim Kanton; Angestellte mit mehr Erfahrung hingegen haben einen tieferen Lohn. Und wenn man einen Titel mitbringt, hat man bereits einen gewissen Lohn auf sicher; egal, ob man etwas kann oder nicht. Wenn man aus dem Staatsbetrieb ein Unternehmen machen will, das zielgerichtet arbeitet und vorwärts kommt, muss man die entsprechenden Leute haben; dazu muss man die entsprechenden Motivationen und Anreize schaffen. Damit man die Leute bekommt und sie auch zur Leistung antreiben kann; damit sie auch etwas bewirken können. Es ist darum wichtig, das Postulat zu überweisen. - Natürlich ist die Rede von Kostenneutralität; das ist ja im heutigen Zeitpunkt gefordert - und eine riesige Herausforderung, wenn man überall auf den Marktlohn setzen will. Aber Marktlohn heisst ja nicht, dass jemand, der draussen 3000 Franken verdient, beim Kanton auch 3000 Franken erhalten muss. Vielleicht hat er draussen weitere Lohnbestandteile, die er zusätzlich erhält. Und beim Kanton gibt es vielleicht mehr Ferien - man muss den ganzen Kontext ansehen. So wird man auch zur Kostenneutralität kommen. Wenn man jetzt bereits daran ist, die ganzen Leistungsaufträge neu anzusehen und herunterzufahren, um Geld einzusparen, so ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, um das Unternehmen Kanton wirtschaftlicher aufzustellen. Damit muss man praktisch automatisch über das ganze Lohnsystem sprechen. - Danke für die Unterstützung.


Die GLP/GU-Fraktion ist ziemlich hin- und hergerissen, sagt Daniel Altermatt (glp). Einerseits ist das relativ starre Lohnsystem eine schwierige Sache. Handkehrum ist ein Leistungslohn - so wie der Postulent sich dies vorstellt - in vielen Bereichen nicht oder nur mit grossen Gefahren zu realisieren. Weil man aber ansehen sollte, welche Möglichkeiten es gibt, um das Lohnsystem zu flexibilisieren, wird die Fraktion das Postulat unterstützen; auch wenn man den Inhalt nicht zwingend unterstützt.


Der Kanton ist für Martin Rüegg (SP) nicht vergleichbar mit einer Firma in der Privatwirtschaft. Gerade Urs Hess weiss, dass der Kanton hoheitliche Funktionen hat, welche eine gewissen Schutz brauchen (Polizei, Lehrpersonen etc.). Es gibt genug Kantone, welche inzwischen ihre schlechten Erfahrungen mit Leistungslöhnen gemacht haben. Das braucht einen extremen Aufwand - man darf zweifeln, ob sich das wirklich lohnt. Die geforderte Kostenneutralität erscheint etwas unehrlich; das müsste man ergebnisoffen formulieren. So wie das Postulat formuliert ist, läuft es bloss auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus. Wenn man sieht, wie in den letzten Jahren speziell bei den tieferen Lohnklassen gespart wurde (Abschaffung von Zulagen, Anstellung im Stundenlohn etc.), ist nicht vorstellbar, dass man wesentlich mehr herausholen kann. - Das Postulat soll abgelehnt werden; es ist gefährlich und der Motivation der bereits heute leidenden Staatsangestellten abträglich. Eine letzte Bemerkung: Es besteht die feste Überzeugung, dass Urs Hess bereits heute seinen vollen Einsatz gibt - auch ohne Leistungslohn. Es ist nicht denkbar, dass er noch mehr und noch besser arbeiten wird, wenn ein Leistungslohn bestünde.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat in seiner 20-jährigen Praxis noch keine Einführung eines Leistungslohnsystems erlebt, bei dem die Lohnsumme nicht deutlich angestiegen wäre. Warum macht man es dann in der Wirtschaft? Weil man denkt, die Steigerung des Umsatzes würde dies mehr als wettmachen. Beim Staat sind die Leistungen aber anders als in der Wirtschaft relativ klar definiert und gesetzlich verankert. Die Beeinflussung des Outputs ist deshalb relativ schwierig. Leider Gottes ist kein System im staatlichen Bereich bekannt, das kostenneutral funktioniert hätte - man lässt sich aber gerne eines Besseren belehren. Was Urs Hess formuliert hat, ist ein Handlungspostulat; es geht nicht ums Prüfen und Berichten (wobei Oskar Kämpfer heute seine Erfahrungen damit gemacht hat, was ein Handlungspostulat ist...). Die klare Forderung, ein flexibles Lohnsystem kostenneutral einzuführen, ist unrealistisch. Das Postulat wird abgelehnt.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) betont, dass man das Anliegen des Postulats ja gerade prüfen und darüber berichten will (was ja im Sinne von Klaus Kirchmayr sein sollte). Warum? Man hat durch die Initiative der Baselbieter Steuerzahler (und -zahlerinnen) den Auftrag erhalten, das Lohnsystem anzusehen. Man ist auch bereit dazu. Warum sagt man nicht einfach Nein - ohne jetzt schon genau zu wissen, wohin die Abklärungen führen werden? Der Bund hat sein Lohn- und Anstellungssystem geändert und man hat jetzt auch bei den Spitälern über ein Gesamtarbeitsvertrag neue Lösungen gefunden. Der Auftrag ans Personalamt ist bereits erteilt: Es soll schauen, was es auf dem Markt an neuen Lösungsansätzen gibt. Hier gibt es immer zwei Aspekte. Einerseits den Leistungslohn, das wurde diskutiert. Es geht jetzt nicht darum, bereits heute in diese oder jene Seite pro oder contra diskutieren; es ist klar, dass die Meinungen unterschiedlich sind. Es gibt auch ganz unterschiedliche Lösungen. Es ist aber auch klar zu sagen, dass das Leistungslohnsystem heute im Kanton Basel-Landschaft mehr oder weniger nicht präsent ist. Spontanprämien kommen sehr selten vor und der beschleunigte Stufenanstieg noch seltener. Die heutigen Anreizsysteme funktionieren nicht. Das heisst: Man darf sich sicher Gedanken machen, ob es bessere Möglichkeiten gibt. Das wäre ja auch interessant fürs Personal. Die andere Thematik, die man diskutieren muss, betrifft das Lohngefüge. Man soll jetzt nichts verschreien und auch nicht polemisieren. Fakt ist aber, dass man heute in den tieferen Lohnklassen konkurrenzfähig ist, weniger aber in den höheren Lohnklassen. Damit sollen nicht die Lohnklassen gegen einander ausgespielt werden, vielmehr soll aufgezeigt werden: Es ist schwierig, hier zu «schräubeln». Es wäre aber falsch, sich keine Gedanken zu machen. Insbesondere, wenn es darum geht, den automatischen Stufenanstieg anzusehen. Es gibt in der Tat neue Lösungen; auch beim Bund konnte man dies sehen. Das darf man sicher prüfen, um dann darüber zu berichten - ohne dass man das Resultat bereits vorweg nehmen könnte. Man müsste ja sonst nicht prüfen und berichten. Die Regierung soll die Zeit und die Möglichkeit dazu erhalten. Man muss es sowieso machen; darum ist man bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Es ist immer das gleiche Dilemma: Wenn man das Postulat nicht entgegen nehmen will, muss man wegen der Initiative dennoch an der Thematik arbeiten. Also kann man das Postulat auch entgegen nehmen. In der heutigen Zeit ist die Fragestellung zumindest gerechtfertigt. Die Antworten interessieren ungemein, weil man ein moderner Kanton und Arbeitgeber sein will.


Rolf Blatter (FDP) zitiert eine Tabelle, die er vor einigen Wochen bereits bei anderer Gelegenheit zitiert hat - es geht um den monatlichen Brutto-Lohn im öffentlichen und im privaten Sektor und in der Gesamtwirtschaft, wie dies auf der Homepage des Bundesamtes für Statistik ausgewiesen ist. Über alle Kompetenzniveaus betrachtet, Männer und Frauen zusammengefasst, liegt der durchschnittliche Lohn im öffentlichen Sektor bei 7750 Franken. Im privaten Bereich sind es gleich gerechnet 6118 Franken. In Prozent ausgedrückt sind es beim Staat 26 Prozent mehr. Der Lohn-Durchschnitt von öffentlichem und privatem Sektor liegt bei 6439 Franken. Auch hier ist die öffentliche Hand mit dem Lohn 20 Prozent über dem Durchschnitt der gesamten Wirtschaft. In diesem Sinn muss man kein schlechtes Gewissen haben, wenn man sich mindestens getraut, die Löhne der öffentlichen Verwaltung anzusehen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat offensichtlich den Finanzdirektor verwirrt, wie er mutmasst. Das war nicht die Absicht. Man kann aber im Postulat wortwörtlich lesen: «Der Regierungsrat wird beauftragt,...» - und dann kommen vier Punkte, was er zu tun hat. Eine Prüfung ist etwas anderes als die Entgegennahme eines Auftrags. Das Postulat ist klar als Aufforderung zu lesen! Es ist nicht sicher, ob dies die Intention ist. Darum wird man nur Gelb drücken können.


Urs Hess (SVP) lädt Klaus Kirchmayr ein, den Titel zu lesen: Es ist ein Postulat, es geht also um ein «Prüfen und Berichten». Im Postulat steht, was genau zu prüfen wäre. Und an Martin Rüegg: Es geht nicht um die eigene Leistung und den eigenen Lohn. Es geht darum, dass der Kanton die Leute anstellen kann, die er braucht.


Es ist wohl etwas schwierig, den Leuten in der Verwaltung einen Leistungslohn zu zahlen, bemerkt Christine Koch (SP). Wenn man etwa an die Lehrer denkt: Bekommt man einen höheren Lohn, wenn man möglichst viele Kinder ins Pro-Gymnasium einteilen kann? Sind nicht die Chancen dazu je nach Quartier oder Gemeinde, in der man unterrichtet, grösser oder kleiner? Wie ist das bei den Pflegefachfrauen? Wenn ihnen unter der Hand Leute wegsterben - kommen sie dann in eine tiefere Lohnklasse? So einfach, wie Urs Hess es darstellt, ist es nicht.


Andrea Heger (EVP) geht auf das Votum von Rolf Blatter ein: Das Postulat wird nichts ändern an den Lohndurchschnitten; weil es kostenneutral umgesetzt werden soll. Also wird der Durchschnitt etwa gleich sein. Folglich liegt der Staat immer noch höher. Wenn man das anders will, müsste man eine andere Intention haben und sagen: Wir wollen sparen! Dann müsste man das Postulat aber anders formulieren. Ein solches Ziel, falls gewisse Kreise es vertreten, wird mit dem Postulat nicht erreicht.


Für Oskar Kämpfer (SVP) ist es spannend, wie sich die Diskussion entwickelt - obwohl Anton Lauber das Postulat entgegen nehmen will. Speziell ist, dass man bereits ersucht, materiell zu sagen, wie das Resultat aussehen soll. Das ist je genau nicht das Ziel. Das ist ja genau der Grund, geschätzter Klaus Kirchmayr, warum man die Chance geben sollte, dies zu prüfen. Es ist tatsächlich so, dass es Neuerungen gibt; die letzten 20 Jahre haben vielleicht nicht alle Varianten aufzeigt. Man kann sich überraschen lassen und allenfalls neue Lösungen kennen lernen, wenn man der Regierung die Chance zur Prüfung gibt (sonst natürlich nicht). - Es war irritierend, von allen Seiten zu hören, warum das eigene Postulat 2015/097 nicht zum Handeln auffordern soll - in diesem Fall aber, wo es keinen Verweis auf ein Handlungspostulat gibt, sagen alle: Ihr müsst handeln! Es geht ums Prüfen und Berichten; wer innovative Lösungen ansehen will, drückt jetzt nicht auf die gelbe Taste, sondern trifft eine Entscheidung.


Marc Schinzel (FDP) beantragt, dass die Beratung beendet wird und man zur Beschlussfassung kommt.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass Marc Schinzel der letzte Redner auf der Liste ist.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/178 mit 48:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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